Posts Tagged: Kommunalwahl


30
Mai 08

Was soll man dazu noch sagen…

Am Montag nach der Wahl:

“Bei der Feststellung des Wahlergebnisses am Sonntag, 25. Mai 2008, ist es zu einer Panne gekommen. Auf dem Postweg sind am Freitag 426 Briefwahlstimmen liegen geblieben, die erst am Montag Vormittag im Bereich Logistik, Statistik und Wahlen angekommen sind.” (HL-Live)

Am Freitag nach der Wahl:

 ”Die Liste der Pannen bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag ist lang. Am Donnerstagabend wurde auch noch ein Müllbeutel mit 800 nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen gefunden. Der Wahlausschuss lehnte am Freitag die Feststellung des amtlichen Endergebnisses ab.

Die Pannen in Lübeck begannen schon lange vor der Wahl: Das Einwohnermeldeamt hat neue Software bekommen. Die Daten sind aber nur bedingt kompatibel mit den System der Deutschen Post. So wurden Hausnummern und Adresszusätze, die mehr als vier Zeichen haben, nicht übergeben. Auch bei zahlreichen Vornamen gab es Probleme. Die Jusos nutzten ebenfalls die städtische Adressdatei, um alle Erstwähler anzuschreiben. “Wir haben 200 Briefe zurück bekommen, die offensichtlich falsche Adressen hatten”, berichtet Jan Lindenau von den Jusos. Wie viele Wahlbenachrichtigungskarten die Stadt zurück bekam, konnte sie nicht mitteilen.” (HL-Live; Alle Hervorhebungen von mir)

Das muss man erstmal alles in Ruhe sacken lassen…


18
Mai 08

Umgangsweisen

Apropos Dummersdorfer Ufer. In dem Artikel der LN zur Haltung der Parteien zum Hafenausbau stand auch noch:

“Unter dem Titel ‘Froschperspektiven’ bat der Verein, der das Naturschutzgebiet Dummersdorfer Ufer pflegt, die Parteien um Aussagen zur Hafenplanung, zur Priwallbebauung und zum Flughafen Blankensee. SPD, FDP, Grüne, Linke, Bürger für Lübeck, Lübecker Bunt und die Zentrumspartei beteiligten sich, die CDU verweigerte die Beantwortung. Spitzenkandidat Andreas Zander begründet das mit polemischen Fragen. ‘Darauf antworten wir nicht.’” (LN; Hervorhebung von mir)

 

Was ist das für eine Haltung? Fragen einfach nicht beantworten, weil sie einem zu “polemisch” sind? Naja. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall…

 


17
Mai 08

Vorurteile

Es ist mitunter traurig, was so an Vorurteilen verbreitet und vermutlich auch geglaubt wird. So verbreiten die “Bürger für Lübeck” heute in einer Pressemitteilung auf HL-Live:

“Ein wesentlicher Unterschied der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck” (BfL) zu den etablierten Parteien besteht darin, dass sie keine Abgeordneten im Bundestag oder Landtag haben, die aus parteiideologischen Motiven vorgeben, wie Politik in der Kommune zu gestalten ist.”

Soso. Die Land- und Bundestagsabgeordneten schreiben uns aus “parteiideologischen Motiven” vor, wie wir in der Kommune Politik zu gestalten haben? Also ich bin jetzt seit 15 Jahren in der SPD und habe viele Abgeordnete kennengelernt. Dass da irgendeiner den Kommunalpolitikern irgendwas vorschreiben wollte, wäre mir neu. Vor allem: Wie soll das denn funktionieren? Die rufen an und wir stehen stramm?

Ich finde es ganz ehrlich sehr schade, dass die Leute um Raimund Mildner zu solch platten Vorurteilen und Diffamierungen greifen. Wenn die sich als die Rettung Lübecks verstehen und von sich selber in höchsten Tönen sprechen – bitte schön. Aber muss man dazu solche Unwahrheiten verbreiten?


16
Mai 08

Was Herr Zander lieber verschweigt

Die Lübecker CDU hat auf HL-Live eine interessante Pressemitteilung zum Trave Gymnasium in Lübeck-Kücknitz veröffentlicht. Dabei verschweigt Herr Zander so einiges an Fakten und arbeitet lieber mit seinen bekannten “Argumenten” aus der Mottenkiste, die auch gut zu ihm passen. Zu den Fakten, die Herr Zander wohlwissentlich verschweigt:

 

  1. “Zander verwies auf die hervorragende Arbeit der Schule und des Lehrerkollegiums und auf den herausragenden Standort des Gymnasiums nördlich der Trave.”
    Soso. Von den Kindern, die in der 5. Klasse im Trave Gymnasium angemedet werden, erreichen nur etwa 50% das Abitur. Die restlichen 50% schaffen es nicht am Trave Gymnasium. Ein Gymnasium, das angeblich gute Arbeit leistet, sollte mehr Schüler besser fördern können, oder? (Hier geht es zu den  Zahlen über die Abiturquote)
    Übrigens: Die Lübecker Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe haben erheblich bessere Zahlen. Hier schaffen mehr Schüler das Abitur; bei absolut identischen Abiturbedingungen. Auch das ist in der Lübecker Schulstatistik eindeutig nachzulesen.
     
  2. “Nach Auffassung der CDU – Fraktion sei es auf keinen Fall zeitgemäß, den Schülern in Kücknitz ihr Gymnasium zu schließen und sie dann auf die bestehenden anderen Lübecker Gymnasien zu verteilen bzw. sie auf die “dann neue nach linker Ideologie geprägte Einheitsschulen” zu schicken.”
    Auch hier sollte Herr Zander besser informiert sein. Mit dem neuen Schulgesetz, das seit dem Jahr 2007 gilt, wurden erstmals Mindestschülerzahlen festgelegt, die erreicht werden müssen, damit eine Schule bestehen darf. Für Gymnasien ist die Zahl auf 300 festgelegt worden, die in der Sekundarstufe I (Klasse 5-10) eingeschult sein müssen. Das Trave Gymnasium hat erhebliche Schwierigkeiten diese Zahlen zu erreichen und eine Ausnahmegenehmigung scheint zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Das bedeutet, dass das Trave Gymnasium sehr wohl Gefahr läuft, alleine aufgrund der weiter abnehmenden Schülerzahlen geschlossen zu werden. Herr Zander weiß das entweder nicht oder verschweigt diese Tatsache bewusst – beides ist kein Zeichen von seriöser Politik. (Hier gibt es mehr dazu)
     
  3. Wir akzeptieren den Beschluss des Trave-Gymnasiums, eigenständig zu bleiben! Wenn es für den Fortbestand eine Ausnahmegenehmigung trotz der sinkenden Schülerzahlen gibt, ist das überhaupt kein Problem. Wir akzeptieren aber auch den Antrag der Trave Realschule, eine Gemeinschaftsschule zu werden! Das verschweigt Herr Zander wohlwissend: Die Trave Realschule hat sich dagegen entschieden eine Regionalschule zu werden und möchte stattdessen eine Gemeinschaftsschule werden. Die Lübecker CDU in Form von Zander und Co. ist nämlich sehr selektiv: Der Eltern- und Schulwille zählt für sie nur an ausgewählten Schulen.
Wenn Herr Zander ehrlich wäre, ginge er auf all diese Fakten ein. Das tut er aber nicht. Stattdessen wird lieber ein bisschen Wahlkampfrhetorik gedroschen und – wie üblich bei Zander – das vermeintliche Linksbündnis beschworen. Vor allem: Was sind diese von der CDU behaupteten “linken Einheitsschulen”? Herr Zander mag sich vielleicht nicht erinnern können, aber die neue Gemeinschaftsschule wurde von der Landesregierung gemeinsam von SPD und CDU beschlossen. Dass Herr Zander diese nun als “linke Einheitsschule” zu diffamieren versucht, sagt einiges über Herrn Zander. Unseriös.

9
Mai 08

Wahlkampfgetöse?

Man kann ja im Wahlkampf gerne mal deutlicher werden und Dinge auch überspitzen. Das ist auch ganz hilfreich, wenn man komplizierte Sachverhalte auf den Punkt bringen will – schließlich hat man nicht immer Platz für ellenlange Ausführungen. Wenn sich Wahlkampf aber nur noch darauf beschränkt, alle anderen Mitbewerber durch die Blume für minderbemittelt zu erklären anstatt auf Themen zu setzen, sagt das genug aus, wie ich finde. Vor diesem Hintergrund sollte man sich die Anzeige der “Bürger für Lübeck” aus den LN von heute mal zu Gemüte führen:

 

Im Umkehrschluss sagen die BfL mit dieser Anzeige, dass alle anderen eben nicht offen und ehrlich seien. Das finde ich – gelinde formuliert – frech. Man kann in Sachfragen sicher anderer Meinung sein. Allen anderen aber pauschal zu unterstellen, sie seien nicht offen und ehrlich, ist starker Tobak. Ich habe bisher nicht in der Bürgerschaft gesessen, aber ich behaupte mal, dass ich durchaus sehr offen und ehrlich bin.


7
Mai 08

Is’ denn schon Weihnachten?

Die Lübecker Nachrichten veröffentlichen momentan jeden Tag Bilder von den Kandidaten zur Kommunalwahl. Aus den Vorstellungen von heute…:


6
Mai 08

Populär, populistisch, tabulos aber nicht unpopulär

Am 25. Mai ist in Lübeck Wahl und mittlerweile haben alle Parteien und Initiativen ihre Programme und Vorstellungen für die Zukunft der Stadt erklärt. Heute haben dann auch noch mal die “Retter Bürger für Lübeck” nachgelegt und in einem Rundumschlag allen anderen mal wieder jegliche Kompetenz abgesprochen. Das kann man im Wahlkampf ja auch gerne so machen. Allerdings sollte man mal genau auf das schauen, was da versprochen wird. Da wird zum Beispiel ständig von den angeblichen Tabus gesprochen, die nur die selbsternannten “Bürger” anpacken könnten:

“Dazu gehöre auch der Mut zu unpopulären Entscheidungen.” (Aus deren Pressemitteilung auf HL-Live)

und

“Konsequente Realisierung von Einsparpotential ohne Tabus” (Von deren Webseite)

Wenn man sich allerdings deren “Standpunkte” anschaut, findet man nicht einen einzigen Punkt, der irgendwie mal so richtig tabubrechend kontrovers wäre. Ganz im Gegenteil: Die Liste ist gespickt mit Zusagen wo nicht gekürzt wird, wo man prüfen möchte und anderen Allgemeinplätzen. Auch das kann man so machen. Wenn man allerdings ständig davon redet, dass man ohne “Tabus” sparen wolle, sollte man irgendwann aber auch mal diese Tabus beim Namen nennen, hmm? Oder handelt es sich dabei vielmehr um die übliche “Alle anderen wollen gar nicht richtig sparen, aber wir trauen uns wirklich was, ohne aber zu sagen wo denn nun genau gespart wird, weil uns sonst keiner wählt”-Rhetorik? Ich tippe mal: ja.

 

Wer sich übrigens die Vorschläge der anderen Parteien zum Lübecker Haushalt anschauen möchte, kann diese zum Beispiel im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 20.12.2007 finden (Link zum PDF). Man muss diese Vorschläge nicht alle richtig finden (da sind einige dabei, die in eine völlig falsche Richtung gehen) – aber man sollte zumindest überhaupt Vorschläge machen, anstatt immer nur zu behaupten, dass man welche habe…