Bis zum 19. September kann man die Petition gegen den Herrentunnel noch unterzeichnen:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=490
Bisher haben sich bereits 2.123 Menschen dafür eingetragen, bei denen ich mich im Namen des Aktionsbündnisses gegen die Tunnelmaut schonmal bedanken möchte! Auch im Vergleich mit den anderen öffentlichen Petitionen ist diese Anzahl ein deutliches Zeichen der Unterstützung.
In den Lübecker Nachrichten von heute ist ein Interview mit der Lübecker Vorsitzenden der Lübecker Linkspartei, Antje Jansen, zu lesen. Dort heißt es unter anderem:
“LN: Wollen Sie die etablierten Parteien, die damals für den Tunnel stimmten, vorführen?
Jansen: Ich habe damals als Grüne vehement dagegen gestimmt. Wir Kritiker wurden belächelt. Wir können jetzt den Menschen die Doppelzüngigkeit der etablierten Parteien aufzeigen. Heute protestieren sie gegen die Maut, damals haben sie dafür gestimmt.”
Ich wiederhole es gerne: Ja, damals hat die Mehrheit der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Tunnel gestimmt (lediglich zwei Kücknitzer SPD-Abgeordnete haben nicht dafür gestimmt). Und: Ja, das war ein Fehler, den wir in Kücknitz schon damals kritisiert haben. Eines finde ich hierbei aber interessant. Frau Jansen gesteht anderen also nicht zu, einen Fehler einzusehen und entsprechend anders handeln zu können. Das finde ich vor allem deswegen interessant, wenn ich bedenke, dass Frau Jansen der Gliederung einer Partei vorsteht, die 40 Jahre Diktatur, den Mauerbau, den Schießbefehl auf Frauen und Kinder (“Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schußwaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen[...]“) zu verantworten hat und aus Lübeck einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in den Bundestag schickt. Die Lübecker Linkspartei hat ganz offenbar auch kein Problem einen Lothar Bisky einzuladen, der laut diverser Medien noch vor knapp zwei Wochen der Meinung war, dass es gar keinen dokumentierten Schießbefehl gegeben habe.
Zwei Dinge werden mit der Aussage von Frau Jansen offensichtlich: Erstens haben die Lübecker Linken kein wahres Interesse an einem Protest gegen die Tunnelmaut, sondern wollen lediglich Wahlkampf gegen andere Parteien machen. Zweitens sollte Frau Jansen sich nicht allzuweit aus dem Fenster lehnen, wenn sie einer einer Partei vorsteht, die in direkter Tradition der SED steht und eine solche Vergangenheit vorzuweisen hat.
Heute Abend fand im Gemeinschaftshaus Rangenberg eine Veranstaltung zum Thema Lärmschutz statt, zu der die gemeinnnützigen Vereine Kücknitz und Siems, die Siedlergemeinschaft Rangenberg sowie die CDU-Kücknitz und die SPD-Trave Nord eingeladen haben. Hintergrund der Veranstaltung ist der Lärmschutzwall, der an der B75 zwischen der Abfahrt Kücknitz und der Auffahrt zum Herrentunnel gebaut werden soll. Moderiert wurde der Abend von Hartmut Haase von der Siedlergemeinschaft Herreninsel damit das Ganze auch in einem neutralen Rahmen abläuft. Eingeladen waren Vertreter der Stadt, der Straßenbaubehörde und der Planer. Zuerst hielt ein Arzt des Gesundheitsamtes einen allgemeinen Vortrag über die Gefahren, die von Lärm ausgehen. Interessant hierbei war in meinen Augen, dass nicht nur der wahrgenommene Lärm zu gesundheitlichen Problemen führen kann, sondern dass auch der nächtliche Lärm, der gar nicht bewusst gehört wird, zu ebensolchen Folgen führen kann. Darauf wurde eine Karte vorgestellt, die auf Vermessungen der angrenzenden Häuser beruht und auf welcher die aktuelle Schallverteilung zu sehen ist.
Danach wurde gezeigt, welche Verbesserungen mit einer Lärmschutzwand zu erreichen sind. Die Rede ist hierbei von einer Verbesserung von bis zu 10db(a) im Erdgeschoss. In der anschließenden Diskussion haben sich noch einige Fragen ergeben, die ebenfalls ausführlich beantwortet wurden. So ist nicht damit zu rechnen, dass der Schall, der von der Lärmschutzwand “abstrahlt”, wenige Straßen weiter “herunterfällt” und somit zu einer stärkeren Belastung an dieser Stelle führt. Vielmehr verliert der Schall durch den längeren Weg an Energie und wird somit als leiser empfunden. Darüber hinaus könne man sich eine grüne Bepflanzung der Wände vorstellen, deren dauerhafte Pflege aber die Anwohner übernehmen müssten. Ebenfalls ausgeräumt werden konnten die Bedenken, dass die Wand die Anwohner im Dunkeln sitzen lasse. Der Abstand sei so groß, dass eine übermäßige Beeinträchtigung nicht zu erwarten sei. Die Lösung in Höhe der Tankstellen und der Bushaltestellen sieht ebenfalls vernünftig aus. Hier sollen Einbuchtungen und Übergänge gebaut werden. Leider lässt sich das sprachlich weniger anschaulich darstellen als auf den Bildern zu sehen war ;)
Insgesamt halte ich das für eine vernünftige Lösung. Angesichts von 30.000 Fahrzeugen (davon ca. 3.000 LKW), die dort täglich langfahren, dürfte die Wand eine weitere Entlastung bringen. Ausserdem handelt es sich hierbei um eine Leistung des Bundes, sodass die Stadt finanziell nicht belastet wird. Ich hatte auch den Eindruck, dass der größte Teil der anwesenden Anwohner mit dieser Lösung zufrieden ist.
Auch die zweite Demo am gestrigen Sonntag war ein voller Erfolg. Diesmal wollten wir unseren Protest nicht irgendwo fernab vom Tunnel äußern, sondern direkt am Ort des Geschehens. Da uns leider der Weg durch den Tunnel verwehrt wurde, konnten wir nur von der Katharinenwiese bis kurz vor die Mautstation gehen. Trotzdem war die Demo ein voller Erfolg. Etwa 1.500 Menschen haben das wundervolle Wetter genutzt und ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Die Abschlusskundgebung war vielleicht ein bisschen zu kurz aber unter dem Strich können wir zufrieden sein mit dem Verlauf der Demo. Wir haben ganz deutlich zeigen können, dass die Mehrheit der Anwohner die Maut nicht akzeptiert.
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Am kommenden Sonntag wird die zweite Demonstrationen gegen die Tunnelmaut stattfinden. Start- und Treffpunkt ist um 15 Uhr die Katharinenwiese, die an der Abfahrt der B75 hinter der Kreuzwegbrücke liegt. Momentan sieht der Ablauf so aus, dass wir von dort in Richtung Tunnel marschieren werden und vor der Mautstation eine Kundgebung stattfinden wird. Da die Katharinenwiese vielleicht nicht jedem Lübecker bekannt ist, habe ich das mal bei Google Maps markiert:
Das überparteiliche Aktionsbündnis der Kücknitzer Parteien, Vereine und Verbände hatte wie geplant für heute zum Boykott des Tunnels und zu einer Demonstration aufgerufen. Hintergrund ist das morgen anstehende Gespräch von Minister Austermann, bei dem er die Vertreter von Stadt und Tunnel wegen der beantragten Mauterhöhung eingeladen hat. Wir in Kücknitz wollen nicht nur keine Mauterhöhung, sondern fordern langfristig die Rückgabe des Tunnels in öffentliches Eigentum. Dafür haben in Kücknitz heute ca. 1.000 Menschen demonstriert auf einem Marsch vom Kirchplatz zur Haltestelle “Kücknitzer Scheide” an der B75.
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Das Aktionsbündnis besteht aus: Bauspielplatz Roter Hahn e.V. * CDU Kücknitz/Siems * TSV Dänischburg * Ev. Luth. Kirchengemeinde Kücknitz* Gemeinnütziger Verein Kücknitz * Gemeinnütziger Verein Siems * IG Dummersdorf * IG Herreninsel * IG Roter Hahn * Hans Müller (MdL) * Siedlergemeinschaft Herreninsel * Siedlergemeinschaft Rangenberg- Wallberg * SPD Kücknitz * SPD Schlutup * SPD Trave-Nord * TSV Kücknitz * Verein für Industrieund Arbeiterkultur e.V.
Eines der Dinge, die unser Ortsverein (Trave Nord) gerne macht, ist das Aushelfen auf anderen Festen. Das ist nicht nur gesellig, sondern vor allem auch eine prima Möglichkeit, um abseits der Politik ins persönliche Gespräch zu kommen. Heute war zum Beispiel das Hoffest in der Geschichtswerkstatt.
Der Geschichtswerkstatt sind wir natürlich besonders verbunden, dokumentiert sie doch eindrucksvoll die Geschichte des Arbeiterstadtteils Kücknitz. Viele Kücknitzer sind noch heute durch diese Geschichte geprägt, sei es weil Verwandte im Hochofenwerk und bei Flender gearbeitet haben oder weil sie zum Beispiel in der Flendersiedlung wohnen.
Jedenfalls waren wir heute auf dem Fest anwesend und haben dort gegrillt und Getränke verkauft. Das Wetter hat zwar nicht immer mitgespielt, aber größtenteils war es zumindest trocken, sodass das Fest auch sehr gut besucht war. So macht das Spaß ;)
