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Dez 09

Sozialticket? Kein Geld. Flughafen? Kein Problem.

Wie glaubwürdig ist es eigentlich, wenn man Dienstag behauptet, dass für ein Projekt kein Geld da sei und Mittwoch wiederum erzählt, dass Geld natürlich vorhanden sei? Diese merkwürdige Dialektik ist für die „Bürger” für Lübeck kein Problem:

“(…)ein Sozialticket, so wünschenswert es auch für den vorgeschlagenen Empfängerkreis wäre, ist für die Stadt momentan unfinanzierbar. Jährlich weitere Schulden machen wäre der einzige Weg der Finanzierung – hierdurch würden dann nachfolgende Generationen enorm belastet.” (Stadtzeitung vom 01.12.2009, Beitrag der „Bürger” für Lübeck)

“Das bürgerliche Lager will damit vier Millionen Euro für den Airport-Ausbau locker machen und auch den Liquiditätsbedarf des Flughafens von 3,5 Millionen Euro bis 2012 sichern. Als Finanzierungsvorschlag werden die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Erbbaurechte genannt, die 7,5 Millionen Euro ausmachen.” (Lübecker Nachrichten vom 02.12.2009 über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Lübecker Flughafens, das von den „Bürgern” für Lübeck unterstützt wird)

Man kann aus guten Gründen für oder gegen ein Sozialticket sein. Wenn man ein Sozialticket aber aus finanziellen Gründen „leider, leider” ablehnen muss und keine 24 Stunden später 7,5 Millionen Euro aus dem Hut zaubert für den Flughafen, ist das schon interessant. Und, falls ich das mal an dieser Stelle erwähnen darf: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren die Erbbaugrundstücke ebenfalls auf der Tagesordnung. Vor nicht einmal vier Wochen haben dort alle(!) Fraktionen im Ausschuss beschlossen, dass die Einnahmen zur Schuldentilgung zu Verwenden sind:

“3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet. (…) Ferner beantragt Herr Pluschkell, den Beschlusspunkt Nr. 3 dahingehend zu ändern, dass die Verkaufserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.”

Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag TOP 13.1, Drs. 699 einstimmig an.” (Quelle: Protokoll [PDF])

Ich habe das Protokoll der Bürgerschaftssitzung von Ende November noch nicht gelesen, da es noch nicht online erhältlich ist. Wenn mich aber nicht alles täuscht, wurde dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses in der Bürgerschaft stattgegeben. Anstatt also die Schulden der Stadt zu tilgen, möchten CDU/FDP/BfL jetzt die Einnahmen aus den Verkäufen — die übrigens noch gar nicht vorhanden, sondern geplant sind! — lieber in den Flughafen stecken. So ist es ja auch am einfachsten: Es wird nirgendwo was eingespart, niemandem wird auf die Füße getreten. Dass das Geld dann zur Schuldentilgung der Stadt fehlt und die nachfolgenden Generationen somit belastet, ist denen offenkundig egal. Lieber weiter in einen Flughafen investieren, den außer der Stadt kein privater Investor betreiben will.

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27
Nov 09

Gesagt, getan — zum Lübecker Flughafen

Die Lübecker Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen, dass für den Lübecker Flughafen kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt wird und die Stadt bis März 2010 Zeit hat, einen Investor zu finden, der den Flughafen ohne Einschränkungen kauft (hier nachzulesen: LN, HL-Live). In der Druckausgabe der Lübecker Nachrichten finden sich dann relativ merkwürdige Kommentare von Klaus Puschaddel (CDU) oder Vertretern der „Bürger” für Lübeck, die entweder den Kreisvorsitzenden der SPD als die treibende Macht im Hintergrund ausmachen oder sonstwie wettern. Da erinnere ich doch einfach mal an das Wahlprogramm der Lübecker SPD, mit dem wir 2008 in die Kommunalwahl gegangen sind:

“Für uns ist der Betrieb des Lübecker Flughafens in privater Hand auch eine Unterstützung für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft und des Tourismus in Lübeck und in Travemünde. Das kommt vielen Gewerbetreibenden, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie zugute. Einen Flughafen, der nur durch direkte und/oder indirekte finanzielle kommunale Subventionierung möglich ist, lehnen wir ab.”

Damit sind wir zur Wahl angetreten und nach der Wahl handeln wir so, wie wir es vorher angekündigt haben. Und, nebenbei bemerkt sind auch die Grünen ähnlich in die Wahl gegangen:

“Regionalflughäfen sind zahlreichen Studien zufolge für die Kommunen kaum wirtschaftlich zu betreiben, ziehen aber vielfach umweltbelastenden und meist überflüssigen Billigflieger-Verkehr an. Erweiterungsmaßnahmen am Flughafen Blankensee, sowie Kapazitätserhöhungen und Bezuschussungen des Luftverkehrs lehnen wir aus Lärmschutz-, Umweltschutz- und Kostengründen ab. Der Lübecker Flughafen soll als Flugplatz für die allgemeine Luftfahrt – ohne Charter- und Linienverkehr und ohne Nachtflugerlaubnis – eingestuft werden. Wir GRÜNEN geben im Kontinentalreiseverkehr der Modernisierung des Bahnnetzes den Vorzug.”

Die Absichten zum Flughafen waren also zur Wahl 2008 bekannt. Und nichts anderes wurde jetzt beschlossen.

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25
Nov 09

Ach, der Steuerzahler wird es schon bezahlen. Muss er ja.

Slot machines — ©Hotel-Casino-Spa — CC:BY-NC-ND

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Auf die Hansestadt Lübeck kommen momentan zwei weitere große Brocken zu, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Zum einen muss über die Zukunft des Flughafens entschieden werden und zum anderen möchte der VfB einen Schuldenerlass von schlappen 1,2 Millionen Euro, um dem Ende zu entgehen. Da wird einem ganz blümerant, vor allem, wenn man sich die Details anschaut. Die Fakten zum Flughafenverkauf sind zwar explizit nicht-öffentlich, aber wie üblich natürlich in den Lübecker Nachrichten nachzulesen („Flughafen: Volles Risiko für Lübeck”). Demzufolge soll die Stadt:

  1. die Risiken der laufenden Gerichtsverfahren übernehmen, die wegen des Flughafen und vermeintlich illegaler Subventionen laufen
  2. die Kosten für Abwasserentsorgung und Lärmschutz tragen (laut LN jeweils 8 und 6,5 Millionen Euro)
  3. die jährlichen Verluste des Flughafens tragen bis der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist und Ryanair sich für Lübeck als Basis entschieden hat
  4. mit dem 33-Millionen Euro Darlehen sehen wie sie klar kommt

Zusammengefasst: Wenn der Steuerzahler für den Ausbau aufkommt, alle Risiken trägt, die Verluste weiter bezahlt, dann sind die Investoren ganz vielleicht bereit, den Flughafen zu betreiben und mögliche Gewinne zu kassieren. Das finde ich so wundervoll kreativ, das mir fast die Worte fehlen. Naja, fast: „dichtmachen” fiele mir da schon noch ein. Und zwar schnell.

Und dann kommt da noch der VfB Lübeck, der mal eben 1,3 Millionen Euro Schulden bei der Stadt hat, diese aber leider, leider nicht mehr begleichen kann, da er insolvent ist. Die Stadt soll mit 49.000 Euro abgespeist werden und auf schlanke 1,2 Millionen Euro verzichten, da der Verein sonst pleite und am Ende sei. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Vielleicht sollte man mal prüfen, ob die Gelände an der Lohmühle nicht als Bauland verkauft werden können, damit die Erlöse an die Stadt fließen können.