Posts Tagged: Bürger für Lübeck

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2
Dez 09

Sozialticket? Kein Geld. Flughafen? Kein Problem.

Wie glaubwürdig ist es eigentlich, wenn man Dienstag behauptet, dass für ein Projekt kein Geld da sei und Mittwoch wiederum erzählt, dass Geld natürlich vorhanden sei? Diese merkwürdige Dialektik ist für die „Bürger” für Lübeck kein Problem:

“(…)ein Sozialticket, so wünschenswert es auch für den vorgeschlagenen Empfängerkreis wäre, ist für die Stadt momentan unfinanzierbar. Jährlich weitere Schulden machen wäre der einzige Weg der Finanzierung – hierdurch würden dann nachfolgende Generationen enorm belastet.” (Stadtzeitung vom 01.12.2009, Beitrag der „Bürger” für Lübeck)

“Das bürgerliche Lager will damit vier Millionen Euro für den Airport-Ausbau locker machen und auch den Liquiditätsbedarf des Flughafens von 3,5 Millionen Euro bis 2012 sichern. Als Finanzierungsvorschlag werden die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Erbbaurechte genannt, die 7,5 Millionen Euro ausmachen.” (Lübecker Nachrichten vom 02.12.2009 über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Lübecker Flughafens, das von den „Bürgern” für Lübeck unterstützt wird)

Man kann aus guten Gründen für oder gegen ein Sozialticket sein. Wenn man ein Sozialticket aber aus finanziellen Gründen „leider, leider” ablehnen muss und keine 24 Stunden später 7,5 Millionen Euro aus dem Hut zaubert für den Flughafen, ist das schon interessant. Und, falls ich das mal an dieser Stelle erwähnen darf: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren die Erbbaugrundstücke ebenfalls auf der Tagesordnung. Vor nicht einmal vier Wochen haben dort alle(!) Fraktionen im Ausschuss beschlossen, dass die Einnahmen zur Schuldentilgung zu Verwenden sind:

“3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet. (…) Ferner beantragt Herr Pluschkell, den Beschlusspunkt Nr. 3 dahingehend zu ändern, dass die Verkaufserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.”

Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag TOP 13.1, Drs. 699 einstimmig an.” (Quelle: Protokoll [PDF])

Ich habe das Protokoll der Bürgerschaftssitzung von Ende November noch nicht gelesen, da es noch nicht online erhältlich ist. Wenn mich aber nicht alles täuscht, wurde dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses in der Bürgerschaft stattgegeben. Anstatt also die Schulden der Stadt zu tilgen, möchten CDU/FDP/BfL jetzt die Einnahmen aus den Verkäufen — die übrigens noch gar nicht vorhanden, sondern geplant sind! — lieber in den Flughafen stecken. So ist es ja auch am einfachsten: Es wird nirgendwo was eingespart, niemandem wird auf die Füße getreten. Dass das Geld dann zur Schuldentilgung der Stadt fehlt und die nachfolgenden Generationen somit belastet, ist denen offenkundig egal. Lieber weiter in einen Flughafen investieren, den außer der Stadt kein privater Investor betreiben will.

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20
Apr 09

Freies Geballer für freie Wähler?

©fahrradfritze (creative commons:by-nc-sa)

©fahrradfritze (creative commons:by-nc-sa)

Als ich die Pressemitteilung der freien Wähler auf HL-Live zum Thema Waffenrecht las, war ich leicht angewidert. Selbst nach dem grauenvollen Amoklauf von Winnenden, wo der Vater des Täters dem Vernehmen nach 15 Waffen zu Hause gelagert hat, von denen der Amokläufer eine entwedet haben soll, ist das für die Freien Wähler in Lübeck kein Grund für ein verschärftes Waffenrecht:

“Ein gefordertes zentrales Waffenregister sei eine neu zu schaffende Behörde, die Unsummen an Steuern verschlingen werde. ‘Diese Kosten werden dann vermutlich auf die Jägerschaft und die Sportschützen abgewälzt’, meint der Kreisvorsitzende der Freien Wähler. ‘(…) Die Sportschützen stehen nicht minder schlecht da, hier wird ehrenamtlich gute Jugendarbeit geleistet, hier findet ein Vereinsleben statt, das Jung und Alt zusammenführt. Nicht zu vergessen der sportliche Aspekt wie die Teilnahme an Meisterschaften und – uns allen noch gut im Gedächtnis – die erfolgreiche Teilnahme an den Olympischen Spielen.’ (…) ‘Der Handel mit illegalen Waffen, die illegale Einfuhr solcher aus einigen Nachbarländern, die Gewaltverherrlichung durch entsprechende PC- oder Konsolenspiele und Filme sollte das Thema sein. Hier gilt es endlich zu differenzieren und zu handeln, nicht populistisch auf eine Minderheit einzuprügeln.’” (HL-Live; Hervorhebung von mir)

Klar: Dass jemand 15(!) Waffen zuhause lagert, von denen eine für einen Amoklauf verwendet wird, ist für Horstmann kein Problem. Schließlich leisten die Schützenvereine ja eine gute Jugendarbeit. Falls sich übrigens jemand fragt, wer dieser Werner Horstmann ist, der im Namen der Freien Wähler gegen ein verschärftes Waffenrecht spricht; Horstmann ist Mitglied bei den Bürgern für Lübeck und – Überraschung! – im: “LSV Lübecker Schützenverein von 1839″. Nachzulesen auf der Webseite der Bürger für Lübeck:

Mitgliedschaft in Vereinen / Verbänden: LSV Lübecker Schützenverein von 1839 e.V., Dorfgemeinschaft Groß Steinrade, Freiwillige Feuerwehr Groß Steinrade, Freie Burschenschaft “Acrimonia zu Hildesheim” (Quelle)

Wer im Schützenverein Mitglied ist, plädiert natürlich gegen die bösen, bösen Filme und Spiele und hinterfragt nicht warum eine Ausbildung zum zielgenauen Schützen im Verein und das Lagern von gefährlichen Waffen im Haushalt vielleicht ein Problem sein könnte.

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3
Jan 09

Ansiedlung weiterer Privatschulen

Schule verblödet ©mkorsakov (flickr/by-nc-sa)

Schule verblödet ©mkorsakov (flickr/by-nc-sa)

Das wirklich Interessante an den Anträgen der selbst ernannten “Bürger für Lübeck” (BfL) ist meistens das, was dort nicht drin steht. Zwischen den Worthülsen verstecken sich mitunter Inhalte von ziemlicher Tragweite, die auf den ersten Blick nicht so offensichtlich sind. Aktuelles Beispiel ist deren Forderung, dass der Bürgermeister sich “proaktiv” um die Ansiedlung einer bestimmten Privatschule kümmern solle. (Das Wort “proaktiv” wurde unter anderem von einem “Raimund Mildner” in den Kommentaren bei HL-Live genutzt. SPIEGEL ONLINE zu dem Wort “proaktiv”: “Modisches und ausgesprochen lästiges Blähwort aus der Kunstsprache der Werbung, das dieselbe Konnotation wie “vital” hat und an Gesundheit, Fitness, Stärke denken lassen soll (…) Erstaunlich ist, wie schnell dieses Wort, das in keinem seriösen Fremdwörterbuch zu finden ist, seinen Weg in den aktiven Wortschatz zahlreicher Journalisten gefunden hat.” Quelle – Kurz: “proaktiv” ist vor allem heiße Luft). Begründet wird dies von Astrid Stadthaus-Panissié mit einer angeblich konzeptlosen Bildungspolitik des Landes.

Dazu muss ich mal ein paar Sätze verlieren. Privatschulen sind durch Artikel 7 des Grundgesetzes geschützt und an sich auch überhaupt kein Problem, wenn sie die Bildungslandschaft bereichern. Interessant wird es aber, wenn man sich die Finanzierung dieser Privatschulen im Detail anschaut. Diese privaten Schulen sind nämlich keineswegs so privat finanziert, wie es der Name nahelegt. Vielmehr werden sie vielfach subventioniert und das teilweise bis zu 60% oder mehr. Speziell zur Phorms AG (welche die BfL hier ansiedeln möchte) und anderen privaten Schulen, schreibt der Focus:

“Darf man mit Schulen Geld verdienen? Über diese Frage wird gestritten. Selbst das Sprachrohr der Privatschulen, der VDP, geht auf Distanz. „Mit der Gewinnorientierung haben wir ein Problem“, räumt Geschäftsführer Christian Lucas ein. Der Verband prüft daher die von der Phorms AG beantragte Aufnahme sehr genau. Begründung: Schulen in privater Trägerschaft sind gemeinnützig – sie dürfen keinen Gewinn erwirtschaften. Diese Hürde umgeht die Phorms AG mit einem cleveren Geschäftsmodell. Sie gründet an den Standorten der Schulen Tochterunternehmen, meist gemeinnützige GmbHs. Von ihnen kassiert sie Zinsen für vorgestrecktes Geld, die Aktiengesellschaft fungiert also quasi als Bank. Des Weiteren bietet sie gegen Rechnung Serviceleistungen an, etwa Personalmanagement, Lehrplanentwicklung oder die Buchhaltung.

Hilfe vom Steuerzahler. So marktwirtschaftlich dieses Modell klingt – Schule in Deutschland funktioniert anders. Schließlich trägt der Steuerzahler den Großteil der Kosten – auch bei privaten Schulen. Diese erhalten in der Regel Zuschüsse zwischen 60 und 70 Prozent dessen, was eine staatliche Schule kosten würde. Allerdings oft erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren – je nach Bundesland. Eine Ausnahme bildet Nordrhein-Westfalen, das vom ersten Tag an 94 Prozent der Kosten übernimmt.

Die Subventionen decken bei den Privatschulen auf Grund des höheren Personalbedarfs aber meist nur 60 Prozent der Kosten. Den Rest müssen die Eltern tragen. „Ganz ohne Subventionen würde es nicht funktionieren“, sagt Phorms-Gründerin Beste. Sonst würde das Schulgeld selbst für Gutverdiener zu teuer.” (Quelle)

Es ist also so, dass Privatschulen in aller Regel Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten. Das ist auch in Schleswig-Holstein der Fall:

“Im Gegensatz zum staatlichen Schulwesen haben Privatschulen einen freien Träger – und werden deshalb auch Ersatzschulen in freier Trägeschaft” genannt. Dies können gemeinnützige Organisationen sein – wie zum Beispiel bei den Waldorfschulen – oder auch die Kirche. Das Grundgesetz gewährleistet ausdrücklich das Recht zur Errichtung von privaten Schulen, unterstellt diese jedoch der staatlichen Schulaufsicht. Nach einer Probezeit werden Ersatzschulen in der Regel vom Land mit 80 Prozent ihrer Material- und Personalkosten gefördert.” (Quelle Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig Holstein)

Ich halte also mal drei Dinge fest. Die BfL stellt erstens Mängel im staatlichen Bidungssystem fest, die es unbestreitbar auch gibt. Daraus schußfolgert sie aber zweitens, dass eine Privatschule mit Subventionen aus Steuergeldern eingerichtet werden soll. Anstatt also die Steuermittel zu verwenden, um die Mängel im Schulsystem zu beheben, möchte die BfL lieber Steuermittel für Schulen ausgeben, zu denen es keinen freien Zugang gibt. Die dritte Tatsache ist, dass Raimund Mildners (der Besitzer Fraktionsvorsitzende der BfL) Appell zum Sparen vom 28.12.2008 nichts als heiße Luft war. Da hat er noch unter dem Titel “Keine Tabus beim städtischen Haushalt” das – wie üblich: tabulose – Sparen gefordert. So fragte er dort, ob es Aufgabe unserer Kinder sei “die Kostenunterdeckungen bei der Feuerwehr, für mancherlei Sozial- und Bauberatung” zu tragen, sprich: ob man das alles nicht lieber abschaffen oder teurer machen sollte. Und jetzt fordert seine Fraktion, dass Steuergelder für weitere Privatschulen ausgebeben werden? Zugegeben: Bei den fraglich Steuermitteln handelt es sich um Gelder aus dem Landeshaushalt und nicht um Gelder der Stadt. Das macht die Sache aber nicht besser.

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22
Dez 08

Buzzword Bingo in der Bürgerschaft

Benötigen auch viel heiße Luft (©diddi/flickr/cc:by-nc-sa)

Benötigen auch viel heiße Luft (©diddi/flickr/cc:by-nc-sa)

Das Protokoll der letzten Bürgerschaftssitzung vom 27.11.08 ist endlich online, sodass man sich die kuriosen Anträge der Fraktion MildnerBürger für Lübeck auch mal im Original durchlesen kann. Da findet man die Anträge, für die man seitens der MBfL “Nachhilfe” angeboten hat. Die Anträge wimmeln nur so von Schlagwörtern:

“1. die Bildung einer schlagkräftigen Arbeitsgruppe von Investitionsbeauftragten der einschlägigen Fachbereiche unter Leitung eines Investitionskoordinators beim Bu?rgermeister, der in Matrix-organisierter Verantwortlichkeit gegenu?ber Fachbereichsleitern und Bu?rgermeistern die proaktive Betreuung und Unterstu?tzung von Investoren steuert.

2. die Darstellung eines Qualitätsprozesses „Investorenbetreuung“ mit dem Ziel, einen effizienten und zeitverbindlichen, maximal beschleunigten Bearbeitungsprozess von Investorenanforderungen verlässlich herbeizufu?hren.

3. eine offensive Vermarktung des Investorenbetreuungskonzeptes unter verantwortlicher Federfu?hrung des Bu?rgermeisters mit dem Ziel, einerseits eine attraktive Einladung an die Investoren durch einen strukturierten Prozess zu bewirken und andererseits eine gezielte Investorenansprache zur Umsetzung von Investitionszielen der Hansestadt Lu?beck umzusetzen.”

“Schlagkräftig”, “Matrix-organisierte Verantortlichkeit”, “proaktiv”, “maximal beschleunigt” usw.

Da wird mit verschwurbelter Sprache viel heiße Luft aufgeblasen und der Eindruck erweckt, dass das ganz was wichtiges sei. Das ist nicht neu. In den 1990′gern gab es ein schönes Spiel, das sognannte “Buzzword Bingo“. Da hat man Vorträgen gelauscht und auf seiner Karte die jeweiligen Buzzwords angekreuzt:

Synergie Nicht vorgesehen Zielführend Corporate Identity Chance / Risiko
kommunizieren Produktivität Ball zuspielen Kosten reduzieren Benchmark
Posten wird nicht besetzt Visionen Global Player Schwarzer Peter Identifizierung
Ergebnis-orientiert Hut aufhaben Rund sein Total Quality Fokussieren
Globalisierung Kunden-orientiert Szenario Alles geregelt Teamarbeit

Man kann also beruhigt die alten Karten wieder rausholen und bei den Anträgen der MBfL mitspielen…

Und bevor hier jetzt jemand empört erwidert, dass ich mich hier ja nur über die heiße Luft des Antrages lustig mache und inhaltlich nichts dazu schreibe, noch ein paar ergänzende Sätze. Was die Fraktion MildnerBürger für Lübeck hier fordert, gibt es teilweise schon längst. So gibt es zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Lübeck, die diese Aufgaben wahrnimmt und auch so etwas wie einen Investitionslotsen, der vermittelnd tätig wird und Investoren – wer hätte es geahnt! – lotst. Das könnte man alles zur Kenntnis nehmen und Vorschläge zur Veränderung machen, falls man denn Kritik am Bestehenden hat. Aber das Prinzip der selbsternannten “Bürger für Lübeck” ist es ja, möglichst tolle Anträge zu stellen und so zu tun als würde nun die pure Weisheit in der Bürgerschaft sitzen. Oder, wie es ein “Lars Ulrich” in den Komentaren auf HL-Live formuliert: “Für die kompetente Besetzung der Reihen der BfL müssen wir uns wohl kaum entschuldigen.”

Hihi.

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3
Dez 08

Nachhilfe durch Mildner?

Theorie und Praxis ©factoids (flickr)

Theorie und Praxis ©factoids (flickr)

Ich hatte bisher angenommen, dass die “Wir wissen und können alles besser als andere”-Rhetorik der Vereinigung MildnerBürger für Lübeck (MBfL) dem Wahlkampf geschuldet war. Offenbar habe ich mich geirrt. Da in der letzten Bürgerschaftssitzung nicht alle Anträge der BfL klaglos angenommen wurden, wollen die BfL den anderen Bürgerschaftsmitgliedern jetzt “politischen Nachhilfeunterricht” geben:

“Die “Bürger für Lübeck” würden hier gern ihren fachlichen Sachverstand für politischen “Nachhilfe-Unterricht” anbieten.” (HL-Live; PM leider nicht bei BfL verfügbar)

Die ganze Pressemitteilung der BfL liest sich dann auch sinngemäß so: Wer den bahnbrechenden Vorschlägen von Mildners Truppe nicht zustimmt, der hat es schlicht nicht kapiert. So einfach ist das. Wer zum beispiel einwendet, dass es den geforderten “Investitionslotsen” in ähnlicher Form schon gibt, der wird dann von Mildner und Co. als kleinkariert bezeichnet: “(…) kleinkarierte persönliche Polemik oder simple Bedenken nach dem Motto ‘heb wi schon, bruk wi nich’” (Quelle wie oben). Ich bin beeindruckt. In einer Bürgerschaft, in der keine Fraktion eine Mehrheit hat, also alle irgendwie zusammenarbeiten müssen, wird man von Mildner als “kleinkariert” bezeichnet. Anstatt die Kooperation zu suchen, wird gepöbelt. Nicht sehr professionell, wie ich finde. Wenn jemand anderer Meinung ist, muss man das erstmal akzeptieren oder gemeinsam darüber diskutieren. Dem anderen durch die Blume Dummheit und kleinkariertes Verhalten zu unterstellen, hat mit demokratischer Kultur nichts mehr zu tun.

Besonders “lustig” finde ich das vor dem Hintergrund, dass Mildner in seinen Wahlkämpfen immer gerne spieltheoretische Beispiele angeführt hat (nachzulesen auf den Seiten der “Bürger für Lübeck” bzw. hier), die man ja kennen müsse. Diese Spieltheoretischen Beispiele stammen aus den Wirtschaftswissenschaften und beschreiben theoretische Situationen, in denen die Akteure entscheiden können ob sie zusammearbeiten wollen, um ein Ergebnis zu erreichen oder ob sie konfrontativ handeln. Für die Mehrzahl dieser spieltheoretischen Überlegungen ist die beste Lösung für alle Akteure die Kooperation. Für die Realität wählt Mildner offenbar lieber die Konfrontation. Nicht sehr rational.

Zum Schluss heißt es in der Pressemitteilung: “Weitere zielführende Maßnahmen müssten jetzt im Wirtschaftsausschuss auf den Weg gebracht werden”. Da bin ich ja mal gespannt. Die Vertreter der BfL im Wirtschaftsausschuss haben in der Vergangenheit nicht immer alle Anträge ausreichend erklären können, die Mildner ihre Fraktion gestellt hat.

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17
Mai 08

Vorurteile

Es ist mitunter traurig, was so an Vorurteilen verbreitet und vermutlich auch geglaubt wird. So verbreiten die “Bürger für Lübeck” heute in einer Pressemitteilung auf HL-Live:

“Ein wesentlicher Unterschied der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck” (BfL) zu den etablierten Parteien besteht darin, dass sie keine Abgeordneten im Bundestag oder Landtag haben, die aus parteiideologischen Motiven vorgeben, wie Politik in der Kommune zu gestalten ist.”

Soso. Die Land- und Bundestagsabgeordneten schreiben uns aus “parteiideologischen Motiven” vor, wie wir in der Kommune Politik zu gestalten haben? Also ich bin jetzt seit 15 Jahren in der SPD und habe viele Abgeordnete kennengelernt. Dass da irgendeiner den Kommunalpolitikern irgendwas vorschreiben wollte, wäre mir neu. Vor allem: Wie soll das denn funktionieren? Die rufen an und wir stehen stramm?

Ich finde es ganz ehrlich sehr schade, dass die Leute um Raimund Mildner zu solch platten Vorurteilen und Diffamierungen greifen. Wenn die sich als die Rettung Lübecks verstehen und von sich selber in höchsten Tönen sprechen – bitte schön. Aber muss man dazu solche Unwahrheiten verbreiten?

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9
Mai 08

Wahlkampfgetöse?

Man kann ja im Wahlkampf gerne mal deutlicher werden und Dinge auch überspitzen. Das ist auch ganz hilfreich, wenn man komplizierte Sachverhalte auf den Punkt bringen will – schließlich hat man nicht immer Platz für ellenlange Ausführungen. Wenn sich Wahlkampf aber nur noch darauf beschränkt, alle anderen Mitbewerber durch die Blume für minderbemittelt zu erklären anstatt auf Themen zu setzen, sagt das genug aus, wie ich finde. Vor diesem Hintergrund sollte man sich die Anzeige der “Bürger für Lübeck” aus den LN von heute mal zu Gemüte führen:

 

Im Umkehrschluss sagen die BfL mit dieser Anzeige, dass alle anderen eben nicht offen und ehrlich seien. Das finde ich – gelinde formuliert – frech. Man kann in Sachfragen sicher anderer Meinung sein. Allen anderen aber pauschal zu unterstellen, sie seien nicht offen und ehrlich, ist starker Tobak. Ich habe bisher nicht in der Bürgerschaft gesessen, aber ich behaupte mal, dass ich durchaus sehr offen und ehrlich bin.

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