Posts Tagged: CDU

Uncategorized — Kommentare deaktiviert
2
Dez 09

Sozialticket? Kein Geld. Flughafen? Kein Problem.

Wie glaubwürdig ist es eigentlich, wenn man Dienstag behauptet, dass für ein Projekt kein Geld da sei und Mittwoch wiederum erzählt, dass Geld natürlich vorhanden sei? Diese merkwürdige Dialektik ist für die „Bürger” für Lübeck kein Problem:

“(…)ein Sozialticket, so wünschenswert es auch für den vorgeschlagenen Empfängerkreis wäre, ist für die Stadt momentan unfinanzierbar. Jährlich weitere Schulden machen wäre der einzige Weg der Finanzierung – hierdurch würden dann nachfolgende Generationen enorm belastet.” (Stadtzeitung vom 01.12.2009, Beitrag der „Bürger” für Lübeck)

“Das bürgerliche Lager will damit vier Millionen Euro für den Airport-Ausbau locker machen und auch den Liquiditätsbedarf des Flughafens von 3,5 Millionen Euro bis 2012 sichern. Als Finanzierungsvorschlag werden die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Erbbaurechte genannt, die 7,5 Millionen Euro ausmachen.” (Lübecker Nachrichten vom 02.12.2009 über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Lübecker Flughafens, das von den „Bürgern” für Lübeck unterstützt wird)

Man kann aus guten Gründen für oder gegen ein Sozialticket sein. Wenn man ein Sozialticket aber aus finanziellen Gründen „leider, leider” ablehnen muss und keine 24 Stunden später 7,5 Millionen Euro aus dem Hut zaubert für den Flughafen, ist das schon interessant. Und, falls ich das mal an dieser Stelle erwähnen darf: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren die Erbbaugrundstücke ebenfalls auf der Tagesordnung. Vor nicht einmal vier Wochen haben dort alle(!) Fraktionen im Ausschuss beschlossen, dass die Einnahmen zur Schuldentilgung zu Verwenden sind:

“3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet. (…) Ferner beantragt Herr Pluschkell, den Beschlusspunkt Nr. 3 dahingehend zu ändern, dass die Verkaufserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.”

Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag TOP 13.1, Drs. 699 einstimmig an.” (Quelle: Protokoll [PDF])

Ich habe das Protokoll der Bürgerschaftssitzung von Ende November noch nicht gelesen, da es noch nicht online erhältlich ist. Wenn mich aber nicht alles täuscht, wurde dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses in der Bürgerschaft stattgegeben. Anstatt also die Schulden der Stadt zu tilgen, möchten CDU/FDP/BfL jetzt die Einnahmen aus den Verkäufen — die übrigens noch gar nicht vorhanden, sondern geplant sind! — lieber in den Flughafen stecken. So ist es ja auch am einfachsten: Es wird nirgendwo was eingespart, niemandem wird auf die Füße getreten. Dass das Geld dann zur Schuldentilgung der Stadt fehlt und die nachfolgenden Generationen somit belastet, ist denen offenkundig egal. Lieber weiter in einen Flughafen investieren, den außer der Stadt kein privater Investor betreiben will.

Lübeck — 2 Comments
1
Okt 09

Wettbewerb? Bloß nicht.

Ich schrieb bereits über die Pläne von IKEA für Lübeck-Dänischburg und dass es hier Widerstand geben könnte, weil dort auch “innenstadtrelevantes Sortiment” angeboten werden soll. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Puschaddel (CDU), möchte den Kunden auch gerne vorschreiben wo sie lieber einkaufen sollen:

“Frage: Herr Puschaddel, IKEA in Dänischburg, wir sind glaube ich die beiden einzigen Travemünder heute Abend. Ist das kein Thema für Travemünde?

Klaus Puschaddel: Für Travemünde ist das auch ein Thema. Sowohl für die Altstadt als auch für Travemünde ist es wichtig, dass das innenstadtrelevante Sortiment so gering wie möglich ist. Es darf nicht dazu führen, dass Travemünder, um ihre Dinge des täglichen Bedarfes zu decken, zukünftig lieber zu IKEA fahren als den Travemünder Einzelhandel zum Beispiel zu unterstützen. Darauf werden wir achten. Am liebsten gar kein Innenstadt-Relevantes Sortiment.” (Zitiert von Nordzine, Hervorhebung von mir)

Das Angebot von IKEA darf also nicht dazu führen, dass Kunden lieber dahin fahren, wo sie einkaufen möchten, sondern gezwungenermaßen in Travemünde einzukaufen haben. Warum lässt man das nicht die Kunden entscheiden? Wenn die Travemünder Einzelhändler ein besseres Angebot haben als es IKEA vielleicht in Zukunft hat, sollten die den Wettbewerb doch nicht scheuen müssen. Das ist mir hier entschieden zu viel Protektionismus und staatlicher Schutz vor Wettbewerb. Und im Sinne der Kunden ist das alles ohnehin nicht.

Medien / Politik / SPD — Kommentare deaktiviert
30
Dez 08

Ralf Stegner, ein “Kotzbrocken”?

Ralf Stegner ©Dietmar Walberg (cc-by-sa)

Ralf Stegner ©Dietmar Walberg (cc-by-sa)

Die Lübecker Nachrichten haben heute ein Interview mit dem Chef des Meinungsforschungsinstituts veröffentlicht, in dem dieser Ralf Stegner einen “Kotzbrocken” genannt hat und der SPD einen baldigen Wechsel des Spitzenkandidaten empfiehlt. Wörtlich heißt es in dem Interview:

“LN: Warum bekommt der SPD die Große Koalition so viel schlechter als der Union?
Güllner: Die SPD hat ihre Schwachstellen und zeigt sie zur Verunsicherung ihrer Wähler immer wieder. Der Ausschlussversuch und der Austritt Wolfgang Clements. Hessen, wo Andrea Ypsilanti nicht zurücktritt. Oder nehmen Sie Ralf Stegner in Schleswig-Holstein. Der wird, mit Verlaub, von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen. Wo immer er auftritt, stabilisiert er dieses Bild. Das alles hält die SPD unten.

LN: Sollte die SPD Stegner etwa verstecken?
Güllner: Jeder weiß, dass er unsympathisch wirkt und der ungeeignetste Kandidat ist, den man einem Ministerpräsidenten Carstensen entgegenstellen kann. Den Schleswig-Holsteinern kann man nur raten, ihn zu verstecken.” (Quelle)

Mal ganz davon abgesehen, dass sich jemand mit einem Begriff wie “Kotzbrocken” selber disqualifiziert, kann man solche Äußerungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Als erstes muss man dazu einige Sätze über den Chef von Forsa verlieren, der sich in den vergangenen Jahren regelmäßig negativ über die SPD geäußert hat und dies immer als Meinung des Volkes verstanden wissen wollte. Das Medienmagazin “ZAPP” des NDR hat darüber berichtet:

“Es ist schon auffällig – seit über einem Jahr schneidet die SPD bei den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Durchschnitt um vier Prozent schlechter ab als bei Infratest Dimap oder der Forschungsgruppe Wahlen. Und Forsa Chef Manfred Güllner lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich in den Medien kritisch über die Sozialdemokraten und ihren Parteichef Beck zu äußern. Dabei ist Güllner selbst SPD-Mitglied. Was ist also der Grund für die miesen Zahlen? Sozialdemokraten sprechen von Manipulation und werfen Güllner verletzte Eitelkeit vor, weil er keine Aufträge mehr vom Willy Brandt Haus bekommt. Güllner liefert seine Erklärung: Die Forsa Zahlen seien die einzig richtigen, die anderen Institute würden falsch liegen.” (Quelle)

Man muss nur mal bei Google nach Interviews mit Güllner suchen, um die ganzen Watschen, die er gegenüber der SPD verteilt, nachzulesen. Von einem neutralen Meinungsforschungsinstitut erwarte ich eigentlich etwas anderes. Sei’s drum. Allerdings sollte man diese “Kotzbrocken” Behauptung von Güllner auch nicht einfach so stehen lassen. Dieses Vorurteil über Ralf Stegner, dass dieser eben ein arroganter Kotzbrocken sei, kann ich auch nicht mehr hören. Deswegen ein paar Sätze dazu.

Ich habe Ralf zum ersten Mal im Jahr 2003 (oder 2004?) bei einer Veranstaltung im Restaurant auf der Lohmühlen Tribühne getroffen, als es um die finanzielle Förderung des Sports im Allgemeinen und auch um die Finanzierung des VfB Fanprojekts ging. Das war eine Veranstaltung im kleinen Kreis auf der offen diskutiert wurde und ich auch immer den Eindruck hatte, dass das eine fruchtbare Diskussion war. Im Verlauf der weiteren Jahre habe ich Ralf dann immer wieder auf kleinen wie auch größeren Veranstaltungen und Diskussionsrunden erlebt. Dabei habe ich keinen Kotzbrocken entdecken können. Ganz im Gegenteil: Ralf ist jemand, der ernsthaft zuhört, sich mit den Problemem auseinandersetzt und dabei nicht von oben herab wirkt. Ich wüsste wirklich nicht, was ihn als “Kotzbrocken” qualifizieren könnte.

Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen Ralf Stegner und vielen anderen Politikern. Ralf hat klare politische Ansichten und kann die auch zugespitzt formulieren. Das ist natürlich ein ziemlicher Unterschied zu Politikern wie Peter Harry Carstensen (noch Ministerpräsident; ehemals Teilnehmer von “Bauer sucht Frau” in der BILD), die sich politisch wie der berühmte Wackelpudding verhalten, den man nur schwer festnageln kann. Wenn man – wie PHC – nur herumeiert und mit keiner Meinungsäußerung anecken will, läuft man natürlich wenig Gefahr, politisch angegriffen zu werden.

Mir sind Politiker lieber, die eine Meinung haben und diese auch formulieren können.

Kommunalpolitik / Lübeck / Politik / SPD — Kommentare deaktiviert
8
Dez 08

Überflüssige Diskussionen

Ich dachte eigentlich, dass diese sinnfreie Diskussion über den Totalitarismus-Antrag aus der letzten Bürgerschaftssitzung abgehakt ist. Zur Erinnerung: Das war die Sitzung als die CDU das für Lübeck so immens wichtige Thema “Wie hältst Du es mit den SchmuddelkindernExtremen” unbedingt über von ihr gestellte Anträge klären musste, was zu zwei recht sinnfreien Stunden geführt hat. Hier und hier nachzulesen. Da Herr Zander aber anscheinend schlaflose Nächte wegen dieser Diskussion hat, musste er gestern nochmal nachlegen und sich pflichtgemäß empören, nein: besser – er ist sogar “entsetzt”, wie man hier nachlesen kann. Dass seine eigene Partei offenbar erheblichen Nachhholbedarf hat, was das Thema Vergangenheit betrifft, wird gerade ganz schön am Beispiel des sächsischen Ministerpräsidenten deutlich, der sich mehr schlecht als Recht an seine eigene Vergangenheit in der DDR erinnert (“Neues aus Tillichs Vergangenheit“).

Das ganze Thema schön zusammengefasst, hat übrigens Edgar Moron von der SPD aus NRW. In einer Landtagsrede hat er den Antrag der CDU zerpflückt, die auch dort der SPD beibringen wollte, wie sie mit anderen Parteien umzugehen hat. Das Thema ist zwar ein etwas anderes als in der Lübecker Bürgerschaft, aber die Stoßrichtung ist eine ähnliche. Insofern lohnt es sich, die folgenden 16 Minuten komplett anzuschauen. Vor allem für die Herren Zander und Sauter von der Lübecker CDU.

Link: Edgar Moron - Rede vom 13.11.2008

Lübeck / Politik — Kommentare deaktiviert
16
Nov 08

Anke Eymer macht wirklich nix

Plenarsaal von oben ©alles-schlumpf (flickr)

Plenarsaal von oben ©alles-schlumpf (flickr)

Das Internet hat im Umfeld von Politik vor allem eines bewirkt: Transparenz. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeiten erinneren, in denen politische Informationen vor allem aus der Zeitung und aus dem Fernsehen kamen und der lokale Abgeordnete aus seinem Nähkästchen geplaudert hat. Da war die Pressemappe auf Parteitagen noch wirklich wertvolle Wahlwerbung. In ihr haben die Wahlkreismitarbeiter die Presseartikel zusammengeklebt und kopiert, in denen der Abgeordnete wohlwollend erwähnt wurde, um Eindruck zu schinden. Das war, ganz sprichwörtlich: gestern.

Heute kann jeder mit Internetanschluss – und das sind sehr, sehr viele! – relativ leicht selber überprüfen wie ernst der (oder die) Abgeordnete es mit der parlamentarischen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis nimmt. Wenige Mausklicks genügen, um zu sehen wer hier wirklich aktiv ist und wie ernst man als Wähler genommen wird. Und da die Lübecker CDU gerade ihre Bundestagsabgeordnete wieder nominiert hat, möchte ich das mal ganz kurz am Beispiel der beiden Lübecker MdBs von SPD und CDU demonstrieren.

Als erstes fällt mir dazu www.abgeordnetenwatch.de ein. Das ist ein Portal, in dem man öffentlich Fragen an Abgeordnete stellen kann, die diese dann ebenso öffentlich beantworten. Mittlerweile hat sich da ein Katalog an Antworten ergeben, aus dem man recht gut die jeweiligen Position ablesen kann. Einige Abgeordnete hingegen scheuen die Öffentlichkeit und möchten lieber, dass der Bürger doch bitte im Büro der Abgeordneten vorstellig wird. Aber immer der Reihe nach:

Screenshot von Abgeordnetenwatch.de

Screenshot von Abgeordnetenwatch.de

Interessant wird es, wenn man die Antworten mal vergleicht. Klickt man auf die Antworten von Gabriele Hiller-Ohm, sieht man, dass dort immer recht ausführlich auf die Fragen geantwortet wird. Wer will, kann sich dort also über die Positionen und Abstimmungsteilnahmen von Frau Hiller-Ohm informieren. Bei Frau Eymer sieht das ganz anders aus. Sie beantwortet keine Fragen. Vielmehr werden die Fragesteller gebeten, sich doch bitte an das “Berliner Büro” zu wenden. Und, ganz wichtig: “Bitte vergessen Sie dabei nicht die Angabe Ihrer Postanschrift” – Frau Eymer möchte öffentlich also lieber gar nichts beantworten:

Screenshot Abgeordnetenwatch.de

Ein weiterer Aspekt sind natürlich die Auftritte im Parlament. Wie oft meldet sich jemand zu Wort und zu welchen Themen? All das kann man mittlerweile auch online nachverfolgen. Auf den Seiten des Bundestags finden sich – direkt in den Abegordnetenbiografien verlinkt – die Reden der MdBs, die auf Video dokumentiert wurden und sofort abgerufen werden können. Für Frau Hiller-Ohm finden sich dort 44 Reden für den Zeitraum von 2002 bis heute. Für Frau Eymer findet man ganze 19 Reden für den Zeitraum von 1999 bis heute. Allerdings muss man hier noch einschränkend anmerken, dass Frau Eymer seit 1990 Mitglied des Bundestags ist und Videobeiträge erst ab 1998 archiviert werden. Für den Zeitraum in dem Frau Eymer und Frau Hiller-Ohm parallel im Bundestag sitzen ist allerdings deutlich zu merken, dass Frau Eymer eher “zurückhaltend” ist – um es mal freundlich zu formulieren.

Ebenfalls von Interesse ist natürlich die Arbeit im Wahlkreis. Wie aktiv ist die Bundestagsabgeordnete? Ist sie oft vor Ort? Das kann man nur schwer in Zahlen ausdrücken, aber ein Indiz dafür ist natürlich wie oft die Abgeordneten in der lokalen Presse erwähnt werden oder sich mittels Pressemitteilung zu bestimmten Themen äußern. Dazu nehme ich mal eine bekannte Lübecker Nachrichtenseite: HL-Live. Die Online Ausgabe der Lübecker Nachrichten ist leider nicht so gut geeignet, da dort nicht die ganzen Inhalte der Druckausgabe gesammelt sind: “Bitte beachten Sie: Dies ist kein Zeitungsarchiv! Neben aktuellen Agenturnachrichten finden Sie nur die Auswahl jener Zeitungsartikel, die auch ins Internet übernommen wurden (seit 1.1.2000)”. Trotzdem ist das Ergebnis recht interessant.

Also suche ich mal auf HL-Live nach den beiden MdBs. Mit Google kann man die Suche mittels “site:” auf eine bestimmte URL begrenzen, es wird also nur auf HL-Live gesucht. Die Ergebnisse sind wie folgt:

Auch hier das gleiche Bild: Gabriele Hiller-Ohm wird doppelt so oft erwähnt wie Frau Eymer.

Insgesamt sind das alles natürlich nur Einzelzahlen, die für sich betrachtet noch keine endgültige Bewertung ermöglichen. Wenn man allerdings alle Quellen zusammen betrachtet, wird schon offensichtlich, dass Frau Eymer als Bundestagsabgeordnete nicht wirklich das macht, was man als Bürger von ihr erwartet. Sie reagiert nicht auf öffentliche Anfragen, redet nicht sonderlich viel im Bundestag und ist auch im Lübecker Wahlkreis nicht wirklich präsent oder gar ansprechbar. Dass ich mit dieser Meinung übrigens nicht alleine stehe, zeigt auch der Vorsitzende der CDU aus dem Kreisherzogtum Lauenburg, wo Teile des Wahlkreises von Frau Eymer liegen. “Die tut nix”, hat er gegenüber den Lübecker Nachrichten gesagt:

“Ein Brief Schlies an die CDU-Mitglieder im Herzogtum hat die Debatte losgetreten. Der Kreisvorstand habe für die im November geplante Kandidatenkür einmütig beschlossen, „dass wir auch für diesen Bereich den längst überfälligen Neuanfang anstreben“, heißt es darin. Auf LN-Anfrage will Schlie noch keinen Namen für einen möglichen Nachfolger nennen, erhebt aber schwere Vorwürfe gegen Anke Eymer. Die sei vor Ort zu wenig präsent, bei ihrer Arbeit komme für die Region nichts herum. Und: „Gegen sie ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabiele Hiller-Ohm ja ’ne richtige Bombe!“, giftet Schlie.” (Ganzer Artikel bei LN-Online)

Tja, und was macht die Lübecker CDU? Die schickt natürlich Frau Eymer wieder ins Rennen. Schade, dass solche Abgeordnete immer wieder gewählt werden.

Kommunalpolitik / Lübeck — Kommentare deaktiviert
18
Mai 08

Umgangsweisen

Apropos Dummersdorfer Ufer. In dem Artikel der LN zur Haltung der Parteien zum Hafenausbau stand auch noch:

“Unter dem Titel ‘Froschperspektiven’ bat der Verein, der das Naturschutzgebiet Dummersdorfer Ufer pflegt, die Parteien um Aussagen zur Hafenplanung, zur Priwallbebauung und zum Flughafen Blankensee. SPD, FDP, Grüne, Linke, Bürger für Lübeck, Lübecker Bunt und die Zentrumspartei beteiligten sich, die CDU verweigerte die Beantwortung. Spitzenkandidat Andreas Zander begründet das mit polemischen Fragen. ‘Darauf antworten wir nicht.’” (LN; Hervorhebung von mir)

 

Was ist das für eine Haltung? Fragen einfach nicht beantworten, weil sie einem zu “polemisch” sind? Naja. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall…

 

Im Stadtteil / Lübeck / Politik / SPD — Kommentare deaktiviert
16
Mai 08

Was Herr Zander lieber verschweigt

Die Lübecker CDU hat auf HL-Live eine interessante Pressemitteilung zum Trave Gymnasium in Lübeck-Kücknitz veröffentlicht. Dabei verschweigt Herr Zander so einiges an Fakten und arbeitet lieber mit seinen bekannten “Argumenten” aus der Mottenkiste, die auch gut zu ihm passen. Zu den Fakten, die Herr Zander wohlwissentlich verschweigt:

 

  1. “Zander verwies auf die hervorragende Arbeit der Schule und des Lehrerkollegiums und auf den herausragenden Standort des Gymnasiums nördlich der Trave.”
    Soso. Von den Kindern, die in der 5. Klasse im Trave Gymnasium angemedet werden, erreichen nur etwa 50% das Abitur. Die restlichen 50% schaffen es nicht am Trave Gymnasium. Ein Gymnasium, das angeblich gute Arbeit leistet, sollte mehr Schüler besser fördern können, oder? (Hier geht es zu den  Zahlen über die Abiturquote)
    Übrigens: Die Lübecker Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe haben erheblich bessere Zahlen. Hier schaffen mehr Schüler das Abitur; bei absolut identischen Abiturbedingungen. Auch das ist in der Lübecker Schulstatistik eindeutig nachzulesen.
     
  2. “Nach Auffassung der CDU – Fraktion sei es auf keinen Fall zeitgemäß, den Schülern in Kücknitz ihr Gymnasium zu schließen und sie dann auf die bestehenden anderen Lübecker Gymnasien zu verteilen bzw. sie auf die “dann neue nach linker Ideologie geprägte Einheitsschulen” zu schicken.”
    Auch hier sollte Herr Zander besser informiert sein. Mit dem neuen Schulgesetz, das seit dem Jahr 2007 gilt, wurden erstmals Mindestschülerzahlen festgelegt, die erreicht werden müssen, damit eine Schule bestehen darf. Für Gymnasien ist die Zahl auf 300 festgelegt worden, die in der Sekundarstufe I (Klasse 5-10) eingeschult sein müssen. Das Trave Gymnasium hat erhebliche Schwierigkeiten diese Zahlen zu erreichen und eine Ausnahmegenehmigung scheint zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Das bedeutet, dass das Trave Gymnasium sehr wohl Gefahr läuft, alleine aufgrund der weiter abnehmenden Schülerzahlen geschlossen zu werden. Herr Zander weiß das entweder nicht oder verschweigt diese Tatsache bewusst – beides ist kein Zeichen von seriöser Politik. (Hier gibt es mehr dazu)
     
  3. Wir akzeptieren den Beschluss des Trave-Gymnasiums, eigenständig zu bleiben! Wenn es für den Fortbestand eine Ausnahmegenehmigung trotz der sinkenden Schülerzahlen gibt, ist das überhaupt kein Problem. Wir akzeptieren aber auch den Antrag der Trave Realschule, eine Gemeinschaftsschule zu werden! Das verschweigt Herr Zander wohlwissend: Die Trave Realschule hat sich dagegen entschieden eine Regionalschule zu werden und möchte stattdessen eine Gemeinschaftsschule werden. Die Lübecker CDU in Form von Zander und Co. ist nämlich sehr selektiv: Der Eltern- und Schulwille zählt für sie nur an ausgewählten Schulen.
Wenn Herr Zander ehrlich wäre, ginge er auf all diese Fakten ein. Das tut er aber nicht. Stattdessen wird lieber ein bisschen Wahlkampfrhetorik gedroschen und – wie üblich bei Zander – das vermeintliche Linksbündnis beschworen. Vor allem: Was sind diese von der CDU behaupteten “linken Einheitsschulen”? Herr Zander mag sich vielleicht nicht erinnern können, aber die neue Gemeinschaftsschule wurde von der Landesregierung gemeinsam von SPD und CDU beschlossen. Dass Herr Zander diese nun als “linke Einheitsschule” zu diffamieren versucht, sagt einiges über Herrn Zander. Unseriös.
← Older Entries