Posts Tagged: Politik


10
Feb 09

Schuldenbremse ist längst überfällig

Debt? ©iDanSimpson (cc:by-nc)

Debt? ©iDanSimpson (cc:by-nc)

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder offenbar auf einen Weg geeignet, der langfristig die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte stoppen soll. Die Eckpunkte der möglichen Schuldenaufnahme sind für den Bund relativ einfach: Ab 2016 nur noch 0,35% des BIP (derzeit wären das laut SZ etwa 8,5 Milliarden!), Ausnahmen soll es bei Naturkatastropen und Wirtschaftskrisen geben. Nun halte ich das für eine längst überfällige Maßnahme, mit der das Schuldenmachen auf Kosten der folgenden Generationen endlich beendet wird und die heutige Generation für ihren Konsum selber einsteht. Leider gibt es auch in meiner Generation Politiker, für die das Schuldenmachen auf Kosten anderer offenbar zum guten Ton gehört. So hat Björn Böhning zum Beispiel von einem “dramatischen Blödsinn” gesprochen:

“Die geplante Regelung zum Stopp der Neuverschuldung sei ‘dramatischer Blödsinn’, kritisierte Böhning, der Vorsitzender des SPD-Forums Demokratische Linke ist. Die Handlungsfähigkeit des Staates werde übermäßig eingeschränkt. ‘Deshalb sollte die SPD das Projekt ablehnen.’ Die ebenfalls dem linken Flügel angehörende Vizeparteivorsitzende Andrea Nahles nannte es in der “Financial Times Deutschland” ‘fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will, die ab 2011 Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränkt, die die Generation Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert hätte.’” (Quelle: Zeit)

Darüber hinaus hat er auf den Blog-Seiten des Vorwärts in einem Kommentar seine Meinung näher erläutert und dabei auch Nebelkerzen geworfen, um seine Meinung zu untermauern. So schreibt er dort zum Beispiel:

“Genau dies erleben wir derzeit. Die hochspekulativen Finanzmärkte sind zusammengebrochen und haben eine Rezession ungeahnten Ausmaßes ausgelöst. Der (flexible) Staat reagiert – richtigerweise – mit Ausgaben in die Infrastruktur, um Arbeitsplätze zu sichern. Mit einer Schuldenbremse wäre dies kaum möglich. Viel mehr müsste im ärgsten Falle der Staat sogar noch in die Rezession hineinsparen, sprich: Keine neuen Bildungsausgaben, sondern sparen, sparen, sparen.”

Im Vorschlag der Föderalismuskommission ist genau dies als Ausnahme angeführt worden! Die Regeln der Neuverschuldung können im Falle einer Wirtschaftskrise gelockert werden, sodass der Staat sehr wohl handlungsfähig bleibt und in diesem Ausnahmefall gegensteuern kann. Die Behauptung Böhnings, dass eine Schuldenbreme den Staat handlungsunfähig macht, ist also schlicht falsch. Als weiteres Beispiel führt er Privathaushalte an, die schließlich auch Kredite aufnehmen, um ihren Konsum zu finanzieren (vermutlich inspiriert von diesem SPIEGEL Artikel). Das ist ebenfalls irreführend, da Privathaushalte diese Schulden wieder tilgen müssen, während wir jetzt im vierten Jahrzehnt kontinuierlich steigender Staatsverschuldung sind. Jahr für Jahr steigen die Schulden des Staates – jedem Privathaushalt wäre schon längst jeder Kredit gestrichen worden.

Das ist übrigens genauso abstrus argumentiert wie in diesem SPIEGEL ONLINE Kommentar unter der Überschrift “Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist“. Das Kernargument des Autors lautet, dass Schulden sehr wohl Investitionen sein können, die sich in Zukunft auszahlen würden und deshalb gerechtfertigt sein können, wie er an anhand von Beispielen aus der Privatwirtschaft verdeutlicht. Damit hat er nicht völlig unrecht. Allerdings reden wir hier von einem Staat, der bisher immer mehr auf den Schuldenberg gepackt hat, anstatt diesen auch mal abzutragen. Kein Unternehmen könnte es sich leisten, jedes Jahr immer mehr Schulden anzuhäufen und diese niemals zu tilgen. Bei einem Gesamtetat im Bundeshaushalt von etwa 283 Milliarden EURO reden wir hier alleine über 43(!) Milliarden EURO an Zinsen, die wir jährlich zahlen. Wohlgemerkt: Zinsen. Damit ist noch kein Euro getilgt.

Grundsätzlich muss für einen öffentlichen Haushalt gelten, dass dieser ausgeglichen zu sein hat. Für den Fall, dass es mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, sind im Prinzip zwei Lösungen möglich: Entweder steigert man die Einnahmen oder man streicht die Ausgaben. Beides ist in der Regel hochproblematisch, da man entweder Steuern erhöhen oder zum Beispiel auf kommunaler Ebene Theater und Schwimmbäder drastisch verteuern oder ganz schließen müsste. Schulden zu machen, ist da natürlich verlockender. In der laufenden Wahlperiode belasten sie keinen Wähler, sondern müssen erst in ferner Zukunft getilgt werden. Das macht sie so schön bequem. Natürlich sehe ich auch die Notwendigkeit von Schulden in Zeiten, in denen weder Steuererhöhungen noch Sparkurse förderlich sind, um angemessen reagieren zu können. Dem steht die geplante Schuldenregelung aber in keiner Weise entgegen.


14
Jan 09

Die LN und der versprochene Senator

Die LN haben ja bekanntermaßen (hier und hier) die kühne Behauptung aufgestellt, dass die SPD der CDU die Wiederwahl Geißlers als “Deal” für deren Wiederwahl des Bausenators versprochen hätte. Dazu hat Peter Thieß schon ausreichend Stellung bezogen. Deswegen nur eine klitzekleine Ergänzung, die mich heute per Mail zu dem Thema erreicht hat:

“Die LN hat für den gestrigen und den heutigen Artikel nicht einmal mit Peter Thieß und Peter Reinhardt gesprochen.”

Sollte das so stimmen, würde ich doch mal ganz zaghaft in Richtung Lübecker “Nachrichten” fragen, ob das deren Vorstellung von Journalismus ist. Im Pressekodex des Presserates heißt es dazu:

“Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. (…) Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.” (Hervorhebung von mir)

In dem ersten Artikel der LN über den angeblichen Deal kann ich kein “angeblich”, “soll” oder ähnliches finden, mit dem Gerüchte oder unbestätigte Meldungen gekennzeichnet werden könnten. Für Frau von Zastrow handelt es sich anscheinend um eine unumstößliche Tatsache. Und falls sie wirklich weder mit dem Fraktionsvorsitzenden noch dem Kreisvorsitzenden der SPD geredet haben sollte, ist das ein richtiges Armutszeugnis.

Aber vielleicht irre ich mich ja auch…


20
Dez 08

Gerechtigkeit als direkter Weg nach Nordkorea?

gerecht + besonnen (©schoeband/flickr/CC-BY-NC)

gerecht + besonnen (©schoeband/flickr/CC-BY-NC)

In der FAZ ist ein Artikel von Paul Nolte erschienen, in dem er sich auf die Behauptung versteift, dass der momentane Ruf nach mehr Gerechtigkeit die Freiheit untergräbt. In diesem Beitrag rechtfertigt er unter anderem indirekt Chancenungleichheit und vorhandene Ungerechtigkeit:

“Inzwischen erweckt die Debatte jedoch den Eindruck, als sei es überhaupt illegitim und ungerecht, dass die soziale Herkunft, also die Prägung des Elternhauses, Kindern Unterschiedliches mit auf den Weg gibt. Doch wäre es beschämend, wenn das anders wäre: wenn nämlich bildungsbürgerliche Eltern ihren Kindern nicht ihr „Mehr“ an Sprach- und Kulturkompetenz mit auf den Weg geben würden. Unausgesprochen orientiert sich unser Idealbild von Gerechtigkeit an einer Gesellschaft, in der im Generationsübergang alle „Karten neu gemischt“ werden.”

Das ist natürlich sprachlich gewitzt von Nolte – als wollte irgend jemand den Kindern, die bessere Startchancen in ihre Bildungskarriere haben, etwas von dem streitig machen, worüber sie verfügen. Vielmehr geht es doch um die Frage, wie gerecht eine Chancenverteilung sein kann, in der Kinder von vornherein weniger Chancen haben, nur weil sie aus bestimmten Verhältnissen kommen, die ihnen eben kein einfaches Vorankommen ermöglichen. Das ist kein “unausgesprochenes Idealbild”, in dem bei jedem Generationsübergang die “Karten neu gemischt” würden. Das ist eher die schlichte Feststellung, dass kein Kind sich seine Herkunft aussuchen kann, es aber trotzdem Vor- und Nachteile daraus bezieht. Wenn aber jemand eine Benachteiligung erfährt, für die er (oder sie) nichts kann – ist das dann keine Ungerechtigkeit?

Das Problem an Noltes Text ist vor allem die implizite Überführung von Gerechtigkeit zu Gleichheit – wer für Gerechtigkeit eintrete, meine eigentlich Gleichmacherei, und die führe über kurz oder lang in nordkoreanische Verhältnisse:

“Allzu leicht gerät in Vergessenheit, dass Gerechtigkeit (jedenfalls in dem neuen, eingeschränkten Sinne, den wir zuletzt betrachtet haben) kaum ein genuiner, ein eigenständiger Wert ist. Was haben wir von einer sozialen Gerechtigkeit der Verteilung, wenn alle arm sind und unfrei? Eine solche Nordkoreanisierung kann kein politischer, erst recht kein moralischer Fluchtpunkt sein.”

Nolte behauptet also zuerst, dass Gerechtigkeit von vielen heute als umverteilende Gleichmacherei verstanden würde, leitet daraus nordkoreanische Verhältnisse als Folge ab und kommt dann schließlich zu dem – für ihn logischen – Schluss, dass Gerechtigkeit als Wert abgeschafft gehört:

“Soziale Depression und Gerechtigkeitsromantik: Diese Kombination setzt eine Spirale in Gang, die nur abwärts führen kann. Wir können also mit Recht daran zweifeln, ob die Gerechtigkeit der höchste Wert ist, dem wir nacheifern sollen. Nehmen wir in diesem Sinne also Abschied von der Gerechtigkeit.”

Potzblitz! Weil Paul Nolte den Wert der Gerechtigkeit in Gleichmacherei umgemünzt sieht, will er ihn lieber gleich abschaffen. Ganz im ernst: Er hat insofern Recht, als dass es vielfach einen Trend gibt, in dem aus der Forderung nach gerecht verteilten Chancen, schnell die Forderung nach Umverteilung von Vermögen abgeleitet wird. Bestes Beispiel für solche Neiddebatten sind sicherlich die Vertreter der sogenannten “Linkspartei”. Daraus aber zu schlußfolgern, dass Gerechtigkeit allgemein nur noch als Umverteilungsforderung verstanden wird, die in nordkoreanische Verhältnisse mündet, halte ich für hanebüchen. Für eine ausführliche Diskussion des Begriffs der Gerechtigkeit, empfehle ich an dieser Stelle den Philosophen John Rawls und sein Buch “Eine Theorie der Gerechtigkeit” (bei Wikipedia nachzulesen). Dort wird der Begriff der Gerechtigkeit rational hergeleitet. Rawls Begriff von Gerechtigkeit ist eine sehr gute Diskussionsgrundlage für solche Debatten.

Die Zielgruppe solcher Artikel von Nolte bedankt sich dann auch recht schnell in den Kommentaren unter dem Artikel. So schreibt dort ein User mit dem Namen “Sylvia Fox”:

“Wir dürfen Alleinerziehende nicht mehr als Heldinnen des Alltags ehren. Sie haben entweder unverantwortliche Entscheidungen in ihrem Leben getroffen oder haben Pech in ihrem Leben gehabt (Mann hat sie verlassen oder ist gestorben). Sie leben ein Modell, mit dem sie sich selbst und ihren Kindern schaden. Sie sind als Alleinerziehende zu bedauern, nicht zu bewundern. Ihre Kinder haben keine Väter, was besonders die Entwicklung den Jungen erheblich erschwert. (…) Sie geben außerdem dieses falsche Familienmodell und das eigene Rollenvorbild automatisch als Vorbild an ihre Kinder weiter.”

Das ist das Fazit dieser Gedankengänge: Wer also unverschuldet in einer benachteiligenden Situation ist, hat eben selber Schuld. Egal wie.


24
Jul 08

Experten

Aus einem Interview des Abendblattes mit dem neuen Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein:

ABENDBLATT:
Herr Marnette, Sie sind zwei Wochen Wirtschaftminister. Ihr erster Eindruck?
MARNETTE:
Einiges war für mich schon neu und überraschend. Etwa die erste Landtagssitzung. Was mich beeindruckt hat, sind die Abgeordneten, wie sie sich in die Themen eingearbeitet haben, und das alles im Nebenjob …
ABENDBLATT:
Entschuldigung, aber im Kieler Landtag sitzen anders als in der Hamburger Bürgerschaft nur Berufspolitiker.
MARNETTE:
Oh, das wusste ich nicht. Ich will den Parlamentariern keinen Honig um den Bart schmieren. Aber ich ziehe den Hut vor dem Landtag. Da wird aktiv was bewegt. Genau das will ich auch.”

Ich bin mal ganz gespannt wie dieser Quereinstieg in die Politik verlaufen wird…

[via Klaus Lübke|


8
Mai 08

Diätenerhöhung

Immerhin stimmen die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein gegen die Erhöhung:

Keine Zustimmung für Diätenerhöhung von SPD Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein

„Genug ist genug!“ Das ist die eindeutige Position der SPDLandesgruppe Schleswig-Holstein in der SPDBundestagsfraktion zu der geplanten Diätenerhöhung. „Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten werden dieser Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zustimmen“, sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein. „Unserer Ansicht nach wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten. Eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für unangemessen.”

 

Und das völlig zurecht, wie ich finde.


1
Nov 07

Jugend und Politik

Vier interessante Beiträge vom Deutschlandfunk zum Thema “Jugend und Politik” von heute Abend als MP3:

Berliner Abiturienten – wenig Interesse an Politik

Es geht auch ohne Ortsverein – Ein neuer Internetauftritt zweier junger CDUler

Junge Abgeordnete in Bremen

Interview mit Heinz Ulrich Brinkmann, Bundeszentrale für politische Bildung


19
Sep 07

Plumper Aktionismus?

Im Grundsatz scheint man sich bei den so genannten “Terroristencamps” einig zu sein: Wer selbige besucht, wird wohl einen Anschlag im Sinn haben und muss bestraft werden. Für die CDU/CSU reicht schon der alleinige Besuch, während Brigitte Zypries dies nur in Verbindung mit einer konkreten Anschlagsplanung geahndet wissen will. Andere gehen noch weiter und wollen schon die Wiedereinreise verbieten:

“So unterstützte Niedersachsens Innenminister Minister Schünemann (CDU) die Forderung. „Der Vorstoß Hessens, Terrorcamp-Besuchern die Wiedereinreise zu verwehren, geht in die absolut richtige Richtung“, sagte Schünemann WELT ONLINE. Zwar sei es bereits jetzt möglich, ausländischen Terrorcamp-Besuchern die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wenn sie nach Deutschland zurückkehrten. „Für eine Wiedereinreisesperre jedoch müssen wir die genauen Einzelheiten noch klären: Ziel muss es sein, noch während des Auslandsaufenthalts die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen und damit die Wiedereinreise nach Deutschland zu unterbinden“, sagte Schünemann.”

Quelle: Welt.de

Da überbietet sich ein Populist nach dem anderem ohne wirklich hilfreich zu sein. Oder kann mir jemand mal die ganz einfache Frage beantworten, wie man überhaupt erkennt, dass jemand in einem “Terrorcamp” ist oder war? Bekommen die Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss ein Zertifikat in der Art “Terrorist XY hat vom 1. März bis zum 2. April erfolgreich am Aufbauseminar ‘Terror für Anfänger’” teilgenommen, das sie sich zu Hause in den Flur hängen? Muss man in Zukunft bei der Ausreise ankreuzen “(X) beabsichtige Terrorcamp zu besuchen”? Wie kommt denn bitte schön ein Gericht an handfeste Beweise, die in einem Rechtsstaat nunmal unabdingbar sind? Oder gibt es dann auch nur vage Geheimdienstberichte, die leiderleider nicht veröffentlicht werden dürfen? Überwacht der BND dann sämtliche Terroristencamps dieser Welt? Veruteilen deutsche Gerichte Menschen aufgrund von vagen Geheimdienstinformationen aus Staaten, die mit Menschenrechten oder Demokratie genau gar nichts am Hut haben?

Ich sehe durchaus den Sinn dahinter, dass jemand, der sich zum Terroristen ausbilden lässt und einen Anschlag plant, bestraft wird. Schließlich muss auch der Versuch strafbar sein und nicht erst die Handlung. Allerdings ist der Populismus der Rechtsstaatgegner der CDU wenig hilfreich.