Wenn alle also reich sind, können auch alle besteuert werden...
Posts Tagged: PDS
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Aug 08
Fans von Unterdrückung und Diktatur
HL-Live berichtet heute über einen Sportverein, der sich in Lübeck neu gegründet hat:
“Mit 43 Gründungsmitgliedern feierte der Verein “Roter Stern Lübeck” seinen Einstand in der Lübecker Fußballszene. “Wir sind vom sensationellen Erfolg und der riesigen Anteilnahme von Besuchern auf unserer Gründungsfeier total überwältigt”, so der erwartungsgemäß zum 1. Vorsitzenden gewählte Millo Dohmen.” (Hervorhebung von mir)
Auf dem Foto im HL-Live Artikel ist dann auch deutlich der rote Stern zu sehen. Ich zitiere einfach mal aus der deutschen und der englischen Wikipedia zum roten Stern:
“Der fünfzackige Rote Stern wird heute oft als Symbol für die kommunistische Weltanschauung wahrgenommen und soll die Hand des befreiten Menschen der klassenlosen Gesellschaft darstellen, wird aber auch als Vereinigung der fünf zivilisierten Kontinente gedeutet. Heute ist der rote Stern auch das allgemeine Zeichen für radikalere linke Vorstellungen, z.B. kommt er im Logo der RAF vor.(…)”
“The five-pointed red star, a pentagram without the inner pentagon, is a symbol of communism as well as broader socialism in general. It is sometimes understood to represent the five fingers of the worker’s hand, as well as the five continents. A lesser known suggestion is that the five points on the star were intended to represent the five social groups that would lead Russia to communism: the youth, the military, the industrial labourers, the agricultural workers or peasantry, and the intelligentsia.(…)”
Warum gründet man im Jahr 2008 einen Verein und stattet diesen mit einem Symbol aus, das die meisten Menschen wohl zu Recht mit Diktatur, Unterdrückung und Gewalt in Verbindung bringen? Mir fällt dazu nicht wirklich eine Antwort ein. Ein interessantes Detail am Rande ist allerdings die Personalie des Kassenwartes. Laut dem HL-Live Artikel handelt es sich um “Ragnar Lüttke”, dem Vorsitzenden der Lübecker sogenannten Linkspartei, der zudem auch noch in der Bürgerschaft sitzt. Dann passt das am Ende doch alles zusammen: Vergangenheitsorientierte Schönfärberei von Kommunismus und Diktatur.
15
Apr 08
Noch mehr Logik
Dass es mit der Logik bei der PDS nicht weit her ist, schrieb ich ja schon. Wenn man deren “Wahlprogramm” aber mal genauer liest, wird das immer skurriler. Da heißt es ganz zu Anfang:
“Wir fordern Fahrkostenübernahme der ARGE für Schülerinnen und Schüler und Vergünstigung bei den Buspreisen für alle.”
Weiter unten heißt es allerdings:
“DIE LINKE setzt sich für niedrige Fahrpreise ein. Die beste Möglichkeit sieht DIE LINKE jedoch in einer völlig anderen Finanzierung des Busverkehres. Ähnlich wie bei dem Semesterticket an der Universität soll der ÖPNV umlagefinanziert werden. Das heißt: die Fahrgäste werden kostenlos befördert. Zur Gegenfinanzierung zahlt jede Bürgerin und jeder Bürger über 16 Jahre einen geringen Monatsbeitrag. Auch die großen Unternehmen zahlen pro Beschäftigten einen zusätzlichen Beitrag.”
Also soll die ARGE die Fahrkosten für Schüler übernehmen und es soll für alle günstiger werden. Von Finanzierung steht da oben genau gar nichts. Gefühlte hundert Absätze später lassen sie dann die Katze aus dem Sack und wollen eigentlich, dass jeder(!) Bürger über 16 sich am Busverkehr beteiligt – ob er ihn nutzt oder nicht. Da ist es ganz interessant, wenn man das mal nachrechnet. Dafür schaut man sich als erstes mal den Geschäftsbericht des Stadtverkehrs Lübeck von 2005 an (Seite 31, PDF):
Materialaufwand 10.179.000€ Personalaufwand 26.948.000€ Abschreibungen 4.530.000€ Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.928.000€ 47.585.000€
Die Zahl der Einwohner über 16 Jahren (=wahlberechtigt) betrug 2003 exakt 171.420. Wenn mich jetzt also mein Taschenrechner und die Logik nicht im Stich gelassen haben, soll nach dem Modell der PDS jeder Einwohner ab dem Alter von 16 Jahren pro Jahr etwa 277,60€ für den ÖPNV bezahlen. Allerdings verwerfen sie ihr eigenes Modell schon einen Absatz später wieder indirekt:
“Wir wollen das Nachtbusangebot, das sich während seines Bestehens durchaus bewährt hat, wieder einführen. Gerade an den Wochenenden sind Jugendliche nachts in den Clubs und Diskotheken unterwegs, und besonders für Jugendliche aus den entfernteren Stadtteilen war das Nachtbusangebot eine gute Möglichkeit, sicher wieder nach Hause zu kommen. Der Nachtbus muss zum Normaltarif fahren.”
Hier wollen sie also wieder einen Nachtbus, der zum “Normaltarif” fahren soll…
Alles in allem gibt es in nur einem Wahlprogramm drei verschiedene (und sich eigentlich auch widersprechende) Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV. Mal soll die ARGE die Kosten übernehmen und überhaupt alles für alle günstiger werden, dann sollen die Bürger die Kosten übernehmen und schließlich sollen die Busse doch wieder zum “Normaltarif” fahren. Oder soll nur der Nachtbus zum Normaltarif fahren, die ARGE die Kosten übernehmen und die Bürger den Rest bezahlen und alles nur billiger werden? Hat das alles überhaupt einen Sinn? Mein ganz heißer Tipp: Nicht mal im Ansatz…
