Posts Tagged: Bürgerschaft


22
Dez 08

Buzzword Bingo in der Bürgerschaft

Benötigen auch viel heiße Luft (©diddi/flickr/cc:by-nc-sa)

Benötigen auch viel heiße Luft (©diddi/flickr/cc:by-nc-sa)

Das Protokoll der letzten Bürgerschaftssitzung vom 27.11.08 ist endlich online, sodass man sich die kuriosen Anträge der Fraktion MildnerBürger für Lübeck auch mal im Original durchlesen kann. Da findet man die Anträge, für die man seitens der MBfL “Nachhilfe” angeboten hat. Die Anträge wimmeln nur so von Schlagwörtern:

“1. die Bildung einer schlagkräftigen Arbeitsgruppe von Investitionsbeauftragten der einschlägigen Fachbereiche unter Leitung eines Investitionskoordinators beim Bu?rgermeister, der in Matrix-organisierter Verantwortlichkeit gegenu?ber Fachbereichsleitern und Bu?rgermeistern die proaktive Betreuung und Unterstu?tzung von Investoren steuert.

2. die Darstellung eines Qualitätsprozesses „Investorenbetreuung“ mit dem Ziel, einen effizienten und zeitverbindlichen, maximal beschleunigten Bearbeitungsprozess von Investorenanforderungen verlässlich herbeizufu?hren.

3. eine offensive Vermarktung des Investorenbetreuungskonzeptes unter verantwortlicher Federfu?hrung des Bu?rgermeisters mit dem Ziel, einerseits eine attraktive Einladung an die Investoren durch einen strukturierten Prozess zu bewirken und andererseits eine gezielte Investorenansprache zur Umsetzung von Investitionszielen der Hansestadt Lu?beck umzusetzen.”

“Schlagkräftig”, “Matrix-organisierte Verantortlichkeit”, “proaktiv”, “maximal beschleunigt” usw.

Da wird mit verschwurbelter Sprache viel heiße Luft aufgeblasen und der Eindruck erweckt, dass das ganz was wichtiges sei. Das ist nicht neu. In den 1990′gern gab es ein schönes Spiel, das sognannte “Buzzword Bingo“. Da hat man Vorträgen gelauscht und auf seiner Karte die jeweiligen Buzzwords angekreuzt:

Synergie Nicht vorgesehen Zielführend Corporate Identity Chance / Risiko
kommunizieren Produktivität Ball zuspielen Kosten reduzieren Benchmark
Posten wird nicht besetzt Visionen Global Player Schwarzer Peter Identifizierung
Ergebnis-orientiert Hut aufhaben Rund sein Total Quality Fokussieren
Globalisierung Kunden-orientiert Szenario Alles geregelt Teamarbeit

Man kann also beruhigt die alten Karten wieder rausholen und bei den Anträgen der MBfL mitspielen…

Und bevor hier jetzt jemand empört erwidert, dass ich mich hier ja nur über die heiße Luft des Antrages lustig mache und inhaltlich nichts dazu schreibe, noch ein paar ergänzende Sätze. Was die Fraktion MildnerBürger für Lübeck hier fordert, gibt es teilweise schon längst. So gibt es zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Lübeck, die diese Aufgaben wahrnimmt und auch so etwas wie einen Investitionslotsen, der vermittelnd tätig wird und Investoren – wer hätte es geahnt! – lotst. Das könnte man alles zur Kenntnis nehmen und Vorschläge zur Veränderung machen, falls man denn Kritik am Bestehenden hat. Aber das Prinzip der selbsternannten “Bürger für Lübeck” ist es ja, möglichst tolle Anträge zu stellen und so zu tun als würde nun die pure Weisheit in der Bürgerschaft sitzen. Oder, wie es ein “Lars Ulrich” in den Komentaren auf HL-Live formuliert: “Für die kompetente Besetzung der Reihen der BfL müssen wir uns wohl kaum entschuldigen.”

Hihi.


8
Dez 08

Überflüssige Diskussionen

Ich dachte eigentlich, dass diese sinnfreie Diskussion über den Totalitarismus-Antrag aus der letzten Bürgerschaftssitzung abgehakt ist. Zur Erinnerung: Das war die Sitzung als die CDU das für Lübeck so immens wichtige Thema “Wie hältst Du es mit den SchmuddelkindernExtremen” unbedingt über von ihr gestellte Anträge klären musste, was zu zwei recht sinnfreien Stunden geführt hat. Hier und hier nachzulesen. Da Herr Zander aber anscheinend schlaflose Nächte wegen dieser Diskussion hat, musste er gestern nochmal nachlegen und sich pflichtgemäß empören, nein: besser – er ist sogar “entsetzt”, wie man hier nachlesen kann. Dass seine eigene Partei offenbar erheblichen Nachhholbedarf hat, was das Thema Vergangenheit betrifft, wird gerade ganz schön am Beispiel des sächsischen Ministerpräsidenten deutlich, der sich mehr schlecht als Recht an seine eigene Vergangenheit in der DDR erinnert (“Neues aus Tillichs Vergangenheit“).

Das ganze Thema schön zusammengefasst, hat übrigens Edgar Moron von der SPD aus NRW. In einer Landtagsrede hat er den Antrag der CDU zerpflückt, die auch dort der SPD beibringen wollte, wie sie mit anderen Parteien umzugehen hat. Das Thema ist zwar ein etwas anderes als in der Lübecker Bürgerschaft, aber die Stoßrichtung ist eine ähnliche. Insofern lohnt es sich, die folgenden 16 Minuten komplett anzuschauen. Vor allem für die Herren Zander und Sauter von der Lübecker CDU.

Link: Edgar Moron - Rede vom 13.11.2008


3
Dez 08

Nachhilfe durch Mildner?

Theorie und Praxis ©factoids (flickr)

Theorie und Praxis ©factoids (flickr)

Ich hatte bisher angenommen, dass die “Wir wissen und können alles besser als andere”-Rhetorik der Vereinigung MildnerBürger für Lübeck (MBfL) dem Wahlkampf geschuldet war. Offenbar habe ich mich geirrt. Da in der letzten Bürgerschaftssitzung nicht alle Anträge der BfL klaglos angenommen wurden, wollen die BfL den anderen Bürgerschaftsmitgliedern jetzt “politischen Nachhilfeunterricht” geben:

“Die “Bürger für Lübeck” würden hier gern ihren fachlichen Sachverstand für politischen “Nachhilfe-Unterricht” anbieten.” (HL-Live; PM leider nicht bei BfL verfügbar)

Die ganze Pressemitteilung der BfL liest sich dann auch sinngemäß so: Wer den bahnbrechenden Vorschlägen von Mildners Truppe nicht zustimmt, der hat es schlicht nicht kapiert. So einfach ist das. Wer zum beispiel einwendet, dass es den geforderten “Investitionslotsen” in ähnlicher Form schon gibt, der wird dann von Mildner und Co. als kleinkariert bezeichnet: “(…) kleinkarierte persönliche Polemik oder simple Bedenken nach dem Motto ‘heb wi schon, bruk wi nich’” (Quelle wie oben). Ich bin beeindruckt. In einer Bürgerschaft, in der keine Fraktion eine Mehrheit hat, also alle irgendwie zusammenarbeiten müssen, wird man von Mildner als “kleinkariert” bezeichnet. Anstatt die Kooperation zu suchen, wird gepöbelt. Nicht sehr professionell, wie ich finde. Wenn jemand anderer Meinung ist, muss man das erstmal akzeptieren oder gemeinsam darüber diskutieren. Dem anderen durch die Blume Dummheit und kleinkariertes Verhalten zu unterstellen, hat mit demokratischer Kultur nichts mehr zu tun.

Besonders “lustig” finde ich das vor dem Hintergrund, dass Mildner in seinen Wahlkämpfen immer gerne spieltheoretische Beispiele angeführt hat (nachzulesen auf den Seiten der “Bürger für Lübeck” bzw. hier), die man ja kennen müsse. Diese Spieltheoretischen Beispiele stammen aus den Wirtschaftswissenschaften und beschreiben theoretische Situationen, in denen die Akteure entscheiden können ob sie zusammearbeiten wollen, um ein Ergebnis zu erreichen oder ob sie konfrontativ handeln. Für die Mehrzahl dieser spieltheoretischen Überlegungen ist die beste Lösung für alle Akteure die Kooperation. Für die Realität wählt Mildner offenbar lieber die Konfrontation. Nicht sehr rational.

Zum Schluss heißt es in der Pressemitteilung: “Weitere zielführende Maßnahmen müssten jetzt im Wirtschaftsausschuss auf den Weg gebracht werden”. Da bin ich ja mal gespannt. Die Vertreter der BfL im Wirtschaftsausschuss haben in der Vergangenheit nicht immer alle Anträge ausreichend erklären können, die Mildner ihre Fraktion gestellt hat.


27
Nov 07

Fraktionssitzung

Hochsympathisch finde ich übrigens Fraktionssitzungen, die zielorientiert und stringent geleitet werden. In anderen Worten: Wenn man mit einer Sitzung zügig durch ist und am Ende trotzdem alle Themen ausführlich behandelt hat, gefällt mir das außerordentlich gut. Ich bin nämlich kein Freund von ausufernden Sitzungen, die sich uneeeeeeeendlich in die Länge ziehen ohne dass man davon irgendwas hat, ausser einem großen Verlust an Zeit. Zum Glück ist unser Fraktionsvorsitzender offenbar auch dieser Meinung und hat die heutige Sitzung wieder sehr gut geleitet. Das gefällt mir ;)


14
Sep 07

Mehrheiten

Herr Willi Meier aus dem CDU Ortsverband Holstentor Süd hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt über die Jugendpolitik der Stadt ausgelassen, die seiner Meinung nach bei weitem nicht ausreichend sei und St. Lorenz über Gebühr benachteilige im Vergleich mit anderen Stadtteilen. Ob die Vorwürfe alle so stimmen, kann ich nicht im Detail beurteilen. Zwei Dinge weiß ich aber ganz sicher: 1. Die CDU stellt die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft und, 2. die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, kann also entsprechendes Handeln verlangen:

Lübecker Bürgerschaft

Auszug aus der Gemeindeordnung:

“§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung
(1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung(…)

(4) Die Gemeindevertretung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, oberste Dienstbehörde. Sie ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und deren oder dessen Stellvertretenden;”

Damit will ich übrigens überhaupt nicht sagen, dass die Situation in St. Lorenz nicht verbesserungsfähig ist. Ich frage mich allerdings ernsthaft warum der Vorsitzende eines CDU-Ortsverbandes das alles per Pressemitteilung beklagt, anstatt die CDU Mehrheit in der Bürgerschaft zu nutzen, um die Situation zu ändern. Die CDU hat die absolute Mehrheit mit 27 Stimmen und kann auch hier tätig werden. Warum ändert die CDU denn nichts an den angeblichen Missständen in St. Lorenz? Hmm?