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21
Jan 10

Die FDP und der Wettbewerb an sich

Aus dem „Deutschlandprogramm” der FDP:

Wettbewerb mit klaren Regeln ist das Leitmotiv liberaler Wirtschaftspolitik. Wettbewerb sorgt für Angebotsvielfalt, Qualität und marktgerechte Preise. Monopolmärkte müssen wirkungsvoll aufgebrochen und durch eine effiziente Regulierung langfristig verhindert werden.

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/FDP:

Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.

Merkst’ selber?

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2
Dez 09

Sozialticket? Kein Geld. Flughafen? Kein Problem.

Wie glaubwürdig ist es eigentlich, wenn man Dienstag behauptet, dass für ein Projekt kein Geld da sei und Mittwoch wiederum erzählt, dass Geld natürlich vorhanden sei? Diese merkwürdige Dialektik ist für die „Bürger” für Lübeck kein Problem:

“(…)ein Sozialticket, so wünschenswert es auch für den vorgeschlagenen Empfängerkreis wäre, ist für die Stadt momentan unfinanzierbar. Jährlich weitere Schulden machen wäre der einzige Weg der Finanzierung – hierdurch würden dann nachfolgende Generationen enorm belastet.” (Stadtzeitung vom 01.12.2009, Beitrag der „Bürger” für Lübeck)

“Das bürgerliche Lager will damit vier Millionen Euro für den Airport-Ausbau locker machen und auch den Liquiditätsbedarf des Flughafens von 3,5 Millionen Euro bis 2012 sichern. Als Finanzierungsvorschlag werden die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Erbbaurechte genannt, die 7,5 Millionen Euro ausmachen.” (Lübecker Nachrichten vom 02.12.2009 über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Lübecker Flughafens, das von den „Bürgern” für Lübeck unterstützt wird)

Man kann aus guten Gründen für oder gegen ein Sozialticket sein. Wenn man ein Sozialticket aber aus finanziellen Gründen „leider, leider” ablehnen muss und keine 24 Stunden später 7,5 Millionen Euro aus dem Hut zaubert für den Flughafen, ist das schon interessant. Und, falls ich das mal an dieser Stelle erwähnen darf: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren die Erbbaugrundstücke ebenfalls auf der Tagesordnung. Vor nicht einmal vier Wochen haben dort alle(!) Fraktionen im Ausschuss beschlossen, dass die Einnahmen zur Schuldentilgung zu Verwenden sind:

“3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet. (…) Ferner beantragt Herr Pluschkell, den Beschlusspunkt Nr. 3 dahingehend zu ändern, dass die Verkaufserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.”

Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag TOP 13.1, Drs. 699 einstimmig an.” (Quelle: Protokoll [PDF])

Ich habe das Protokoll der Bürgerschaftssitzung von Ende November noch nicht gelesen, da es noch nicht online erhältlich ist. Wenn mich aber nicht alles täuscht, wurde dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses in der Bürgerschaft stattgegeben. Anstatt also die Schulden der Stadt zu tilgen, möchten CDU/FDP/BfL jetzt die Einnahmen aus den Verkäufen — die übrigens noch gar nicht vorhanden, sondern geplant sind! — lieber in den Flughafen stecken. So ist es ja auch am einfachsten: Es wird nirgendwo was eingespart, niemandem wird auf die Füße getreten. Dass das Geld dann zur Schuldentilgung der Stadt fehlt und die nachfolgenden Generationen somit belastet, ist denen offenkundig egal. Lieber weiter in einen Flughafen investieren, den außer der Stadt kein privater Investor betreiben will.

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27
Nov 09

Gesagt, getan — zum Lübecker Flughafen

Die Lübecker Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen, dass für den Lübecker Flughafen kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt wird und die Stadt bis März 2010 Zeit hat, einen Investor zu finden, der den Flughafen ohne Einschränkungen kauft (hier nachzulesen: LN, HL-Live). In der Druckausgabe der Lübecker Nachrichten finden sich dann relativ merkwürdige Kommentare von Klaus Puschaddel (CDU) oder Vertretern der „Bürger” für Lübeck, die entweder den Kreisvorsitzenden der SPD als die treibende Macht im Hintergrund ausmachen oder sonstwie wettern. Da erinnere ich doch einfach mal an das Wahlprogramm der Lübecker SPD, mit dem wir 2008 in die Kommunalwahl gegangen sind:

“Für uns ist der Betrieb des Lübecker Flughafens in privater Hand auch eine Unterstützung für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft und des Tourismus in Lübeck und in Travemünde. Das kommt vielen Gewerbetreibenden, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie zugute. Einen Flughafen, der nur durch direkte und/oder indirekte finanzielle kommunale Subventionierung möglich ist, lehnen wir ab.”

Damit sind wir zur Wahl angetreten und nach der Wahl handeln wir so, wie wir es vorher angekündigt haben. Und, nebenbei bemerkt sind auch die Grünen ähnlich in die Wahl gegangen:

“Regionalflughäfen sind zahlreichen Studien zufolge für die Kommunen kaum wirtschaftlich zu betreiben, ziehen aber vielfach umweltbelastenden und meist überflüssigen Billigflieger-Verkehr an. Erweiterungsmaßnahmen am Flughafen Blankensee, sowie Kapazitätserhöhungen und Bezuschussungen des Luftverkehrs lehnen wir aus Lärmschutz-, Umweltschutz- und Kostengründen ab. Der Lübecker Flughafen soll als Flugplatz für die allgemeine Luftfahrt – ohne Charter- und Linienverkehr und ohne Nachtflugerlaubnis – eingestuft werden. Wir GRÜNEN geben im Kontinentalreiseverkehr der Modernisierung des Bahnnetzes den Vorzug.”

Die Absichten zum Flughafen waren also zur Wahl 2008 bekannt. Und nichts anderes wurde jetzt beschlossen.

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25
Nov 09

Ach, der Steuerzahler wird es schon bezahlen. Muss er ja.

Slot machines — ©Hotel-Casino-Spa — CC:BY-NC-ND

Slot machines — ©Hotel-Casino-Spa — CC:BY-NC-ND

Auf die Hansestadt Lübeck kommen momentan zwei weitere große Brocken zu, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Zum einen muss über die Zukunft des Flughafens entschieden werden und zum anderen möchte der VfB einen Schuldenerlass von schlappen 1,2 Millionen Euro, um dem Ende zu entgehen. Da wird einem ganz blümerant, vor allem, wenn man sich die Details anschaut. Die Fakten zum Flughafenverkauf sind zwar explizit nicht-öffentlich, aber wie üblich natürlich in den Lübecker Nachrichten nachzulesen („Flughafen: Volles Risiko für Lübeck”). Demzufolge soll die Stadt:

  1. die Risiken der laufenden Gerichtsverfahren übernehmen, die wegen des Flughafen und vermeintlich illegaler Subventionen laufen
  2. die Kosten für Abwasserentsorgung und Lärmschutz tragen (laut LN jeweils 8 und 6,5 Millionen Euro)
  3. die jährlichen Verluste des Flughafens tragen bis der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist und Ryanair sich für Lübeck als Basis entschieden hat
  4. mit dem 33-Millionen Euro Darlehen sehen wie sie klar kommt

Zusammengefasst: Wenn der Steuerzahler für den Ausbau aufkommt, alle Risiken trägt, die Verluste weiter bezahlt, dann sind die Investoren ganz vielleicht bereit, den Flughafen zu betreiben und mögliche Gewinne zu kassieren. Das finde ich so wundervoll kreativ, das mir fast die Worte fehlen. Naja, fast: „dichtmachen” fiele mir da schon noch ein. Und zwar schnell.

Und dann kommt da noch der VfB Lübeck, der mal eben 1,3 Millionen Euro Schulden bei der Stadt hat, diese aber leider, leider nicht mehr begleichen kann, da er insolvent ist. Die Stadt soll mit 49.000 Euro abgespeist werden und auf schlanke 1,2 Millionen Euro verzichten, da der Verein sonst pleite und am Ende sei. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Vielleicht sollte man mal prüfen, ob die Gelände an der Lohmühle nicht als Bauland verkauft werden können, damit die Erlöse an die Stadt fließen können.

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11
Nov 09

Beton anrühren

Charmant: Die Lobbyisten Interessenvertretung (unter anderem) der Lübecker Innenstadthändler hat sich übrigens auch zum Thema IKEA geäußert. Das Lübeck Management “klärt auf” mit einer Sondermitteilung [PDF]:

“IKEA ja ! Aber kein Trojanisches Pferd als Scandinavien Center.

Jede im Scandinavien Center oder in zukünftig geplanten Centern gekaufte Ware kann nur einmal gekauft werden und geht dem Einzelhandel verloren, dessen Sortiment planungsrechtlich in die Innenstadt gehört. (…) Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, das das zur Zeit bestens aufgestellte vielfältige und individuelle Sortiment der Altstadt verkümmert, wenn die Stadt auf die Lockangebote neuer Investoren eingeht. Die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze sollte in dieser Situation Vorrang haben. Betroffen ist nicht nur die Innenstadt sondern auch die Peripherie der Altstadt, ganz zu schweigen von Bad Schwartau und den Randgemeinden. Denn hier bleibt auch mit dem Bau des Scandinavien Centers das regionale Entwicklungskonzept auf der Strecke.

Das Lübeck Management vertritt die Interessen seiner Einzelhandelsmitglieder energisch und vehement in allen Gremien und gegenüber den politischen Entscheidern, um Fehlentwicklungen für die Zukunft zu vermeiden. Alle betroffenen Einzelhändler sollten den Ernst der Lage erkennen und auch Ihre Mitarbeiter zu diesem Thema sensibilisieren. Bitte sprechen Sie uns an und wirken Sie mit.” (Quelle: Lübeck Management, Hervorhebungen von mir)

Ich habe die Mitteilung mehrfach gelesen und konnte beim besten Willen keinen einzigen Grund finden, warum ich als Kunde dieses Verhindern von Wettbewerb auch nur im Ansatz begrüßen sollte. Außer der Tatsache, dass die Händler der Innenstadt um ihren Umsatz fürchten, kann ich da auch nichts herauslesen. Und wo ich in der Stadt das “zur Zeit bestens aufgestellte vielfältige und individuelle Sortiment” finde, möchte ich auch mal wissen. Aber vermutlich ist es so, wie es ein Besucher der gestrigen Veranstaltung in Kücknitz auf den Punkt brachte:

“„Meine Befürchtung ist, dass eine handvoll Kaufleute in dieser Stadt bestimmen will, wer mit was handelt“, war Joachim Jänke erzürnt. Er bringt auf den Punkt, was die meisten der 250 Menschen im Gemeinschaftshaus Rangenberg in Kücknitz umtreibt.” (Quelle: LN)

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18
Sep 09

IKEA und die relevante Innenstadt

IKEA ©yassan-yukky CC-Lizenz:BY-NC

IKEA ©yassan-yukky CC-Lizenz:BY-NC

[Disclaimer: Ich bin für die SPD bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und zweiter Vorsitzender des Ortsvereins Trave-Nord, in dessen Einzugsbereich der IKEA geplant ist. Das Folgende stellt momentan nur meine persönliche Meinung dar]

IKEA will in Lübeck-Dänischburg einen Möbelmarkt bauen und alle freuen sich. Grundsätzlich jedenfalls. IKEA will nämlich mehr als nur ein Möbelhaus bauen; die wollen an dem Standort noch zusätzlichen Handel ermöglichen: unter anderem einen Baumarkt, Bekleidung, Unterhaltungselektronik und ein Angebot mit Outdoor und Sport Artikeln. Das ist zum Teil ein Angebot, das so auch in der Innenstadt verkauft wird und deswegen auch “innenstadtrelavant” genannt wird.

Die ach so relevante Innenstadt

Der Gedanke hinter dem für die Innenstadt relevanten Angebot ist zunächst recht einleuchtend. Die Händler der Innenstadt können aus vielerlei Gründen nicht mit der sogenannten “Grünen Wiese” konkurrieren. Darunter versteht man die Angebote, an denen viel Einzelhandel auf einem Haufen angeboten wird, die meist in Autobahnnähe gebaut werden und dementsprechend leicht zu erreichen sind. Ließe man nun das Angebot der grünen Wiese unbeschränkt zu, droht die Gefahr, dass die Händler in der Innenstadt darunter leiden, der Leerstand durch Geschäftsaufgaben zunimmt und letztlich die Innenstadt ihren Charakter als Einkaufsbereich verlöre. Auch für Touristen wirkt eine Innenstadt voller leerstehender Geschäfte nicht eben attraktiv. Deswegen wird ein sogenanntes “innenstadtrelevantes” Sortiment definiert, das außerhalb der Innenstadt gar nicht oder nur mit Einschränkungen angeboten werden darf, um der Innenstadt keine Konkurrenz zu machen. De facto gibt es also einen staatlichen Bestandschutz für den Einzelhandel in der Stadt.
So weit die Theorie. In der Praxis sieht die Innenstadt in meinen Augen etwas anders aus. Wenn ich mir zum Beispiel das Angebot im Bereich Textilien anschaue, kann ich nicht behaupten, dass ich das wirklich attraktiv finde. Beuthien und Anny Friede haben längst geschlossen und außer Peek&Cloppenburg gibt es in der Stadt nicht wirklich viele Läden, wo man vernünftige Sachen zum Anziehen bekommen kann. Das Augenmerk liegt bei den meisten auf – sorry – billigen Plünnkram von der Stange. Auch in anderen Bereichen sind Angebot und Service arg eingeschränkt. Warum soll ich zum Beispiel bei einem Laden wie Karstadt einkaufen, wenn dort der Satz “Was sie hier nicht sehen, haben wir auch nicht!” das höchste der Gefühle ist und qualifiziertes Personal ganz offensichtlich eingespart wurde? Warum soll ich überhaupt in der Innenstadt kaufen? Ich bezahle für diese Tour mit dem Auto mindestens 2,40€ für den Herrentunnel plus 1-6€, um dort dann weit entfernt parken zu dürfen. Sollte es in der Stadt ein System der Parkgebührenerstattung geben – ich habe es nicht verstanden. Gibt es 1€ zurück? Den ganzen Betrag? Einen Teil? Nur, wenn ich in entsprechenden Läden kaufe? Warum soll ich mir zum Beispiel eine DVD bei Karstadt für 8,95€ kaufen, wenn ich unterm Strich dafür 11-13€ effektiv bezahle und für den Preis von Amazon nach Hause beliefert werde?

“Die heilige Kuh Innenstadt”

Das letzte Mal habe ich vor etwa 6-7 Jahren in der Innenstadt eingekauft. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum ich zum Einkaufen in die Stadt fahren sollte. Schlechtes Angebot, schlechter Service, Tunnelmaut, Parkgebühren – das muss ich alles nicht haben. Da fahre ich, wie viele andere Kücknitzer auch,  lieber nach Bad Schwartau oder auf die grüne Wiese zum CITTI Markt.
Für uns Kücknitzer wäre ein IKEA mit dem geplanten Angebot eine sehr große Bereicherung, da wir dann direkt im Stadtteil all das einkaufen können, weswegen wir jetzt noch Kilometerweit fahren müssen. Dazu kommen noch geschätzte 400 Arbeitsplätze, die gerade hier in Kücknitz, wo so viel Industrie weggefallen ist, dringend nötig sind. Ich finde auch, dass es an der Zeit ist, die heilige Kuh Innenstadt zu schlachten und endlich den Kunden entscheiden zu lassen, wo er einkaufen will anstatt zu versuchen, ihn in die Stadt zu zwingen.
Klar: Das bedeutet unter Umständen eine große Veränderung für die Innenstadt. Aber das ist nun mal der Lauf der Zeit, der sich nicht durch künstliche Innenstadtrelevanz aufhalten lässt. Dann muss das Leitbild der Stadt eben geändert werden und aus den Verkaufsflächen wird im Laufe der Zeit wieder Wohnraum. Warum soll das nicht funktionieren? Ich sehe es jedenfalls nicht ein, dass die Innenstadt dringende Entwicklungen für andere Stadtteile behindert und Kunden gegängelt werden.

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3
Aug 09

Was die Lübecker Nachrichten lieber nicht zitieren

Die LN zitieren aus einem Interview der TAZ mit Björn Engholm, dass dieser echte Führungsfiguren in der SPD vermisse, die SPD im “Spätherbst” sei und es dem Führungspersonal an “Aura” fehle. Diese Meldung auf LN-Online kann man online nachlesen. Viel interessanter ist aber was die LN wohlweislich nicht aus dem Interview zitieren:

“Medien in Schleswig-Holstein warf Engholm eine Kampagne gegen Stegner vor. Es tue ihm weh, wenn sein Nachfolger heruntergeschrieben werde und er fühle sich an schlechte Zeiten in dem Land erinnert. ‘Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung und die Lübecker Nachrichten malen Ralf Stegner als Kotzbrocken, weil sie nicht mehr gewohnt sind, dass Leute sogar ihre Meinung sagen.‘” (Hervorhebung von mir; nachzulesen auf den Seiten der TAZ)

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