Wenn alle also reich sind, können auch alle besteuert werden...
Posts Tagged: Die Linke
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Dez 08
Noch mehr Feiern für Diktatoren bei den Lübecker “Linken”
Menschenrechte ©Dirk Gently (flickr)
Ich habe ja gedacht, dass die sogenannten “Linken” in Lübeck nach der Kritik an ihrer Geburtstagsfeier zu Ehren Stalins zumindest ein bisschen was gelernt hätten. Offenbar war das nicht der Fall. Nach dem Bejubeln Stalins wird jetzt Kuba mit seiner Diktatur offen verherrlicht. So teilen die Lübecker Linken per Pressemitteilung mit, dass sie nun eine Gruppe zur Solidarität mit Kuba gegründet haben, um über die vermeintlichen Vourteile gegenüber Kuba aufzuklären:
“Weiterhin wollen wir Infoabende und Flyer erstellen, um den Menschen Kuba und andere lateinamerikanische Staaten etwas näher zu bringen. Der Großteil der Menschen in Deutschland ist immer noch der Meinung, dass es in Kuba z. B. keine freien Wahlen gäbe.” (Quelle)
Das ist – mit Verlaub – hanebüchener Blödsinn. Kuba ist weiterhin ein restriktives Land ohne Freiheiten und ohne Demokratie. Dazu braucht man nur die Berichte diverser internationaler NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) zu lesen, wie zum Beispiel den anerkannten Freedom House Report:
“The Castro government remains highly repressive of political dissent. Although Cuba’s cycle of repression has ebbed and flowed over the past decade, the desire to neutralize organized political dissent remains a regime priority. In February 1999, the government introduced tough legislation against sedition, with a maximum prison sentence of 20 years. It stipulated penalties for unauthorized contacts with the United States and the import or supply of “subversive” materials, including texts on democracy and documents from news agencies and journalists. The Cuban government has recently undertaken a series of campaigns to undermine the reputations of leading opposition figures by portraying them as agents of the United States. (…)
In October 2002, some eight million Cubans voted in tightly controlled municipa elections. On January 19, 2003, an election was held for the Cuban National Assembly, with just 609 candidates-all supported by the regime-vying for 609 seats. All political organizing outside the PCC is illegal. Political dissent, spoken or written, is a punishable offense, and those so punished frequently receive years of imprisonment for seemingly minor infractions.” (Quelle; Hervorhebungen von mir)
Nachdem bei den Lübecker sogenannten “Linken” erst Stalin auf einer Party verherrlicht wurde, wird jetzt die kubanische Diktatur gefeiert. Soviel zur demokratischen Einstellung dieser SED-Nachfolger.
Übrigens: Bei der Arbeitsgruppe, die die Lübecker “Linken” gründen wollen, handelt es sich nach deren Angaben um eine Gliederung der “Arbeitsgemeinschaft Cuba Sì”. Diese Arbeitsgemeinschaft taucht auch im Verfassungsschutzbericht 2007 auf.
“Zu den offen extremistischen Zusammenschlu?ssen zählen insbesondere die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.“ (KPF), das „Marxistische Forum“ (MF), der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ (GD/SD), die „Sozialistische Linke“ (SL) sowie die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“. (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2007)
20
Sep 08
Die sogenannte “Linke” in Lübeck
Für den Fall, dass sich jemand wundert warum mit den Lübeckern sogenannten Linken keine Zusammenarbeit möglich ist – zwei Artikel aus den LN, die man sich nicht entgehen lassen sollte:
“Ein besonders schlimmes Beispiel sei der Kreisverband Lübeck. Jörn Seib nennt ihn eine „totalitär agierende Sektierergruppe“. Seib: „Ein Teil der alten PDSler und ein Teil derer, die aus den K-Gruppen zu uns gestoßen sind, benutzen die Partei als Spielfeld für Kaderklüngel und Postenschacherei.”
Quelle: http://www.ln-online.de/artikel/2465902/
“Seit Monaten wehren sich Fraktionschefin Antje Jansen und Kreisvorsitzender Ragnar Lüttke gegen Mobbingvorwürfe und die Kritik an ihrem Führungsstil. Weil diese Anschuldigungen im Internet kursierten, setzten Jansen und Lüttke eine gerichtliche Unterlassung durch. „Wir sind nicht autoritär“, sagen beide. „Gegen den Politikstil im Kreisverband Lübeck formiert sich Widerstand“, erklärt dagegen Huberty.”
15
Apr 08
Noch mehr Logik
Dass es mit der Logik bei der PDS nicht weit her ist, schrieb ich ja schon. Wenn man deren “Wahlprogramm” aber mal genauer liest, wird das immer skurriler. Da heißt es ganz zu Anfang:
“Wir fordern Fahrkostenübernahme der ARGE für Schülerinnen und Schüler und Vergünstigung bei den Buspreisen für alle.”
Weiter unten heißt es allerdings:
“DIE LINKE setzt sich für niedrige Fahrpreise ein. Die beste Möglichkeit sieht DIE LINKE jedoch in einer völlig anderen Finanzierung des Busverkehres. Ähnlich wie bei dem Semesterticket an der Universität soll der ÖPNV umlagefinanziert werden. Das heißt: die Fahrgäste werden kostenlos befördert. Zur Gegenfinanzierung zahlt jede Bürgerin und jeder Bürger über 16 Jahre einen geringen Monatsbeitrag. Auch die großen Unternehmen zahlen pro Beschäftigten einen zusätzlichen Beitrag.”
Also soll die ARGE die Fahrkosten für Schüler übernehmen und es soll für alle günstiger werden. Von Finanzierung steht da oben genau gar nichts. Gefühlte hundert Absätze später lassen sie dann die Katze aus dem Sack und wollen eigentlich, dass jeder(!) Bürger über 16 sich am Busverkehr beteiligt – ob er ihn nutzt oder nicht. Da ist es ganz interessant, wenn man das mal nachrechnet. Dafür schaut man sich als erstes mal den Geschäftsbericht des Stadtverkehrs Lübeck von 2005 an (Seite 31, PDF):
Materialaufwand 10.179.000€ Personalaufwand 26.948.000€ Abschreibungen 4.530.000€ Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.928.000€ 47.585.000€
Die Zahl der Einwohner über 16 Jahren (=wahlberechtigt) betrug 2003 exakt 171.420. Wenn mich jetzt also mein Taschenrechner und die Logik nicht im Stich gelassen haben, soll nach dem Modell der PDS jeder Einwohner ab dem Alter von 16 Jahren pro Jahr etwa 277,60€ für den ÖPNV bezahlen. Allerdings verwerfen sie ihr eigenes Modell schon einen Absatz später wieder indirekt:
“Wir wollen das Nachtbusangebot, das sich während seines Bestehens durchaus bewährt hat, wieder einführen. Gerade an den Wochenenden sind Jugendliche nachts in den Clubs und Diskotheken unterwegs, und besonders für Jugendliche aus den entfernteren Stadtteilen war das Nachtbusangebot eine gute Möglichkeit, sicher wieder nach Hause zu kommen. Der Nachtbus muss zum Normaltarif fahren.”
Hier wollen sie also wieder einen Nachtbus, der zum “Normaltarif” fahren soll…
Alles in allem gibt es in nur einem Wahlprogramm drei verschiedene (und sich eigentlich auch widersprechende) Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV. Mal soll die ARGE die Kosten übernehmen und überhaupt alles für alle günstiger werden, dann sollen die Bürger die Kosten übernehmen und schließlich sollen die Busse doch wieder zum “Normaltarif” fahren. Oder soll nur der Nachtbus zum Normaltarif fahren, die ARGE die Kosten übernehmen und die Bürger den Rest bezahlen und alles nur billiger werden? Hat das alles überhaupt einen Sinn? Mein ganz heißer Tipp: Nicht mal im Ansatz…
9
Apr 08
Logik
Dass es am Rand ganz linksaußen mit der Logik nicht immer ganz so gut funktioniert – geschenkt. Wundert mich auch nicht. Wenn Traum und Wirklichkeit aufeinandertreffen, kann nicht jede Seite gewinnen. Allerdings sollte man vielleicht bei der Zusammenstellung eines Wahlprgramms schon mehr als fünf Minuten nachdenken:
“Die Hansestadt Lübeck nimmt für sich in Anspruch, eine Stadt der Kultur, der Künste und Wissenschaften zu sein. Der lobenswerte Anspruch hält aber einer Überprüfung nicht stand. Kultur bedeutet die Pflege und den Erhalt des geistigen, sozialen und künstlerischen Lebens. Diese Pflege ist in unserer Stadt nicht vorhanden. (…) Wir treten dafür ein, dass sich die Hansestadt Lübeck gegebenenfalls auch höher verschulden muss, um dem Anspruch einer Kulturstadt wirklich gerecht zu werden.” (Quelle: Wahlprogramm der SED PDS Linkspartei “Die Linke.”; Hervorhebung von mir)
Auf der anderen Seite gibt es aber eine Pressemitteilung eben dieser Partei vom 30.06.2007:
“Linke: Theater muss auf den Prüfstand
(…) Unsere Position ist klar: Zu verhindern ist ein erneuter sozialer Kahlschlag, raus aus den teuren Verträgen, Kostenübernahmen und Subventionen der Prestigeobjekte. Und, auch wenn es ein heißen Eisen ist, die 16 Millionen Unterstützung für das Theater müssen überprüft werden und andere Finanzierungsmodelle gesucht werden. Wer die 100 000 Euro für das Kommunale Kino streicht, kann nicht ernsthaft 16 Millionen für das Theater ausgeben.” (Quelle: HL-Live ;Hervorhebung im Text von mir)
Also einerseits soll die Hansestadt Lübeck noch mal richtig tief in die Kasse greifen und gerne noch mehr auf den schon riesigen Schuldenberg aufsatteln, um dem Anspruch der Kulturstadt gerecht zu werden. Auf der anderen Seite fordert dieselbe Partei aber, dass das Theater auf gar keinen Fall so weiter finanziert werden dürfe. “Hmmm, neee, is’ klar”, würde Atze Schröder jetzt sagen…
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Mrz 08
SPD: Keine Zusammenarbeit mit Der Linken in Lübeck!
Die Überschrift ist natürlich eine Anmaßung. Weder bin ich gewählt, um in Namen der Lübecker SPD zu sprechen, noch hat irgendein demokratisches Gremium der Partei über eine Zusammenarbeit mit “Die Linke.” in Lübeck entschieden. Aber nach dem Artikel auf HL-Live mit der Überschrift “SPD: Die Linke Lübeck nicht verteufeln” in dem der Genosse Böhning sich zu seinen Ansichten äußern darf, sehe ich keinen Grund meine Meinung weniger deutlich zum Ausdruck zu bringen. Auf Nachfrage hat er mir übrigens versichert, nicht für die SPD gesprochen zu haben, sondern nur seine eigene Meinung vertreten zu haben. Für die Überschrift könne er ja schließlich überhaupt nichts. Und auch die anderen Genossen, die sich heute in den LN äußern, ohne dafür irgendeine Legitimation zu haben, können ganz sicher nichts dafür, dass sie ihre Meinung zur Linken kundgetan haben. Sicherlich. Das muss ganz zufällig passiert sein.
Mich regt so ein Verhalten auf. Gerade wenn man ehrenamtlich Politik in seiner Freizeit macht, sind zwei Dinge für mich ganz elementar wichtig: Zusammenarbeit und parteiinterne Demokratie. Das bedeutet konkret, dass wir solche Dinge gemeinsam besprechen und dann entscheiden – und zwar in den Gremien der Partei, die dafür gewählt sind. Es gibt zum Beispiel 27 Kandidaten zur Kommunalwahl, von denen einige mit Sicherheit die nächste Fraktion bilden werden. Es ist ja wohl mindestens zu erwarten, dass man sich in diesem Kreis abspricht, bevor man sich öffentlich zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien äussert. Bedauerlicherweise ist es bisher versäumt worden, diese Frage abschließend innerhalb der Lübecker SPD zu klären.
Zumal das ja auch nicht das erste mal ist. Anfang des Jahres gab es den Neujahrsempfang der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) auf dem der Kreisvorsitzende sich ohne Not, und vor allem: ohne Absprache zu seinen politischen Vorlieben äußerte. Enrico Kreft, auch einer der Kandidaten für die Bürgerschaft, hat das damals wie folgt in seinem Blog kommentiert:
“Rot-Grün hat in Lübeck doch leider gar keine Strahlkraft. Die offensichtlich schlaftrunkene Aussage des Kreisvorsitzenden am frühen Sonntag vormittag während des AfA-Empfangs, die SPD Lübeck werde ein Bündnis mit den Grünen nach der Kommunalwahl eingehen, ist weder durch eine parteiinterne Diskussion noch einen dahingehenden Beschluss gedeckt. Demokratie-theoretisch sind ja einige Kooperationen mehr denkbar. Diese „Farben-Frage“ stellt sich zu diesem Zeitpunkt aber überhaupt nicht: Erst auf dem Kreisparteitag nach der Kommunalwahl entscheiden die Delegierten bei entsprechendem Wahlausgang über die Beimischung von politischen Farbtupfern, wobei die Farbpalette und die Debatte recht bunt ausfallen können. Das Ziel, für das SozialdemokratInnen in den Wahlkampf ziehen, lautet: Lübeck wird wieder rot, damit wir SozialdemokratInnen ein lebenswertes Lübeck schaffen. Dazu müssen wir die Bürgerinnen und Bürger für unsere Politikvorstellungen und -konzepte gewinnen. So eine bedeutende Bündnis- und Lagerfestlegung gibt sicher nicht ein Kreisvorsitzender autoritär auf einem Neujahrsempfang einer Arbeitsgemeinschaft vor.”
Das war am 22. Januar diesen Jahres! Spätestens hiernach ging ich davon aus, dass wir parteiintern endlich mal eine Diskussion über eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien anstreben. Schließlich ist es die Partei als demokratische Organisation, die so etwas diskutieren und beschließen muss. Nichts dergleichen geschah. Und jetzt meldet sich jeder mal zu Wort, der meint irgendeiner Zusammenarbeit das Wort reden zu müssen.
Nun könnte man spätestens an dieser Stelle einwerfen: “Hey, Du bist doch auch nicht viel besser mit diesem Beitrag hier, wenn Du meinst, das Alles öffentlich diskutieren zu müssen!” – Yep, völlig richtig. Ich bin aber nicht bereit, dabei zuzuschauen, wie andere ohne Absprache und ohne Konsequenz an den demokratischen Gremien vorbei irgendwelche Aussagen treffen, die ich nichtmal im Ansatz unterstützen kann.
Und nun zum Thema: Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit mit “Die Linke.”.
Gerade im Westen ist das eine Partei, die man nicht nur nicht ernst nehmen kann, sondern vor allem eine Partei, die sich aus alt-DKPlern und anderen am linken Rand gescheiterten Existenzen zusammensetzt. Lübeck ist da keine Ausnahme. In Lübeck hat die PDS auch ganz fröhlich ihr Mitglied Lutz Heilman 2005 ins Rennen um den Bundestag geschickt, in dem er nun auch sitzt. Herr Heilmann hat allerdings eine durchaus interessante Stasi-Vergangenheit. Auch als diese bekannt wurde, wollte man sich bei der PDS nicht so wirklich von ihm trennen:
“Bis zum Erscheinen eines Spiegel-Berichts im Oktober 2005 gab er öffentlich an (…) während seiner Zeit beim MfS seinen Wehrdienst geleistet zu haben, was eine begriffliche Verwechslung mit dem so genannten Grundwehrdienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht ermöglicht. Tatsächlich war Heilmann nach Ableisten der allgemeinen Wehrpflicht von 18 Monaten für die Zeit bis 1990 als Berufssoldat beim MfS beschäftigt.
Auf dem Kreisparteitag am 22. November 2005 in Lübeck erklärte er, dass er Einsicht in seine Stasiunterlagen beantragt habe und jedem Mitglied der Presse und der Linkspartei Schleswig-Holstein Einsicht gewähren werde. Seit dem 21. Januar 2007 liegt die Akte vor und kann nach Terminabsprache im Beisein des Abgeordneten eingesehen werden.
Vor der Wahl hatte Heilmann den Mitgliedern des Landesverbandes auch seine Tätigkeit als Personen- und Gebäudeschützer beim MfS verschwiegen. Dies war ein Verstoß gegen innerparteiliche Richtlinien. Auf dem Landesparteitag am 4. Dezember 2005 stimmten die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein über einen Misstrauensantrag gegen Heilmann ab.Trotz des knappen Ergebnisses von 47 Stimmen für Heilmann zu 42 gegen ihn trat er nicht von seinem Mandat zurück, da nach seinen Aussagen die Fraktion an ihm festhalte.” (Zitiert aus dem Wikipedia Artikel, in dem die Quellen angegeben sind)
Aber auch in anderen westdeutschen Verbänden ist das mit der Vergangenheit nicht so einfach. Da nimmt “Die Linke.” auch mal die DKP in ihre Reihen auf:
- Zum Beispiel die Frau Wegner in Niedersachsen, die mit der Mauer und der Stasi weniger Probleme hatte. Leider leider hat man das bei den Linken alles erst nach der Wahl bemerkt. Das war ja auch ganz unvorhersehbar, dass ein DKP-Mitglied solche Ansichten äussert…
- Zum Beispiel in Hamburg, wo auf Platz 10(!) für die Bürgerschaft der Vorsitzende der Hamburger DKP kandidiert, der mit Enteignung und Umstürzen so gar kein Problem hat. Vor der Wahl hat die dortige “Die Linke.” sogar erklärt: “Dem ist in der Tat so. Die LINKE ist eine pluralistische Partei, auf deren Wahllisten auch BürgerInnen kandidieren können, die sich als Kommunisten definieren oder einer entsprechenden Organisation angehören, soweit sie das Wahlprogramm und das Sofortprogramm für eine soziales und solidarisches Hamburg für ihr politisches Handeln akzeptieren. (…)” (Quelle: “Die Linke. Hamburg“). Nach der Wahl ist auch ein DKPler über die Liste der Linken in eine Bezirksvertretung eingezogen, wie die DKP auf ihrer Webseite angibt: “Franz-Josef Peine von der DKP ist in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord als Direktkandidat der Linken eingezogen. Er vertritt den Wahlkreis Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn. Peine ist der erste Kommunist seit 1993 in einem Hamburger Bezirksparlament.”
- Und was denken Abgeordnete der Linken in Hessen denn so? Genau das gleiche wie in Niedersachsen: “Man könnte damit anfangen zum Beispiel bei E.on, RWE, Vattenfall und Co. Die müssen wieder verstaatlicht werden. Das ist nichts für Unternehmer. (…) Bahn, Telekom, Strom, Post – das muss alles wieder in Staatseigentum. Ich weiß, das klingt nach DKP, aber niemand bei den Hessen-Linken hatte mit der DKP zu tun. Mit einer Ausnahme, aber das ist 20 Jahre her.” Das ist ein Zitat aus einem Text von “Marjana Schott”, Abgeordnete von “Die Linke.” in Hessen.
- Oder der Vorsitzende der Linken in Niedersachsen, Dieter Dehm: “Er schrieb auch „in der historischen Aneignung der Oktoberrevolution“ den Satz, „eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region – um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Soziales zu wagen – sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte“. Hier nachzulesen.
Vor allem möchte ich dabei mal eines klarstellen: Ich brauche keine Partei links von der SPD. Ich weiß, dass es eine skandalöse Kinderarmut in Deutschland gibt. Genauso weiß ich als Sozialwissenschaftler auch, dass es eine verdammt starke Bildungsungerechtigkeit gibt, in der die Schwachen den Aufstieg nur schwer schaffen können und das dies eines der dringenden Probleme unserer Gesellschaft ist. Genauso weiß ich auch von den Problemen der Altersarmut, der Arbeitslosigkeit und vielen anderen sozialen Problemen. Das alles sind die Deinge, die die SPD nicht zuletzt im Hamburger Programm aufgegriffen hat und die wir auch in Lübeck aufgreifen! Um das alles zu wissen, brauche ich keine Partei, die in einer Linie mit der SED steht und deren Parteigeschichte einfach fortgeschrieben hat, weil es eben einfacher ist, eine bestehende Partei fortzuführen als eine neue Partei zu gründen. Damit steht “Die Linke.” in direkter Nachfolge zu 40 Jahren Diktatur. Punkt.
Als Lübecker SPD brauchen wir keine Partei links neben uns. Wir wissen um die Probleme und Chancen dieser Stadt. Und vor allem wissen wir, dass es zum Lösen dieser Probleme und dem Entwickeln unserer Stadt mehr braucht als blutrote Freibier-Rhetorik!
Nachtrag: Der Kreisvorstand der Lübecker SPD hat einen Beschluss zu dem Thema gefasst, der bei HL-Live nachgelesen werden kann -> “SPD Lübeck: Keine Annäherung an die Linken“
18
Feb 08
Wer “Die Linke.” wählt, bekommt von Beust und die DKP
Es stimmt: Wer “Die Linke.” wählt, bekommt von Beust. Nach momentanen Umfragen sieht es in Hamburg ähnlich wie in Hessen aus – Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün scheinen eine klare Mehrheit zu haben. Das Zünglein an der Waage ist “Die Linke.”, mit der bekanntlich niemand wirklich zusammenarbeiten will.
Es stimmt aber auch: Wer in Hamburg “Die Linke.” wählt, bekommt knallharte Verfassungsgegner in Form der Kommunisten gratis dazu. So wirbt die DKP in einer Broschüre (PDF) offensiv mit zehn Kandidaten, die für sie bei “Die Linke.” bei der Bürgerschaftswahl und in den Bezirken kandidieren, und ruft offen zur Wahl von “Die Linke.” auf. Welche abstrusen Meinungen da so vertreten werden, muss man sich gar nicht erst denken – man kann es bei der DPK selber nachlesen (PDF):
“Wir Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten wissen aber, dass grundlegende und dauerhafte Verbesserungen im Kapitalismus an die Grenzen der Profitlogik und des Privateigentums an den Produktionsmitteln stoßen. Zur Lösung der Probleme muss das kapitalistische System nicht nur punktuell sozial und ökologisch gestaltet und verbessert, sondern überwunden werden. Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Besitzverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus (…)” [Hervorhebung von mir]
Das sind glasklare Gegner einer freiheitlichen Ordnung, die hier ihre Revolutionsphantasien ausleben und bei “Die Linke.” kandidieren. Aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 (PDF):
“Auch das neue Programm [der DKP] weist in den Kernelementen eine unveränderte ideologische Ausrichtung auf. Die Partei sieht in der Arbeiterklasse ungebrochen jene revolutionäre Kraft, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Eigentums- und Machtverhältnisse revolutionär verändern und den „Sozialismus” durchsetzen könne. Dabei wird vermieden, den Begriff „Sozialismus” zu definieren: „Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden…”. Er könne als „grundlegende Alternative zum Kapitalismus” weiterhin nicht über Reformen, sondern nur „durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden”. Der „Sozialismus” werde sich „erst dann als die höhere Zivilisation gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem” erwirklicht sei (Parteiprogramm).” (Quelle: Verfassungsschutzbericht)
Und was schreibt “Die Linke.” dazu? Im Wesentlichen räumt sie das ein und hat überhaupt kein Problem damit, solche Kommunisten in ihren Reihen willkommen zu heißen:
“Dem ist in der Tat so. Die LINKE ist eine pluralistische Partei, auf deren Wahllisten auch BürgerInnen kandidieren können, die sich als Kommunisten definieren oder einer entsprechenden Organisation angehören, soweit sie das Wahlprogramm und das Sofortprogramm für eine soziales und solidarisches Hamburg für ihr politisches Handeln akzeptieren. (…)” (Quelle: “Die Linke. Hamburg“)
“Die Linke.” nimmt also bereitwillig Parteien und deren Mitglieder auf, die offen für antidemokratische Revolutionsphantasien stehen und gesteht denen sogar einen vorderen Platz auf der Landesliste zu, der nach momentanen Umfragen durchaus zum Einzug reichen könnte – Auf Platz 10 ihrer Landesliste ist der Vorsitzende der Hamburger DKP. Und der Kandidat der DKP, der auf Platz 10 kandidiert, nimmt kein Blatt vor den revolutionären Mund:
“Dauerhafte Verbesserungen für die Menschen werden im Kapitalismus durch die Jagd nach Profiten und das Privateigentum an den Unternehmen immer wieder verhindert. Zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme kann der Kapitalismus nicht einfach sozialer und ökologischer gestaltet werden. Weil der Reichtum ohnehin von den arbeitenden Menschen erzeugt wird, muss das Großkapital in Gemeineigentum überführt werden. Das können wir aber nur vereint durch Aktivitäten auf der Straße erreichen.” (Quelle: PDF der DKP)
Das ist für mich schlicht unfassbar. “Die Linke.” unterstüzt also offensiv Kandidaten, die für Enteignungen und undemokratische Umstürze eintreten und verlässt hier ganz klar den Boden des demokratischen Miteinander. Wie kann man solche Antidemokraten ernsthaft unterstützen? Was dabei rauskommt, konnte man ja jüngst im Interview mit der niedersächsischen Kommunistin lesen, die über die Liste von “Die Linke.” gewählt wurde und so gar kein Problem mit Stasi und Mauerbau hat. Da bleibt mir zum Schluss nur ein Zitat, das auf der Webseite von “Die Linke.” zu finden ist:
“Die BürgerInnen entscheiden, ob sie vom Gespenst des Kommunismus beeindruckt sind.” (“Die Linke.“)
In diesem Sinne.
