Posts Tagged: Haushalt

Politik — 2 Comments
10
Feb 09

Schuldenbremse ist längst überfällig

Debt? ©iDanSimpson (cc:by-nc)

Debt? ©iDanSimpson (cc:by-nc)

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder offenbar auf einen Weg geeignet, der langfristig die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte stoppen soll. Die Eckpunkte der möglichen Schuldenaufnahme sind für den Bund relativ einfach: Ab 2016 nur noch 0,35% des BIP (derzeit wären das laut SZ etwa 8,5 Milliarden!), Ausnahmen soll es bei Naturkatastropen und Wirtschaftskrisen geben. Nun halte ich das für eine längst überfällige Maßnahme, mit der das Schuldenmachen auf Kosten der folgenden Generationen endlich beendet wird und die heutige Generation für ihren Konsum selber einsteht. Leider gibt es auch in meiner Generation Politiker, für die das Schuldenmachen auf Kosten anderer offenbar zum guten Ton gehört. So hat Björn Böhning zum Beispiel von einem “dramatischen Blödsinn” gesprochen:

“Die geplante Regelung zum Stopp der Neuverschuldung sei ‘dramatischer Blödsinn’, kritisierte Böhning, der Vorsitzender des SPD-Forums Demokratische Linke ist. Die Handlungsfähigkeit des Staates werde übermäßig eingeschränkt. ‘Deshalb sollte die SPD das Projekt ablehnen.’ Die ebenfalls dem linken Flügel angehörende Vizeparteivorsitzende Andrea Nahles nannte es in der “Financial Times Deutschland” ‘fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will, die ab 2011 Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränkt, die die Generation Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert hätte.’” (Quelle: Zeit)

Darüber hinaus hat er auf den Blog-Seiten des Vorwärts in einem Kommentar seine Meinung näher erläutert und dabei auch Nebelkerzen geworfen, um seine Meinung zu untermauern. So schreibt er dort zum Beispiel:

“Genau dies erleben wir derzeit. Die hochspekulativen Finanzmärkte sind zusammengebrochen und haben eine Rezession ungeahnten Ausmaßes ausgelöst. Der (flexible) Staat reagiert – richtigerweise – mit Ausgaben in die Infrastruktur, um Arbeitsplätze zu sichern. Mit einer Schuldenbremse wäre dies kaum möglich. Viel mehr müsste im ärgsten Falle der Staat sogar noch in die Rezession hineinsparen, sprich: Keine neuen Bildungsausgaben, sondern sparen, sparen, sparen.”

Im Vorschlag der Föderalismuskommission ist genau dies als Ausnahme angeführt worden! Die Regeln der Neuverschuldung können im Falle einer Wirtschaftskrise gelockert werden, sodass der Staat sehr wohl handlungsfähig bleibt und in diesem Ausnahmefall gegensteuern kann. Die Behauptung Böhnings, dass eine Schuldenbreme den Staat handlungsunfähig macht, ist also schlicht falsch. Als weiteres Beispiel führt er Privathaushalte an, die schließlich auch Kredite aufnehmen, um ihren Konsum zu finanzieren (vermutlich inspiriert von diesem SPIEGEL Artikel). Das ist ebenfalls irreführend, da Privathaushalte diese Schulden wieder tilgen müssen, während wir jetzt im vierten Jahrzehnt kontinuierlich steigender Staatsverschuldung sind. Jahr für Jahr steigen die Schulden des Staates – jedem Privathaushalt wäre schon längst jeder Kredit gestrichen worden.

Das ist übrigens genauso abstrus argumentiert wie in diesem SPIEGEL ONLINE Kommentar unter der Überschrift “Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist“. Das Kernargument des Autors lautet, dass Schulden sehr wohl Investitionen sein können, die sich in Zukunft auszahlen würden und deshalb gerechtfertigt sein können, wie er an anhand von Beispielen aus der Privatwirtschaft verdeutlicht. Damit hat er nicht völlig unrecht. Allerdings reden wir hier von einem Staat, der bisher immer mehr auf den Schuldenberg gepackt hat, anstatt diesen auch mal abzutragen. Kein Unternehmen könnte es sich leisten, jedes Jahr immer mehr Schulden anzuhäufen und diese niemals zu tilgen. Bei einem Gesamtetat im Bundeshaushalt von etwa 283 Milliarden EURO reden wir hier alleine über 43(!) Milliarden EURO an Zinsen, die wir jährlich zahlen. Wohlgemerkt: Zinsen. Damit ist noch kein Euro getilgt.

Grundsätzlich muss für einen öffentlichen Haushalt gelten, dass dieser ausgeglichen zu sein hat. Für den Fall, dass es mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, sind im Prinzip zwei Lösungen möglich: Entweder steigert man die Einnahmen oder man streicht die Ausgaben. Beides ist in der Regel hochproblematisch, da man entweder Steuern erhöhen oder zum Beispiel auf kommunaler Ebene Theater und Schwimmbäder drastisch verteuern oder ganz schließen müsste. Schulden zu machen, ist da natürlich verlockender. In der laufenden Wahlperiode belasten sie keinen Wähler, sondern müssen erst in ferner Zukunft getilgt werden. Das macht sie so schön bequem. Natürlich sehe ich auch die Notwendigkeit von Schulden in Zeiten, in denen weder Steuererhöhungen noch Sparkurse förderlich sind, um angemessen reagieren zu können. Dem steht die geplante Schuldenregelung aber in keiner Weise entgegen.

Kommunalpolitik / Lübeck — Kommentare deaktiviert
3
Jan 09

Ansiedlung weiterer Privatschulen

Schule verblödet ©mkorsakov (flickr/by-nc-sa)

Schule verblödet ©mkorsakov (flickr/by-nc-sa)

Das wirklich Interessante an den Anträgen der selbst ernannten “Bürger für Lübeck” (BfL) ist meistens das, was dort nicht drin steht. Zwischen den Worthülsen verstecken sich mitunter Inhalte von ziemlicher Tragweite, die auf den ersten Blick nicht so offensichtlich sind. Aktuelles Beispiel ist deren Forderung, dass der Bürgermeister sich “proaktiv” um die Ansiedlung einer bestimmten Privatschule kümmern solle. (Das Wort “proaktiv” wurde unter anderem von einem “Raimund Mildner” in den Kommentaren bei HL-Live genutzt. SPIEGEL ONLINE zu dem Wort “proaktiv”: “Modisches und ausgesprochen lästiges Blähwort aus der Kunstsprache der Werbung, das dieselbe Konnotation wie “vital” hat und an Gesundheit, Fitness, Stärke denken lassen soll (…) Erstaunlich ist, wie schnell dieses Wort, das in keinem seriösen Fremdwörterbuch zu finden ist, seinen Weg in den aktiven Wortschatz zahlreicher Journalisten gefunden hat.” Quelle – Kurz: “proaktiv” ist vor allem heiße Luft). Begründet wird dies von Astrid Stadthaus-Panissié mit einer angeblich konzeptlosen Bildungspolitik des Landes.

Dazu muss ich mal ein paar Sätze verlieren. Privatschulen sind durch Artikel 7 des Grundgesetzes geschützt und an sich auch überhaupt kein Problem, wenn sie die Bildungslandschaft bereichern. Interessant wird es aber, wenn man sich die Finanzierung dieser Privatschulen im Detail anschaut. Diese privaten Schulen sind nämlich keineswegs so privat finanziert, wie es der Name nahelegt. Vielmehr werden sie vielfach subventioniert und das teilweise bis zu 60% oder mehr. Speziell zur Phorms AG (welche die BfL hier ansiedeln möchte) und anderen privaten Schulen, schreibt der Focus:

“Darf man mit Schulen Geld verdienen? Über diese Frage wird gestritten. Selbst das Sprachrohr der Privatschulen, der VDP, geht auf Distanz. „Mit der Gewinnorientierung haben wir ein Problem“, räumt Geschäftsführer Christian Lucas ein. Der Verband prüft daher die von der Phorms AG beantragte Aufnahme sehr genau. Begründung: Schulen in privater Trägerschaft sind gemeinnützig – sie dürfen keinen Gewinn erwirtschaften. Diese Hürde umgeht die Phorms AG mit einem cleveren Geschäftsmodell. Sie gründet an den Standorten der Schulen Tochterunternehmen, meist gemeinnützige GmbHs. Von ihnen kassiert sie Zinsen für vorgestrecktes Geld, die Aktiengesellschaft fungiert also quasi als Bank. Des Weiteren bietet sie gegen Rechnung Serviceleistungen an, etwa Personalmanagement, Lehrplanentwicklung oder die Buchhaltung.

Hilfe vom Steuerzahler. So marktwirtschaftlich dieses Modell klingt – Schule in Deutschland funktioniert anders. Schließlich trägt der Steuerzahler den Großteil der Kosten – auch bei privaten Schulen. Diese erhalten in der Regel Zuschüsse zwischen 60 und 70 Prozent dessen, was eine staatliche Schule kosten würde. Allerdings oft erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren – je nach Bundesland. Eine Ausnahme bildet Nordrhein-Westfalen, das vom ersten Tag an 94 Prozent der Kosten übernimmt.

Die Subventionen decken bei den Privatschulen auf Grund des höheren Personalbedarfs aber meist nur 60 Prozent der Kosten. Den Rest müssen die Eltern tragen. „Ganz ohne Subventionen würde es nicht funktionieren“, sagt Phorms-Gründerin Beste. Sonst würde das Schulgeld selbst für Gutverdiener zu teuer.” (Quelle)

Es ist also so, dass Privatschulen in aller Regel Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten. Das ist auch in Schleswig-Holstein der Fall:

“Im Gegensatz zum staatlichen Schulwesen haben Privatschulen einen freien Träger – und werden deshalb auch Ersatzschulen in freier Trägeschaft” genannt. Dies können gemeinnützige Organisationen sein – wie zum Beispiel bei den Waldorfschulen – oder auch die Kirche. Das Grundgesetz gewährleistet ausdrücklich das Recht zur Errichtung von privaten Schulen, unterstellt diese jedoch der staatlichen Schulaufsicht. Nach einer Probezeit werden Ersatzschulen in der Regel vom Land mit 80 Prozent ihrer Material- und Personalkosten gefördert.” (Quelle Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig Holstein)

Ich halte also mal drei Dinge fest. Die BfL stellt erstens Mängel im staatlichen Bidungssystem fest, die es unbestreitbar auch gibt. Daraus schußfolgert sie aber zweitens, dass eine Privatschule mit Subventionen aus Steuergeldern eingerichtet werden soll. Anstatt also die Steuermittel zu verwenden, um die Mängel im Schulsystem zu beheben, möchte die BfL lieber Steuermittel für Schulen ausgeben, zu denen es keinen freien Zugang gibt. Die dritte Tatsache ist, dass Raimund Mildners (der Besitzer Fraktionsvorsitzende der BfL) Appell zum Sparen vom 28.12.2008 nichts als heiße Luft war. Da hat er noch unter dem Titel “Keine Tabus beim städtischen Haushalt” das – wie üblich: tabulose – Sparen gefordert. So fragte er dort, ob es Aufgabe unserer Kinder sei “die Kostenunterdeckungen bei der Feuerwehr, für mancherlei Sozial- und Bauberatung” zu tragen, sprich: ob man das alles nicht lieber abschaffen oder teurer machen sollte. Und jetzt fordert seine Fraktion, dass Steuergelder für weitere Privatschulen ausgebeben werden? Zugegeben: Bei den fraglich Steuermitteln handelt es sich um Gelder aus dem Landeshaushalt und nicht um Gelder der Stadt. Das macht die Sache aber nicht besser.

Kommunalpolitik / Lübeck — Kommentare deaktiviert
7
Nov 08

Leere Kassen und volle Versprechen

Lübecker Kunsthalle ©jphintze

Lübecker Kunsthalle ©jphintze

In der Lübecker Bürgerschaft sitzt eine 1-Frau Fraktion namens “BUNT”, vertreten durch Hildegund Stamm. Diese Vereinigung hat sich erst sehr kurz vor der Wahl gegründet, um vom Wegfall der 5% Hürde profitieren zu können. So weit, so legitim. Was mich allerdings konkret auch an dieser Guppierung stört, ist das vollmundige Versprechen alles besser zu machen und mit dem Finger auf andere Kommunalpolitiker zu zeigen, die ja ohnehin keine Ahnung hätten, nur um dann selber von einem Versprechen zum nächsten zu hüpfen. Beispiele? Gerne.

Am 04.10.2008 hat Frau Stamm eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Haushaltspolitik der Hansestadt kritisiert und zum drastischen Sparen aufruft, das ihr zufolge unumgänglich sei:

“Es müsse endlich Schluss sein mit der verantwortungslosen Lübecker Känguruhpolitik, die dadurch gekennzeichnet ist, dass große Sprünge mit leerem Beutel gemacht werden. (…) Striktes Sparen sei jetzt unausweichlich. (…) Lübeck könne sehr viel Geld sparen. ‘Wer dies für unrealistisch hält, hat noch nicht begriffen, wie unrealistisch es ist, mit Millionenschulden einfach weiterzuwurschteln’”. (Quelle: HL-Live)

Das hindert Frau Stamm aber nicht, weiter fröhlich das Ausgeben von Geldern zu fordern, ohne dass sie auch nur im Ansatz erwähnt wo das Geld denn herkommen soll. Keine vier Wochen später will sie nämlich den Eintritt in Lübecker Museen abschaffen:

“In der dunklen Jahreszeit bieten sich die Kultureinrichtungen besonders zum Besuch an. Testweise kommen jetzt Neugierige eine Stunde vor Schluss zum halben Preis in die Museen. Dieser Schritt sei allerdings halbherzig. Der Eintritt in die Lübecker Museen sollte – von Ausnahmen abgesehen – kostenlos sein. (…) “Es ist eindeutig: Von den Eintrittsgeldern werden viele abgeschreckt”, sagt Stamm. Die Museen blieben verwaist und kosteten dennoch hohen Unterhalt, den auch diejenigen aufbringen müssten, die nie ins Museum gehen. “Wir wollen, dass es hier lebendiger zugeht! So wie in Londons staatlichen Museen, die allesamt keinen Eintritt erheben und attraktive Orte lebhafter Kommunikation und Kultur sind.” Mehr Besucher würden auch mehr Einnahmen in den Shops und Cafés der Museen. “Das rechnet sich mit Sicherheit”, sagt Stamm.” (Quelle: HL-Live)

Dazu will ich mal ein paar Zahlen in den Raum stellen. Da wäre zum Beispiel der Bericht aus der Stadtzeitung über das Jahr 2005, in dem die Einnahmesituation der Lübecker Museen geschildert wird:

“Insgesamt 227.752 Gäste besuchten im Jahr 2005 die Lübecker Museen. Im Vergleich zum Vorjahr (240.978) bedeutet dies einen leichten Rückgang von fünf Prozent. Hinter dieser Zahl verbergen sich stark abweichende Entwicklungen in den einzelnen Häusern, wie die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck heute mitgeteilt hat. Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Verkaufserlösen lagen bei insgesamt 918.799,92 Euro und liegen damit etwas höher als 2004 (903.490,37).” (Quelle: Stadtzeitung)

Und wer es ganz genau haben will, der findet in den Haushalten der vergangenen Jahre die genauen Zahlen für die Lübecker Museen – einfach mal die PDFs runterladen und im Bericht nach “Museen” suchen (mit <STRG>+<F>).  Da findet man dann mehrere hunderttausend Euros an Einnahmen, die durch die Museen erwirtschaftet werden. Es ist durchaus legitim, zu fordern, dass die Lübecker Museen keinen Eintritt mehr nehmen und alles kostenfrei zur Verfügung stellen. Es ist aber unseriös, wenn man im Oktober das harte Sparen fordert, nur um im November dann Geld mit vollen Händen ausgeben zu wollen. Wohlgemerkt: Frau Stamm hat in ihrer Pressemitteillung nicht ein einziges Wort zu den Kosten verloren, geschweige denn wie sie das finanzieren will. Sie behauptet darin lediglich, dass durch den kostenfreien Zugang mehr Leute kämen, die dann in den Museumshops mehr kaufen. Und das würde schon ausreichen.

Unseriös.

Kommunalpolitik / Lübeck — Kommentare deaktiviert
2
Nov 08

Kommunalpolitik und Fortbildung

Fortbildung durch die Hansestadt Lübeck

Fortbildung durch die Hansestadt Lübeck

Auch wenn in der Öffentlichkeit gerne anderes behauptet wird: Die Verwaltung in der Hansestadt Lübeck modernisiert sich und geht mit der Zeit. Ein Beispiel hierfür ist eine neue Finanzwirtschaft, die die alte Kameralistik ablösen wird. Zukünftig wird eine Haushaltswirtschaft geben, die sich stärker an jahresübergreifenden Entwicklungen orientiert und zum Beispiel nachhaltiger sein soll. Das klingt verdächtig nach einem Schlagwort, meint aber nichts mehr als dass die zukünftige Entwicklung besser berücksichtigt werden soll. Dann spielen erstmals Dinge wie Abschreibungen, Bilanzen, Vermögensbewertungen und anderes eine wichtige Rolle – vor allem soll das Finanzgebaren der Stadt transparenter werden und die “Lebenswirklichkeit” besser abbilden als das bisherige System. Das ist in wenigen Sätzen schwer zu erklären, daher empfehle ich die Artikel bei Wikipedia und die dort verlinkten Themen: “Neues kommunales Finanzmanagement” und “Kameralistik” sowie das Thema “Doppik” bei der Hansestadt Lübeck.

Da Kommunalpolitiker alle Ehrenamtler sind und die hauptamtlliche Verwaltung daher einen Wissensvorsprung hat, ist es wichtig, dass wir uns regelmäßig fortbilden. Dazu bietet die Verwaltung der Hansestadt in ihren Fortbildungsräumen in der Julius-Leber Straße regelmäßig Abendkurse zu diesen Themen an. Zuletzt habe ich an zwei Kursen zum Thema “Doppik” und “kommunales Haushaltsrecht” teilgenommen, die ganz gut besucht waren. An dieser Stelle noch mal einen herzlichen Dank an die Dozenten – die haben die arg trockenen Themen wirklich ansprechend und nachvollziehbar vermittelt.

Kommunalpolitik / Lübeck / Uncategorized — Kommentare deaktiviert
6
Mai 08

Populär, populistisch, tabulos aber nicht unpopulär

Am 25. Mai ist in Lübeck Wahl und mittlerweile haben alle Parteien und Initiativen ihre Programme und Vorstellungen für die Zukunft der Stadt erklärt. Heute haben dann auch noch mal die “Retter Bürger für Lübeck” nachgelegt und in einem Rundumschlag allen anderen mal wieder jegliche Kompetenz abgesprochen. Das kann man im Wahlkampf ja auch gerne so machen. Allerdings sollte man mal genau auf das schauen, was da versprochen wird. Da wird zum Beispiel ständig von den angeblichen Tabus gesprochen, die nur die selbsternannten “Bürger” anpacken könnten:

“Dazu gehöre auch der Mut zu unpopulären Entscheidungen.” (Aus deren Pressemitteilung auf HL-Live)

und

“Konsequente Realisierung von Einsparpotential ohne Tabus” (Von deren Webseite)

Wenn man sich allerdings deren “Standpunkte” anschaut, findet man nicht einen einzigen Punkt, der irgendwie mal so richtig tabubrechend kontrovers wäre. Ganz im Gegenteil: Die Liste ist gespickt mit Zusagen wo nicht gekürzt wird, wo man prüfen möchte und anderen Allgemeinplätzen. Auch das kann man so machen. Wenn man allerdings ständig davon redet, dass man ohne “Tabus” sparen wolle, sollte man irgendwann aber auch mal diese Tabus beim Namen nennen, hmm? Oder handelt es sich dabei vielmehr um die übliche “Alle anderen wollen gar nicht richtig sparen, aber wir trauen uns wirklich was, ohne aber zu sagen wo denn nun genau gespart wird, weil uns sonst keiner wählt”-Rhetorik? Ich tippe mal: ja.

 

Wer sich übrigens die Vorschläge der anderen Parteien zum Lübecker Haushalt anschauen möchte, kann diese zum Beispiel im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 20.12.2007 finden (Link zum PDF). Man muss diese Vorschläge nicht alle richtig finden (da sind einige dabei, die in eine völlig falsche Richtung gehen) – aber man sollte zumindest überhaupt Vorschläge machen, anstatt immer nur zu behaupten, dass man welche habe…