Posts Tagged: Kommunalpolitik

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Dez 08

Im Wirtschaftsausschuss alles vertagt

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist relativ schnell wiedergegeben: Nahezu alle Tagesordnungspunkte wurden auf die nächste Sitzung oder ins Frühjahr ’09 verschoben, weil noch Gutachten fehlen (etwa zum Thema Herreninsel) oder erst andere Beschlüsse der Bürgerschaft von der Verwaltung abgearbeitet werden müssen. So gab es dann lediglich einen Bericht über die mögliche Ausbaumaßnahmen in Travemünde, um größere Kreuzfahrtschiffe bis zu einer Länge von 300 Meter bedienen zu können. Dabei habe sich laut Verwaltung aber gezeigt, dass dies in den bestehenden Anlagen nicht zu realisieren sei, da es an allen geprüften Plätzen zu erheblichen logistischen und/oder Städteplanerischen Problemen komme (man denke an nur an ein 300 Meter Schiff, das vor der Vorderreihe liegt). Als letzte Möglichkeit werde jetzt noch die Realisierung über das Grundstück eines Privateigentümers geprüft.

Das bedeutet leider auch, dass die Januar Sitzung dann schon um 15:30 Uhr beginnt (Vorbesprechung um 14:30 Uhr), was nicht eben arbeitnehmerfreundlich ist. Angesichts der Menge an Anträgen, die abzuarbeiten sind, bleibt aber wohl nichts anderes übrig.

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Dez 08

Überflüssige Diskussionen

Ich dachte eigentlich, dass diese sinnfreie Diskussion über den Totalitarismus-Antrag aus der letzten Bürgerschaftssitzung abgehakt ist. Zur Erinnerung: Das war die Sitzung als die CDU das für Lübeck so immens wichtige Thema “Wie hältst Du es mit den SchmuddelkindernExtremen” unbedingt über von ihr gestellte Anträge klären musste, was zu zwei recht sinnfreien Stunden geführt hat. Hier und hier nachzulesen. Da Herr Zander aber anscheinend schlaflose Nächte wegen dieser Diskussion hat, musste er gestern nochmal nachlegen und sich pflichtgemäß empören, nein: besser – er ist sogar “entsetzt”, wie man hier nachlesen kann. Dass seine eigene Partei offenbar erheblichen Nachhholbedarf hat, was das Thema Vergangenheit betrifft, wird gerade ganz schön am Beispiel des sächsischen Ministerpräsidenten deutlich, der sich mehr schlecht als Recht an seine eigene Vergangenheit in der DDR erinnert (“Neues aus Tillichs Vergangenheit“).

Das ganze Thema schön zusammengefasst, hat übrigens Edgar Moron von der SPD aus NRW. In einer Landtagsrede hat er den Antrag der CDU zerpflückt, die auch dort der SPD beibringen wollte, wie sie mit anderen Parteien umzugehen hat. Das Thema ist zwar ein etwas anderes als in der Lübecker Bürgerschaft, aber die Stoßrichtung ist eine ähnliche. Insofern lohnt es sich, die folgenden 16 Minuten komplett anzuschauen. Vor allem für die Herren Zander und Sauter von der Lübecker CDU.

Link: Edgar Moron - Rede vom 13.11.2008

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11
Nov 08

Herreninsel und Häfen

Herreninsel bei Lübeck

Herreninsel bei Lübeck

Im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses ging es am Montag unter anderem um die Herreninsel und deren Bewohner. Zur Herreninsel muss man wissen, dass die dortige Bebauung nur eine “Notlösung” ist, die man nach dem Krieg aufgrund der Platznot akzeptiert hat. Die dortigen Grundstücke gehören der Stadt und sind nur vermietet mit der Auflage, dass nach dem Tod des Mieters nur Angehörige diesen Mietvertrag übernehmen dürfen. Im Jahr 2010 läuft der 1980 geschlossene Mietvertrag aus. Auf der gegenüberliegenden Seite der Herreninsel hat sich in den letzten Jahren eine Hafenlandschaft entwickelt, die unter anderem das Gelände der ehemaligen Flender Werft umfasst und bis zum alten Kraftwerksgelände kurz vor Dänischburg reicht. Nun wachsen die Häfen zum Glück und setzen langfristig immer mehr Frachtgut um, auch wenn es momentan etwas stockt. Dazu kommt dass dort ein 24-Stunden Schichtbetrieb geplant ist, also auch Nachts Schiffe be- und entladen werden sollen.

Nun wurde die Verwaltung beauftragt, den Sachstand zum Thema Herreninsel zusammenzutragen, um die Bürgerschaft umfassend zu informieren. Das Ergebnis ist nicht eben kurz gehalten und umfasst 16 Seiten plus diverse Anhänge. Letztlich geht es darum, dass durch einen Rund um die Uhr Betrieb der Häfen auf der Herreninsel der zulässige Lärm so dermaßen überschritten würde, dass Lärmschutzmaßnahmen angezeigt wären. Das ist auf der Herreninsel nicht ganz so einfach zu realisieren und auch die Gutachter wollen keine konkreten Kosten für den Lärmschutz schätzen, da einige Häuser unter Umständen wegen ihrer Leichtbauweise erst “ertüchtigt” werden müssten und vielleicht sogar aufgestockt werden müssen, da sie dem Hochwasserschutz (mindestens 3,78 Meter über Null) nicht gerecht werden. Die Verwaltung möchte nun ganz einfach den Anwohnern kündigen und hatte schon einen entsprechenden Antrag in den Wirtschaftsausschss eingereicht. Da wir als SPD aber noch mit den Anwohnern zusammen nach anderen Lösungen suchen wollen, haben wir diesen Antrag erstmal mit den anderen Fraktionen auf die nächste Sitzung verschoben. Ganz so einfach wird eine mögliche Lösung im Sinne der Anwohner wegen der Rechtslage aber nicht: Durch den Hafenlärm haben die Anwohner ein Recht auf Lärmschutz auf den sie – laut der Stellungnahme der Verwaltung -  auch nicht freiwillig verzichten könnten.

Eins ist aber klar: In den kommenden Wochen oder Monaten muss eine Lösung gefunden werden – und zwar möglichst eine, die dem Hafen und den Anwohnern gerecht wird. Versprechen kann man im Moment aber nichts.

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7
Nov 08

Leere Kassen und volle Versprechen

Lübecker Kunsthalle ©jphintze

Lübecker Kunsthalle ©jphintze

In der Lübecker Bürgerschaft sitzt eine 1-Frau Fraktion namens “BUNT”, vertreten durch Hildegund Stamm. Diese Vereinigung hat sich erst sehr kurz vor der Wahl gegründet, um vom Wegfall der 5% Hürde profitieren zu können. So weit, so legitim. Was mich allerdings konkret auch an dieser Guppierung stört, ist das vollmundige Versprechen alles besser zu machen und mit dem Finger auf andere Kommunalpolitiker zu zeigen, die ja ohnehin keine Ahnung hätten, nur um dann selber von einem Versprechen zum nächsten zu hüpfen. Beispiele? Gerne.

Am 04.10.2008 hat Frau Stamm eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Haushaltspolitik der Hansestadt kritisiert und zum drastischen Sparen aufruft, das ihr zufolge unumgänglich sei:

“Es müsse endlich Schluss sein mit der verantwortungslosen Lübecker Känguruhpolitik, die dadurch gekennzeichnet ist, dass große Sprünge mit leerem Beutel gemacht werden. (…) Striktes Sparen sei jetzt unausweichlich. (…) Lübeck könne sehr viel Geld sparen. ‘Wer dies für unrealistisch hält, hat noch nicht begriffen, wie unrealistisch es ist, mit Millionenschulden einfach weiterzuwurschteln’”. (Quelle: HL-Live)

Das hindert Frau Stamm aber nicht, weiter fröhlich das Ausgeben von Geldern zu fordern, ohne dass sie auch nur im Ansatz erwähnt wo das Geld denn herkommen soll. Keine vier Wochen später will sie nämlich den Eintritt in Lübecker Museen abschaffen:

“In der dunklen Jahreszeit bieten sich die Kultureinrichtungen besonders zum Besuch an. Testweise kommen jetzt Neugierige eine Stunde vor Schluss zum halben Preis in die Museen. Dieser Schritt sei allerdings halbherzig. Der Eintritt in die Lübecker Museen sollte – von Ausnahmen abgesehen – kostenlos sein. (…) “Es ist eindeutig: Von den Eintrittsgeldern werden viele abgeschreckt”, sagt Stamm. Die Museen blieben verwaist und kosteten dennoch hohen Unterhalt, den auch diejenigen aufbringen müssten, die nie ins Museum gehen. “Wir wollen, dass es hier lebendiger zugeht! So wie in Londons staatlichen Museen, die allesamt keinen Eintritt erheben und attraktive Orte lebhafter Kommunikation und Kultur sind.” Mehr Besucher würden auch mehr Einnahmen in den Shops und Cafés der Museen. “Das rechnet sich mit Sicherheit”, sagt Stamm.” (Quelle: HL-Live)

Dazu will ich mal ein paar Zahlen in den Raum stellen. Da wäre zum Beispiel der Bericht aus der Stadtzeitung über das Jahr 2005, in dem die Einnahmesituation der Lübecker Museen geschildert wird:

“Insgesamt 227.752 Gäste besuchten im Jahr 2005 die Lübecker Museen. Im Vergleich zum Vorjahr (240.978) bedeutet dies einen leichten Rückgang von fünf Prozent. Hinter dieser Zahl verbergen sich stark abweichende Entwicklungen in den einzelnen Häusern, wie die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck heute mitgeteilt hat. Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Verkaufserlösen lagen bei insgesamt 918.799,92 Euro und liegen damit etwas höher als 2004 (903.490,37).” (Quelle: Stadtzeitung)

Und wer es ganz genau haben will, der findet in den Haushalten der vergangenen Jahre die genauen Zahlen für die Lübecker Museen – einfach mal die PDFs runterladen und im Bericht nach “Museen” suchen (mit <STRG>+<F>).  Da findet man dann mehrere hunderttausend Euros an Einnahmen, die durch die Museen erwirtschaftet werden. Es ist durchaus legitim, zu fordern, dass die Lübecker Museen keinen Eintritt mehr nehmen und alles kostenfrei zur Verfügung stellen. Es ist aber unseriös, wenn man im Oktober das harte Sparen fordert, nur um im November dann Geld mit vollen Händen ausgeben zu wollen. Wohlgemerkt: Frau Stamm hat in ihrer Pressemitteillung nicht ein einziges Wort zu den Kosten verloren, geschweige denn wie sie das finanzieren will. Sie behauptet darin lediglich, dass durch den kostenfreien Zugang mehr Leute kämen, die dann in den Museumshops mehr kaufen. Und das würde schon ausreichen.

Unseriös.

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Nov 08

Nächster Wirtschaftsausschuss

Gestern kam die Einladung zum nächsten Wirtschaftsausschuss. Aus der Tagesordnung des öffentlichen Teils:

  • Altstadtfest 2008 (Bericht des Fachbereichs)
  • Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
  • Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes nach dem “Kieler Finanzierungsmodell”
  • Künftige Unterbringung von zwei Sportvereinen an der Falkenstraße
  • Ausschreibung Altstadtfest 2010-2014
  • Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Verbleib der Bewohnerinnen und Bewohner auf der Herreninsel
  • Einzelhandelentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck
  • Mitteilungen
  • Verschiedenes (u.a. Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck)

Da sind ja doch einige Themen dabei, die in den letzten Tagen und Wochen zumindest kontrovers diskutiert worden. Stichworte: Herreninsel, Weihnachtsmarkt und Altstadtfest. Das dürfte wieder ein spannender Spätnachmittag werden.

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8
Sep 08

Wirtschaftsausschuss

Meinen Wahlkreis habe ich zwar leider nicht gewinnen können, dafür bin ich nun aber bürgerliches Mitglied im Wirtchschaftsausschus der Hansestadt Lübeck. Falls jemand das System nicht kennt: Die Bürgerschaft bildet mehrere Ausschüsse, in denen die Facharbeit erledigt und der Bürgerschaftssitzung zugearbeitet wird. Diese Ausschüsse werden mit Bürgerschaftsmitgliedern und Bürgern besetzt, die von den Bürgerschaftsparteien vorgeschlagen werden. In anderen Bundesländern heißen die zum Beispiel “sachkundige Bürger” oder “Bürgerdeputierte” (in Berlin).

Jedenfalls bin ich nun Mitglied im Wirtschaftsausschuss, der alle vier Wochen tagt. Die Themen sind dort recht vielfältig und in einen öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil aufgeteilt. In letzerem werden in der Regel die Dinge behandelt, die die Rechte Dritter betreffen; wenn es also zum Beispiel um Grundstücksverkäufe an Privatpersonen geht. Deren wirtschaftliche Situation ist nun wahrlich kein Gegenstand öffentlicher Erörterung.

Heute war wieder Sitzung und zum Glück fand sie wieder im Verwaltungszentrum an der Mühlentorbrücke statt. In dem hinteren Gebäude ist im siebten Stock der Sitzungssaal untergebracht, der einen herrlichen Rundumblick auf die Altstadt und die umliegenden Stadtteile bietet. Das ist um Klassen besser als der fensterlose Raum im Rathaus, den ich von den Fraktionssitzungen kenne.

Um 15:30 Uhr haben wir dann mit der Vorbesprechung der SPD Ausschussmitglieder begonnen – es ist ja unwidersprochen schlauer wenn wir im Ausschuss gemeinsam abstimmen und uns vorher über die Dinge austauschen, wo wir nachhaken wollen.

Eine Stunde später begann dann die Ausschussitzung mit dem üblichen formalen Prozedere, um dann gleich zur Präsentation des ersten Gutachtens zu kommen. Der Bauausschuss hatte eines in Auftrag gegeben, um zu prüfen ob eine Verbreiterung der Trave in Höhe des Priwalls notwendig sei. Da sich dort keine zwei großen Schiffe kreuzen können, komme es angeblich zu Wartezeiten für die Schiffe bei der Einfahrt nach Travemünde. Diese bewegen sich laut dem Gutachten allerdings im Durchschnitt in einem Bereich von etwa drei Minuten. Selbst bei zunehmendem Verkehr in den nächsten 30-40 Jahren soll die Wartezeit nur um etwa 30-40 Sekunden im Durchschnitt zunehmen. Dem steht ein angeblicher Betrag von über 100 Millionen EURO gegenüber, den ein Ausbau kosten würde. Dies wäre allerdings durch den Bund zu zahlen, da es sich um eine Bundeswasserstraße handelt. Mit erschließt sich aber noch nicht ganz der Sinn warum bei einer Schiffahrt von 12, 20 oder mehr Stunden einige Minuten Wartezeit den “Braten fett machen” sollen, zumal in dem Gutachten überhaupt nicht untersucht wurd ob man die Ankunft und Abfahrt der Schiffe durch entsprechende Managementsoftware nicht effektiver gestalten könnte. Letztlich ist das aber auch erstmal egal, da das “nur” ein Bericht war, der zur Kenntnis genommen wurde. In der Sache ist gar nichts entschieden.

Dann ging es mit anderen Themen weiter und schließlich in den nicht-öffentlichen Teil, aus dem ich aber nicht berichten darf, da ich zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde. Begründung: Siehe oben.

Insgesamt war es aber wirklich interessant heute. Man hat das Gefühl bei den wichtigen Dingen dabei zu sein und mitreden zu können. Die Athmosphäre ist entspannt freundlich und – wie gesagt – der Ausblick ist einfach großartig. Der öffentliche Teil der Ausschussitzungen ist selbstredend auch wirklich öffentlich und kann von jedem Bürger besucht werden – es wäre schön, wenn davon Gebrauch gemacht würde.

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18
Mai 08

Hafenbesichtigung und -rundfahrt

18052008160 Herrlich. Heute hatte ich die Gelegenheit mich über den Skandinavienkai und die Häfen in Kücknitz vom Wasser aus zu informieren. Angefangen haben wir morgens mit einer kleinen Rundtour im Bus durch den Skandinavienkai und den Be- und Entladestationen der Bahn. Das ist schon beeindruckend, wenn am Baltic Rail Gate ein großer LKW Trailer mal eben so vom Kran angehoben, gedreht und dann auf einen Zug gestellt wird. Danach ging es dann auf die Barkasse der LHG (Lübecker Hafengesellschaft), mit der wir bis zum Seelandkai gefahren sind. Während der Fahrt gab es nicht nur leckere Würstchen, sondern vor allem Informationen zur Entwicklung des Hafens. Das ist für uns in Kücknitz natürlich deswegen interessant, weil der Hafen direkt im Stadtteil liegt und ein zukünftiger Ausbau vor allem die Interessen der angrenzenden Naturschutzgebiete berücksichtigen muss (siehe auch den Artikel “Natur wichtiger als Hafen” in den LN dazu). Den Hafen vernünftig weiter zu entwickeln und dabei die Interessen der Menschen und der Natur zur berücksichtigen – das wird eine der großen Aufgaben der kommenden fünf Jahre in der Lübecker Bürgerschaft.

18052008163

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