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Beim Bundestag ist eine viel diskutierte Petition anhängig, in der ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert wird, das für Erwachsene 1.500€ und für Kinder 1.000€ betragen soll. Pro Person. Für jeden Bürger. Ohne Verpflichtung. Das dort vorgeschlagene Modell ist eines von vielen und kann im Wesentlichen bei Wikipedia nachgelesen werden. Da die Bandbreite der Modelle und der jeweiligen Finanzierungen so dermaßen groß ist, dass ich hier nicht wirklich alles abhandeln kann, will ich mich auf einen Aspekt beschränken, der in all diesen Debatten immer wieder verloren geht: Die faktische Abschaffung des Prinzips der Solidargemeinschaft durch das bedingunglose Grundeinkommen.
Grundlage unseres Sozialstaates ist nicht irgendein abstrakt funktionierender Staat, sondern die gesellschaftliche Übereinkunft, füreinander einzustehen. Das Prinzip der Solidargemeinschaft ist Grundlage all der Sozialversicherungen, die wir im Laufe der Zeit begründet haben, seien es zum Beispiel die Kranken-, Renten- oder die Arbeitslosenversicherung. Gemeinsam zahlen wir in einen Topf ein, um im Versicherungsfall davon profitieren zu können. Verliert beispielsweise jemand seine Arbeit oder wird krank, springt die Sozialversicherung ein und trägt die Kosten. Dabei ist auch klar, dass das Versicherungsprinzip nur funktionieren kann, wenn der größte Teil einzahlt und jeweils nur eine Minderheit Leistungen empfängt. Empfingen alle nur Leistungen und leistete niemand Beiträge, versagte das Versicherungsprinzip. Das bedeutet eben auch, dass die Leistungsempfänger verpflichtet sind, ihren Leistungsbezug auf das wirklich Notwendige zu beschränken, um die Gesamtversicherung nicht zu gefährden.
Das Gleiche gilt auch für den Sozialstaat, der hier ähnlich zum Versicherungsprinzip funktioniert. Grundsätzlich haben Menschen, die in Not sind, weil sie zu Beispiel keine Arbeit haben oder gesundheitlich eingeschränkt sind, natürlich Anspruch auf Unterstüzung durch die Gesellschaft. Das ist dann die Solidargemeinschaft, die einspringt und Hilfe leistet. Der wesentliche Punkt hierbei ist aber, dass die Solidargemeinschaft erwarten kann, dass die Leistungsempfänger alles tun, um ihren Bezug zu minimieren, konkret: sich um Arbeit bemühen. Solidarität bedeutet nicht, dass ein Teil nur gibt und ein anderer Teil nur empfängt. Solidarität ist gegenseitiges Einstehen. Ein Grundeinkommen, das ohne Bedingungen gezahlt würde, entkoppelt die Empfänger von der Pflicht zur Solidarität. Eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn ein Teil von ihr ohne Pflicht zur Gegenleistung von der Mehrheit ein Einkommen verlangt. Das ist schlicht die Aufkündigung jeder Solidarität.
Ich will hier auch nicht missverstanden werden. Selbstredend gibt es Fälle, in denen Menschen einen Anspruch auf Leistung haben, ohne dass sie dafür einer Pflicht nachkommen müssen: Zum Beispiel Alleinerziehende, die sich um ihre Kinder kümmern, chronisch Kranke oder Jugendliche, die auf Unterstüzung angewiesen sind. Grundsätzlich gilt, dass Menschen, die unverschuldet in einer Notlage sind, ohne weiteres Leistungen der Solidargemeinschaft erhalten. Man kann sicher auch über die Höhe der Sozialleistungen diskutieren und beispielsweise die Höhe der Kindersätze beim ALG2 zu Recht kritisieren.
Der wesentliche Nachteil des bedingungslosen Einkommens ist das Entlassen der Menschen aus der Pflicht zur Solidarität. Wer Leistungen aus dem Vermögen anderer Menschen erhält, hat die Pflicht, diesen Bezug zu minimieren und alles dafür zu tun, selber sein Leben finanzieren zu können. Die prekäre Arbeitsmarktsituation ist mir übrigens auch bekannt – aber auch hier kann man zum Beispiel fragen, ob dann zum Beispiel nicht gemeinnützige Arbeit (Stichwort: “dritter Arbeitsmarkt”) oder das Schaffen sozialer Dienstleistungen etwa in der Pflege oder Bildung in Frage kommen. Warum sollen Leistungsempfänger, die Mittel von der Gesellschaft erhalten, nicht für die Gesellschaft eine Gegenleistung erbringen?
Zusammengefasst: Warum soll ich einen Teil meines Eigentums für Menschen abgeben, die potentiell selber nur empfangen (“bedingungsloses” Grundeinkommen!) und zu keiner Gegenleistung verpflichtet sind?
[kleiner Nachtrag]: Meine Position lautet nicht “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”! Meine Position ist: “Wer Leistungen von anderen Menschen empfängt und selber leistungsfähig ist, soll seinen Teil zur Solidargemeinschaft beitragen”.
[Nachtrag Nr. 2]: Carsten Schneider (MdB, SPD) hat sich auch zu dem Thema geäußert im Phoenix Blog: “Grundeinkommen für alle: eine gefährliche Idee“
