Relativ überraschend haben die selbsternannten “Piraten in der SPD” sich mit dem “Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren” positioniert und damit Stellung bezogen. Das ist offenbar nach der klassischen Methode entstanden: ein kleiner Kreis schreibt ein Papier, veröffentlicht das und schafft damit Fakten. Das ist ein Verständnis von Demokratie, das ich gewöhnungsbedürftig finde. Gerade wenn man Offenheit, Transparenz und innerparteiliche Demokratie für wichtige Werte erachtet, sollte das Vorgehen doch etwas anders aussehen. Continue reading →
SPD
2
Aug 09
Netzpolitisches Treffen in Hamburg

Kurt Schumacher Haus in Hamburg
Aus einem “eigentlich müssten wir uns mal treffen” wurde gestern dann endlich das Treffen einiger Sozialdemokraten, die das Thema Netzpolitik in der SPD vorantreiben wollen. Also haben wir uns gestern in Hamburg im Kurt-Schuhmacher-Haus der SPD getroffen, um die Themen anzusprechen, die wir vorantreiben wollen und vor allem zu diskutieren, wie wir uns besser vernetzen können, damit das Thema Netzpolitik dauerhaft etabliert werden kann. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde haben wir erstmal versucht, die Themen zu sammeln, die wir auf die Tagesordnung stellen wollen. Das waren unter anderem:
- Netzneutralität – Wie kann gewährleistet werden, dass Inhalte im Netz weiterhin neutral transportiert werden und nicht einige wenige Anbieter sich ein “besseres Netz kaufen” können? (Siehe auch zum Beispiel: Netzneutralität bei Wikipedia)
- ICANN Die ICANN reguliert einige technische Rahmenbedingungen, ist aber keine internationale Organisation, geschweige denn eine demokratisch legitimierte. Will und kann man das ändern? (Siehe auch zum Beispiel: ICANN bei Wikipedia, Artikel in der ZEIT, Artikel bei Telepolis)
- Bürgerrechte Stichworte wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, KFZ-Kennzeichen Scanning stehen für Themen, die leider überhaupt nicht breit in der Partei diskutiert wurden. Hier gilt es zu informieren, aufzuklären und diese Themen auf die Tagesordnung zu holen.
- Breitbandversorgung Der Zugang zu schnellem Internet jenseits von ISDN ist für so ziemlich alle Firmen ein Standortfaktor, wenn das Versenden einer Email mal eben eine Stunde dauert. Auch für die Menschen, die an ihrem Wohnort keinen Zugang zum schnellen Internet haben, bedeutet dies, keine Teilhabe an gesellschaftlicher Entwicklung zu haben.
- Internetzugang und Medienkompetenz Ein Zugang zum Internet muss für alle Menschen möglich sein und ist mindestens so elementar wie die Versorgung mit Telefon, Fernsehen und Radio. Insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen diesen Zugang, wenn sie den richtigen Umgang damit frühzeitig lernen sollen.
- E-Partizipation Gerade seitens der EU gibt es vielfältige Projekte, mit denen die E-Partizipation der Bürger gefördert werden soll. Diese Projekte können ein Vorbild für eine Umsetzung in Deutschland sein.
- Leistungsschutzrecht Die sogenannte “Hamburger Erklärung” mit der einige Verlage Maßnahmen von der Politik fordern, um der vermeintlichen Bedrohung durch das Internet Herr zu werden.

Verlage vs. Internet
Die Debatten, die wir über diese Themen geführt haben, gingen dann über mehrere Stunden, sodass ich mich hier eine Zusammenfassung spare. Wer möchte, kann die Inhalte gerne aus seiner Sicht wiedergeben. Im großen und Ganzen waren wir uns bei nahezu allen Themen inhaltlich zumindest weitgehend einig und haben vielmehr diskutiert, wie man diese so transportieren kann, dass von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Tatsache, dass Vieles technischen Ursprungs ist – wie etwa die Netzneutralität -, macht eine Debatte darüber recht schwer und erfordert eine Vereinfachung. Hier könnte zum Beispiel ein Begriff helfen, mit dem wir alle Themen des Tages zusammengefasst haben: “Digitale Gerechtigkeit“.
Die Diskussionen am Samstag waren auch deswegen so gut, weil nicht nur Matthias Groote als Abgeordneter des Europäischen Parlament und Reiner Hamann als Mitglied der Bremer Bürgerschaft den ganzen Tag über dabei waren, sondern weil auch die Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und Johannes Kahrs sich am Nachmittag die Zeit für Gespräche nahmen.

Diskussionen zur Netzpolitik
Neben den inhaltlichen Diskussionen haben wir auch besprochen, wie wir uns in der SPD so vernetzen können, dass wir das Thema Netzpolitik sowohl einer möglichst großen Parteiöffentichkeit deutlich machen können, als auch nach außen klar machen, dass wir das Thema verstanden haben und daran arbeiten. Dazu haben wir folgende Ideen:
- Veranstaltungen Wir wollen versuchen, Veranstaltungen zu organisieren, auf denen wir die von uns genannten Themen aufgreifen können. Und das sowohl innerhalb wie außerhalb der Partei
- Bundesparteitag Der Bundesparteitag bietet die Möglichkeit, dass sich alle Aktiven treffen, um sich kennenzulernen, auszutauschen und auch um das Thema Netzpolitik bekannter zu machen
- Politcamp Das bevorstehende Politcamp in Bonn bietet ebenfalls eine gute Gelegenheit, um zusammenzukommen und sich auszutauschen
- Feste Strukturen Mittel- bis langfristig wollen wir auch erreichen, dass das Thema Netzpolitik fest verankert wird und kein Strohfeuer bleibt, das nur von kurzer Dauer ist. Wie man so eine feste Struktur bilden kann und welcher Organisationsmittel man sich dabei bedient, bleibt erstmal offen
- Community Unter http://netzpolitik.mixxt.de gibt es eine Gruppe, mit der wir unsere zukünftige Arbeit organisieren wollen. Jedes SPD Mitglied (und nahestehende Nicht-Mitglieder auch) ist herzlich eingeladen dort mitzumachen. Hierüber wollen wir uns organisieren
Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir auch einen Vorteil: Wir haben eine über 140-jährige Geschichte, in der unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unser politisches Handeln bestimmt haben. Im Bereich der Netzpolitik gelten diese Werte unvermindert fort. Wir wollen eine Netzpolitik entwickeln, die diesen Werten folgt. Eins ist dabei ganz klar: wir wollen diese Themen möglichst breit in der SPD diskutieren, weil wir meinen, dass wir als Partei dazu einiges zu sagen haben.
17
Jan 09
Die Trennung der BfL von der SPD

Totaldemokratie ©Herman Beun (cc:by-nc-nd)
Mitunter sollte man einigen Behauptungen schnell entgegen treten, bevor sie sich verselbständigen. Daher werde ich mal kurz die eine oder andere Zeile zum vermeintlichen Trennungsgrund der BfL schreiben. Wie auf HL-Live und LN-Online berichtet, haben die “Bürger für Lübeck” (BfL) sich dazu entschlossen, nun doch keine nähere Zusammenarbeit mit der SPD anzustreben. Konkret heißt es im Artikel der LN:
“Grund der Trennung: ‘Die Zusammenarbeit ist nicht mehr zielführend’, erklärt BfL-Chef Raimund Mildner. Insbesondere die ‘taktischen Verhaltensweise der SPD-Mitglieder’ seien zu weit vom Politikstil der BfL entfernt. Ihn ärgert, dass erzielte Einigungen von der SPD ‘rückwärts wieder einkassiert’ werden – wie jüngst im Wirtschaftsausschuss. Dort war eine Fülle von BfL-Anträgen vertagt worden, nachdem sie schon in der Bürgerschaft nicht behandelt wurden. ‘Es ist eine Stilfrage, wie man miteinander umgeht.’”
Da ich sowohl in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses als auch in der Vorbesprechung war, kann ich dazu nur sagen, dass das von Mildner Behauptete nicht stimmt. Zur Erinnerung: Es ging um die Anträge zur Wirtschaftsfördeung, die von der BfL in der Novembersitzung der Bürgerschaft gestellt worden sind. Unter anderem hat man dort zum Beispiel die Einrichtung eines Investitionslotsen gefordert oder die Einrichtung einer “Denkfabrik”. Wir haben als SPD mit diesen Anträgen auch keine grundsätzlich inhaltlichen Probleme gehabt. Der Knackpunkt ist aber, dass es die von der BfL geforderten Dinge zum Teil schon sehr lange gibt, wenn auch in leicht anderer Form und im Detail unterschiedlich. Daher haben wir die Anträge nicht vertagt, sondern folgendes beantragt, was auch mehrheitlich(!) vom Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde:
- Die Anträge werden an den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung übergeben, der dazu Stellung bezieht. In diesem Aufsichsrat hat übrigens ein Vertreter der BfL den Vorsitz.
- Die Verwaltung wird aufgefordert zu den Anträge Stellung zu beziehen und ihre Sicht der Dinge bzgl. Umsetzung und Notwendigkeit zu schildern.
- Es gibt kurzfristig (darauf haben wir bestanden!) eine gemeinsame Sitzung von Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung, in dem die Punkte dann diskutiert werden.
Wir haben dieses Prozedere beantragt, weil wir der Meinung sind, dass wir zuwenig Fakten für eine fundierte Entscheidung haben. Wenn das für die Leute um Mildner ein Grund ist, um eine mögliche Kooperation auszuschlagen, finde ich das mehr als bedauerlich – in den Kommentaren bei HL-Live wurden dazu deutlichere Worte gefunden.
4
Jan 09
Neujahrsempfang 2009

Neujahrsempfang der SPD Trave Nord in Lübeck
Wie in jedem Jahr, haben wir heute unseren traditionellen Neujahrsempfang veranstaltet, zu dem wir neben dem Bürgermeister und den anderen Mandatsträgern alle Bürger des Stadtteils sowie die Vertreter von Vereinen und Verbänden eingeladen haben, um außerhalb der Reihe locker ins Gespräch zu kommen. Dabei achten wir darauf, dass die gehaltenen Reden nicht allzu lang ausfallen – schließlich wollen wir vor allem miteinander reden und nicht nur Begrüßungsreden hören. Erfreulicherweise sind auch heute morgen um 11Uhr viele Gäste erschienen, sodass wir viele interessante Gespräche führen konnten und die Veranstaltung ein voller Erfolg war. So macht das Spaß.
30
Dez 08
Ralf Stegner, ein “Kotzbrocken”?

Ralf Stegner ©Dietmar Walberg (cc-by-sa)
Die Lübecker Nachrichten haben heute ein Interview mit dem Chef des Meinungsforschungsinstituts veröffentlicht, in dem dieser Ralf Stegner einen “Kotzbrocken” genannt hat und der SPD einen baldigen Wechsel des Spitzenkandidaten empfiehlt. Wörtlich heißt es in dem Interview:
“LN: Warum bekommt der SPD die Große Koalition so viel schlechter als der Union?
Güllner: Die SPD hat ihre Schwachstellen und zeigt sie zur Verunsicherung ihrer Wähler immer wieder. Der Ausschlussversuch und der Austritt Wolfgang Clements. Hessen, wo Andrea Ypsilanti nicht zurücktritt. Oder nehmen Sie Ralf Stegner in Schleswig-Holstein. Der wird, mit Verlaub, von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen. Wo immer er auftritt, stabilisiert er dieses Bild. Das alles hält die SPD unten.LN: Sollte die SPD Stegner etwa verstecken?
Güllner: Jeder weiß, dass er unsympathisch wirkt und der ungeeignetste Kandidat ist, den man einem Ministerpräsidenten Carstensen entgegenstellen kann. Den Schleswig-Holsteinern kann man nur raten, ihn zu verstecken.” (Quelle)
Mal ganz davon abgesehen, dass sich jemand mit einem Begriff wie “Kotzbrocken” selber disqualifiziert, kann man solche Äußerungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Als erstes muss man dazu einige Sätze über den Chef von Forsa verlieren, der sich in den vergangenen Jahren regelmäßig negativ über die SPD geäußert hat und dies immer als Meinung des Volkes verstanden wissen wollte. Das Medienmagazin “ZAPP” des NDR hat darüber berichtet:
“Es ist schon auffällig – seit über einem Jahr schneidet die SPD bei den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Durchschnitt um vier Prozent schlechter ab als bei Infratest Dimap oder der Forschungsgruppe Wahlen. Und Forsa Chef Manfred Güllner lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich in den Medien kritisch über die Sozialdemokraten und ihren Parteichef Beck zu äußern. Dabei ist Güllner selbst SPD-Mitglied. Was ist also der Grund für die miesen Zahlen? Sozialdemokraten sprechen von Manipulation und werfen Güllner verletzte Eitelkeit vor, weil er keine Aufträge mehr vom Willy Brandt Haus bekommt. Güllner liefert seine Erklärung: Die Forsa Zahlen seien die einzig richtigen, die anderen Institute würden falsch liegen.” (Quelle)
Man muss nur mal bei Google nach Interviews mit Güllner suchen, um die ganzen Watschen, die er gegenüber der SPD verteilt, nachzulesen. Von einem neutralen Meinungsforschungsinstitut erwarte ich eigentlich etwas anderes. Sei’s drum. Allerdings sollte man diese “Kotzbrocken” Behauptung von Güllner auch nicht einfach so stehen lassen. Dieses Vorurteil über Ralf Stegner, dass dieser eben ein arroganter Kotzbrocken sei, kann ich auch nicht mehr hören. Deswegen ein paar Sätze dazu.
Ich habe Ralf zum ersten Mal im Jahr 2003 (oder 2004?) bei einer Veranstaltung im Restaurant auf der Lohmühlen Tribühne getroffen, als es um die finanzielle Förderung des Sports im Allgemeinen und auch um die Finanzierung des VfB Fanprojekts ging. Das war eine Veranstaltung im kleinen Kreis auf der offen diskutiert wurde und ich auch immer den Eindruck hatte, dass das eine fruchtbare Diskussion war. Im Verlauf der weiteren Jahre habe ich Ralf dann immer wieder auf kleinen wie auch größeren Veranstaltungen und Diskussionsrunden erlebt. Dabei habe ich keinen Kotzbrocken entdecken können. Ganz im Gegenteil: Ralf ist jemand, der ernsthaft zuhört, sich mit den Problemem auseinandersetzt und dabei nicht von oben herab wirkt. Ich wüsste wirklich nicht, was ihn als “Kotzbrocken” qualifizieren könnte.
Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen Ralf Stegner und vielen anderen Politikern. Ralf hat klare politische Ansichten und kann die auch zugespitzt formulieren. Das ist natürlich ein ziemlicher Unterschied zu Politikern wie Peter Harry Carstensen (noch Ministerpräsident; ehemals Teilnehmer von “Bauer sucht Frau” in der BILD), die sich politisch wie der berühmte Wackelpudding verhalten, den man nur schwer festnageln kann. Wenn man – wie PHC – nur herumeiert und mit keiner Meinungsäußerung anecken will, läuft man natürlich wenig Gefahr, politisch angegriffen zu werden.
Mir sind Politiker lieber, die eine Meinung haben und diese auch formulieren können.
15
Dez 08
Weihnachtsfeier und Ehrungen

Weihnachtsfeier im Gemeinschaftshaus
Wie jedes Jahr im Dezember, war es mal wieder Zeit für eine Weihnachtsfeier im Ortsverein. Vergangenen Freitag war es wieder Zeit, das Jahresende gebührend zu feiern und Jubilare zu ehren. Zu dieser Weihnachtsfeier hatten wir noch einen deutsch-russischen Kinderchor eingeladen, der uns etwa eine dreiviertel Stunde gut unterhalten hat. Nach dem leckeren Grünkohl war es dann Zeit für die Ehrungen.

Ehrungen der Jubliare
Dieses mal haben wir unter anderem zwei Mitglieder geehrt, die sogar schon 55 Jahre Mitglied der SPD sind. Dafür gibt es dann den “Ehrenbrief der SPD” und die Willy Brandt Gedächtnismünze. Das ist unsere Gelegenheit, einmal im Jahr “Danke” all denen zu sagen, die ihre Freizeit für die Arbeit im Ortsverein opfern. Ohne all das Engagement dieser Menschen könnten wir keine Wahlkämpfe führen, keine politischen Veranstaltungen durchführen, keine Feste feiern, kurz: wir wären aufgeschmissen ohne die Bereitschaft all derjenigen, die sich in ihrer Freizeit engagieren. Parteiarbeit lebt vom Ehrenamt. Leider wird das allzu oft vergessen und “auf die da oben” reduziert. Genau wie die freiwilligen Feuerwehren, Sportvereine und viele andere Organisationen sind wir auf ehrenamtlich tätige Menschen angewiesen. Um so bedauerlicher ist es, dass die Mitgliederzahlen der Parteien zurückgehen. Allerdings ist das auch ein Phänomen, das man auch von anderen Vereinen berichtet bekommt. Ehrenamtliches Engagement ist nicht mehr “in”. Schade.
