KB…aus Lübeck

Man kann ja im Wahlkampf gerne mal deutlicher werden und Dinge auch überspitzen. Das ist auch ganz hilfreich, wenn man komplizierte Sachverhalte auf den Punkt bringen will – schließlich hat man nicht immer Platz für ellenlange Ausführungen. Wenn sich Wahlkampf aber nur noch darauf beschränkt, alle anderen Mitbewerber durch die Blume für minderbemittelt zu erklären anstatt auf Themen zu setzen, sagt das genug aus, wie ich finde. Vor diesem Hintergrund sollte man sich die Anzeige der “Bürger für Lübeck” aus den LN von heute mal zu Gemüte führen:

Im Umkehrschluss sagen die BfL mit dieser Anzeige, dass alle anderen eben nicht offen und ehrlich seien. Das finde ich – gelinde formuliert – frech. Man kann in Sachfragen sicher anderer Meinung sein. Allen anderen aber pauschal zu unterstellen, sie seien nicht offen und ehrlich, ist starker Tobak. Ich habe bisher nicht in der Bürgerschaft gesessen, aber ich behaupte mal, dass ich durchaus sehr offen und ehrlich bin.

Hach. Eigentlich wollte ich gar nichts mehr über die selbsternannten “Bürger für Lübeck” (BfL) schreiben, aber deren Webseite ist seit kurzem online und fordert geradezu eine Antwort heraus. Dort schreiben die Damen und Herren nämlich allerhand, was sich auf einen kurzen Nenner bringen lässt: In der Bürgerschaft sitzen nur Minderbemittelte und alleine die “Bürger für Lübeck” können den Laden wieder auf Vordermann bringen. Das beliebteste Stilmittel dieser Gruppierung ist das Parteienbashing – wer Mitglied in einer Partei ist, kann diesen Leuten zufolge gar nicht selber entscheiden. Er oder sie sei nur der “Parteiideologie” hörig und ohne “gesunden Menschenverstand”. Da ich wenig Lust habe, mir von Leuten, die sich erst fünf Minuten vor Wahlen aufraffen etwas zu tun, die Welt erklären zu lassen, führe ich das im Folgenden mal etwas detailierter aus. Damit das auch nachvollziehbar bleibt, verlinke ich die Quellen der Zitate und Hinweise entsprechend, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.

Wo fange ich am besten mal an? Genau: Beim Kommentar des Spitzenkandidaten Mildner (BfL) in diesem Blog. Der fragt nämlich: “Lieber Herr Bojens, warum nur so viel Polemik und Bitterkeit”. Eine gute Frage! Schauen wir doch mal womit die BfL auf ihrer Seite so begrüßen:

“Das Ziel besteht darin, jenseits von Partei-Ideologien dem ‘gesunden Menschenverstand’ wieder mehr Geltung in der Lübecker Bürgerschaft zu verschaffen. Mehr Sach- und Fachkunde wird einerseits direkt durch die Bürgerschafts-Kandidaten der BfL eingebracht. Andererseits werden wir den direkten Kontakt mit den Lübecker Bürgern suchen, um die ‘Betroffenen’ bestmöglich auch zu ‘Beteiligten’ an der Kommunalpolitik zu machen.” (Quelle: BfL)

Also gleich auf der Startseite greift die BfL ganz tief in die Argumentationskiste und behauptet, dass mit ihnen der “gesunde Menschenverstand” wieder Einzug halten würde. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass da jetzt komplett ohne “gesunden Menschenverstand” gehandelt wird. Die Erklärung für diesen Missstand liefern die Experten für gesunden Menschenverstand gleich nach: “Partei-Ideologien”. Das Weltbild von BfL sieht also so aus, dass die Bürgerschaft voll mit Minderbemittelten besetzt ist, die einzig der “Partei-Ideologie” folgen können. Das finde ich putzig. Wie erkennt man eigentlich diesen “gesunden Menschenverstand”, wenn man ihn auf der Straße trifft? Hat er eine gelbe Lampe auf dem Kopf? Und warum kann nur BfL für “gesunden Menschenverstand” sorgen? Haben die darauf ein Monopol? Oder ist das nicht vielmehr eine hohle Phrase, um anderen Menschen die Kompetenz abzusprechen?

Und, vor allem: Was sind “Partei-Ideologien”? Naturgemäß treffen sich in Parteien (und Bürgerinitiativen!) Menschen mit ähnlichen Meinungen und Ideen, die eine Vorstellung davon haben, wie die Welt aussehen sollte. Es ist völlig falsch anzunehmen, dass es – wie BfL in Person von Mildner immer gerne behauptet – für ein Problem nur eine logische Lösung geben kann, die man einfach nach “Effizienzanalyse” und “Aufgabenkritik” ermittelt. Menschen haben unterschiedliche Wertvorstellungen und entsprechend auch Vorlieben und Präferenzen. Insofern sind verschiedene Parteien natürlich vielfach durch gemeinsame Ideen geprägt. Einfaches Beispiel aus Lübeck: Ein Teil der Bürger möchte einen stärkeren Ausbau der Straßen, um eine bessere Verkehrsqualität zu erreichen. Ein anderer Teil möchte diesen Verkehr zugunsten von Fußgängern und Fahrradfahrern einschränken. Beides sind berechtigte Anliegen, zu denen man unterschiedlicher Ansicht sein kann.

Die eigentliche Behauptung, die hinter dem BfL-Statement steht, ist ja aber eine andere: Nur sie seien in der Lage, eine vermeintlich objektive Entscheidung zu treffen und alle anderen Bürgerschaftsmitglieder können nur der Parteilinie folgen. Diese Behauptung ist – mit Verlaub – ebenso frech. Ich bin nun seit 15 Jahren Mitglied der SPD. In dieser Zeit hat mich niemals irgendjemand aufgefordert, irgendeiner Linie zu folgen oder irgendeinem Vorstand zu gehorchen. Eines ist allerdings klar: Das Demokratieprinzip gilt auch in einer Partei und in einer Fraktion! Wenn ich in einer Abstimmung unterliege, akzeptiere ich den Willen der Mehrheit. Das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen ist übrigens ein wesentliches und äußert wichtiges Merkmal von Demokratie!

Der Rest der Seiten der BfL ist aber nicht minder interessant für Freunde der politischen Satire. So heißt es auf der Startseite ganz deutlich:

“Allein: Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Deshalb verzichten wir auch auf die verkürzte Darstellung von Maßnahmelisten, was in Lübeck alles getan oder unterlassen werden müsste.” (Quelle: BfL)

Also: Sie verzichten auf die “verkürzte Darstellung von Maßnahmelisten”. Soso. Einen Klick weiter präsentieren die BfL aber genau diese unter der Überschrift “Standpunkte“, die ich hier mal in kurzen Auszügen wiedergebe:

• Freilufthallen statt geschlossene Hallen
• Rücknahme der Hallennutzungsgebühr
• Keine Schuldenaufnahme zur Bezahlung der Zinslast bestehender Schulden
• Keine neuen Schulden sondern Tilgung der bestehenden Kredite
• Reduzierung der Gewerbesteuerhebesätze
• Ausweis attraktiver Gewerbeflächen und deren aktive Vermarktung
• Überprüfung sämtlicher städtischen Leistungen daraufhin, ob und in welchem Umfang sie vom Bürger gebraucht und auch entsprechend honoriert werden
• Reduzierung der städtische Verwaltung auf ihre Kernaufgaben

“Schnellstmögliche Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung und sofortige Nutzung der Zwischenergebnisse für eine “echte” Kosten- und Leistungsrechnung für alle wichtigen wirtschaftlichen Leistungsbereiche der Stadt”

“Angestrebter Zeitpunkt für die Umstellung auf die Doppik in der Kernverwaltung ist der 01.01.2009 (Eröffnungsbilanzstichtag). Ziel im 2. Schritt ist die Erstellung eines kommunalen konsolidierten Gesamtabschlusses (Konzernbilanz) erstmals voraussichtlich bis zum 31.12.2010.” (Quelle: PDF mit vielen Erklärungen dazu)