Es stimmt: Wer “Die Linke.” wählt, bekommt von Beust. Nach momentanen Umfragen sieht es in Hamburg ähnlich wie in Hessen aus – Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün scheinen eine klare Mehrheit zu haben. Das Zünglein an der Waage ist “Die Linke.”, mit der bekanntlich niemand wirklich zusammenarbeiten will.
Es stimmt aber auch: Wer in Hamburg “Die Linke.” wählt, bekommt knallharte Verfassungsgegner in Form der Kommunisten gratis dazu. So wirbt die DKP in einer Broschüre (PDF) offensiv mit zehn Kandidaten, die für sie bei “Die Linke.” bei der Bürgerschaftswahl und in den Bezirken kandidieren, und ruft offen zur Wahl von “Die Linke.” auf. Welche abstrusen Meinungen da so vertreten werden, muss man sich gar nicht erst denken – man kann es bei der DPK selber nachlesen (PDF):
“Wir Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten wissen aber, dass grundlegende und dauerhafte Verbesserungen im Kapitalismus an die Grenzen der Profitlogik und des Privateigentums an den Produktionsmitteln stoßen. Zur Lösung der Probleme muss das kapitalistische System nicht nur punktuell sozial und ökologisch gestaltet und verbessert, sondern überwunden werden. Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Besitzverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus (…)” [Hervorhebung von mir]
Das sind glasklare Gegner einer freiheitlichen Ordnung, die hier ihre Revolutionsphantasien ausleben und bei “Die Linke.” kandidieren. Aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 (PDF):
“Auch das neue Programm [der DKP] weist in den Kernelementen eine unveränderte ideologische Ausrichtung auf. Die Partei sieht in der Arbeiterklasse ungebrochen jene revolutionäre Kraft, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Eigentums- und Machtverhältnisse revolutionär verändern und den „Sozialismus” durchsetzen könne. Dabei wird vermieden, den Begriff „Sozialismus” zu definieren: „Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden…”. Er könne als „grundlegende Alternative zum Kapitalismus” weiterhin nicht über Reformen, sondern nur „durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden”. Der „Sozialismus” werde sich „erst dann als die höhere Zivilisation gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem” erwirklicht sei (Parteiprogramm).” (Quelle: Verfassungsschutzbericht)
Und was schreibt “Die Linke.” dazu? Im Wesentlichen räumt sie das ein und hat überhaupt kein Problem damit, solche Kommunisten in ihren Reihen willkommen zu heißen:
“Dem ist in der Tat so. Die LINKE ist eine pluralistische Partei, auf deren Wahllisten auch BürgerInnen kandidieren können, die sich als Kommunisten definieren oder einer entsprechenden Organisation angehören, soweit sie das Wahlprogramm und das Sofortprogramm für eine soziales und solidarisches Hamburg für ihr politisches Handeln akzeptieren. (…)” (Quelle: “Die Linke. Hamburg“)
“Die Linke.” nimmt also bereitwillig Parteien und deren Mitglieder auf, die offen für antidemokratische Revolutionsphantasien stehen und gesteht denen sogar einen vorderen Platz auf der Landesliste zu, der nach momentanen Umfragen durchaus zum Einzug reichen könnte – Auf Platz 10 ihrer Landesliste ist der Vorsitzende der Hamburger DKP. Und der Kandidat der DKP, der auf Platz 10 kandidiert, nimmt kein Blatt vor den revolutionären Mund:
“Dauerhafte Verbesserungen für die Menschen werden im Kapitalismus durch die Jagd nach Profiten und das Privateigentum an den Unternehmen immer wieder verhindert. Zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme kann der Kapitalismus nicht einfach sozialer und ökologischer gestaltet werden. Weil der Reichtum ohnehin von den arbeitenden Menschen erzeugt wird, muss das Großkapital in Gemeineigentum überführt werden. Das können wir aber nur vereint durch Aktivitäten auf der Straße erreichen.” (Quelle: PDF der DKP)
Das ist für mich schlicht unfassbar. “Die Linke.” unterstüzt also offensiv Kandidaten, die für Enteignungen und undemokratische Umstürze eintreten und verlässt hier ganz klar den Boden des demokratischen Miteinander. Wie kann man solche Antidemokraten ernsthaft unterstützen? Was dabei rauskommt, konnte man ja jüngst im Interview mit der niedersächsischen Kommunistin lesen, die über die Liste von “Die Linke.” gewählt wurde und so gar kein Problem mit Stasi und Mauerbau hat. Da bleibt mir zum Schluss nur ein Zitat, das auf der Webseite von “Die Linke.” zu finden ist:
“Die BürgerInnen entscheiden, ob sie vom Gespenst des Kommunismus beeindruckt sind.” (“Die Linke.“)
In diesem Sinne.
Jedenfalls war dann Jürgen Kuttner mit seinem Programm “Kuttner erklärt die Welt” gestern Abend im Thalia Theater in Hamburg und meine Wenigkeit war auch da. Das Programm sieht auf dem Papier unspektakulärer aus: Jürgen Kuttner präsentiert Videoschnipsel und bespricht selbige vorher ausführlich. In Wirklichkeit ist es aber ein ebenso unterhaltsames wie anspruchsvolles Programm, das gestern ohne Pause mal eben 2,5 Stunden dauerte und erst gegen Mitternacht zuende war. Dabei variiert das Thema des Abends immer wieder und gestern Abend gab es “Punk in der Bank”. Den Inhalt seiner Videobesprechungen wiederzugeben, ist relativ sinnfrei, da sie wirklich ziemlich ausführlich und pointiert sind. Das reicht von einem wirklich obskuren Interview mit einem Pornoproduzenten aus den 1960′gern bis hin zu Joseph Beuys und seinem herrlich merkwürdigen Wahlwerbespot der Grünen.
