Schule verblödet ©mkorsakov (flickr/by-nc-sa)
Das wirklich Interessante an den Anträgen der selbst ernannten “Bürger für Lübeck” (BfL) ist meistens das, was dort nicht drin steht. Zwischen den Worthülsen verstecken sich mitunter Inhalte von ziemlicher Tragweite, die auf den ersten Blick nicht so offensichtlich sind. Aktuelles Beispiel ist deren Forderung, dass der Bürgermeister sich “proaktiv” um die Ansiedlung einer bestimmten Privatschule kümmern solle. (Das Wort “proaktiv” wurde unter anderem von einem “Raimund Mildner” in den Kommentaren bei HL-Live genutzt. SPIEGEL ONLINE zu dem Wort “proaktiv”: “Modisches und ausgesprochen lästiges Blähwort aus der Kunstsprache der Werbung, das dieselbe Konnotation wie “vital” hat und an Gesundheit, Fitness, Stärke denken lassen soll (…) Erstaunlich ist, wie schnell dieses Wort, das in keinem seriösen Fremdwörterbuch zu finden ist, seinen Weg in den aktiven Wortschatz zahlreicher Journalisten gefunden hat.” Quelle – Kurz: “proaktiv” ist vor allem heiße Luft). Begründet wird dies von Astrid Stadthaus-Panissié mit einer angeblich konzeptlosen Bildungspolitik des Landes.
Dazu muss ich mal ein paar Sätze verlieren. Privatschulen sind durch Artikel 7 des Grundgesetzes geschützt und an sich auch überhaupt kein Problem, wenn sie die Bildungslandschaft bereichern. Interessant wird es aber, wenn man sich die Finanzierung dieser Privatschulen im Detail anschaut. Diese privaten Schulen sind nämlich keineswegs so privat finanziert, wie es der Name nahelegt. Vielmehr werden sie vielfach subventioniert und das teilweise bis zu 60% oder mehr. Speziell zur Phorms AG (welche die BfL hier ansiedeln möchte) und anderen privaten Schulen, schreibt der Focus:
“Darf man mit Schulen Geld verdienen? Über diese Frage wird gestritten. Selbst das Sprachrohr der Privatschulen, der VDP, geht auf Distanz. „Mit der Gewinnorientierung haben wir ein Problem“, räumt Geschäftsführer Christian Lucas ein. Der Verband prüft daher die von der Phorms AG beantragte Aufnahme sehr genau. Begründung: Schulen in privater Trägerschaft sind gemeinnützig – sie dürfen keinen Gewinn erwirtschaften. Diese Hürde umgeht die Phorms AG mit einem cleveren Geschäftsmodell. Sie gründet an den Standorten der Schulen Tochterunternehmen, meist gemeinnützige GmbHs. Von ihnen kassiert sie Zinsen für vorgestrecktes Geld, die Aktiengesellschaft fungiert also quasi als Bank. Des Weiteren bietet sie gegen Rechnung Serviceleistungen an, etwa Personalmanagement, Lehrplanentwicklung oder die Buchhaltung.
Hilfe vom Steuerzahler. So marktwirtschaftlich dieses Modell klingt – Schule in Deutschland funktioniert anders. Schließlich trägt der Steuerzahler den Großteil der Kosten – auch bei privaten Schulen. Diese erhalten in der Regel Zuschüsse zwischen 60 und 70 Prozent dessen, was eine staatliche Schule kosten würde. Allerdings oft erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren – je nach Bundesland. Eine Ausnahme bildet Nordrhein-Westfalen, das vom ersten Tag an 94 Prozent der Kosten übernimmt.
Die Subventionen decken bei den Privatschulen auf Grund des höheren Personalbedarfs aber meist nur 60 Prozent der Kosten. Den Rest müssen die Eltern tragen. „Ganz ohne Subventionen würde es nicht funktionieren“, sagt Phorms-Gründerin Beste. Sonst würde das Schulgeld selbst für Gutverdiener zu teuer.” (Quelle)
Es ist also so, dass Privatschulen in aller Regel Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten. Das ist auch in Schleswig-Holstein der Fall:
“Im Gegensatz zum staatlichen Schulwesen haben Privatschulen einen freien Träger – und werden deshalb auch Ersatzschulen in freier Trägeschaft”
genannt. Dies können gemeinnützige Organisationen sein – wie zum Beispiel bei den Waldorfschulen – oder auch die Kirche. Das Grundgesetz gewährleistet ausdrücklich das Recht zur Errichtung von privaten Schulen, unterstellt diese jedoch der staatlichen Schulaufsicht. Nach einer Probezeit werden Ersatzschulen in der Regel vom Land mit 80 Prozent ihrer Material- und Personalkosten gefördert.” (Quelle Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig Holstein)
Ich halte also mal drei Dinge fest. Die BfL stellt erstens Mängel im staatlichen Bidungssystem fest, die es unbestreitbar auch gibt. Daraus schußfolgert sie aber zweitens, dass eine Privatschule mit Subventionen aus Steuergeldern eingerichtet werden soll. Anstatt also die Steuermittel zu verwenden, um die Mängel im Schulsystem zu beheben, möchte die BfL lieber Steuermittel für Schulen ausgeben, zu denen es keinen freien Zugang gibt. Die dritte Tatsache ist, dass Raimund Mildners (der Besitzer Fraktionsvorsitzende der BfL) Appell zum Sparen vom 28.12.2008 nichts als heiße Luft war. Da hat er noch unter dem Titel “Keine Tabus beim städtischen Haushalt” das – wie üblich: tabulose – Sparen gefordert. So fragte er dort, ob es Aufgabe unserer Kinder sei “die Kostenunterdeckungen bei der Feuerwehr, für mancherlei Sozial- und Bauberatung” zu tragen, sprich: ob man das alles nicht lieber abschaffen oder teurer machen sollte. Und jetzt fordert seine Fraktion, dass Steuergelder für weitere Privatschulen ausgebeben werden? Zugegeben: Bei den fraglich Steuermitteln handelt es sich um Gelder aus dem Landeshaushalt und nicht um Gelder der Stadt. Das macht die Sache aber nicht besser.
