Blitzer an der B75

In der Frankfurter Rundschau wird über eine neue Methode berichtet, die die herkömmlichen Geschwindigkeitsmessungen ergänzen könnten. Dabei wird nicht mehr die Geschwindigkeit an einem bestimmten Punkt gemessen, sondern über eine bestimmte Strecke. Das Fahrzeug wird also an den Punkten A und B erfasst, woraus sich dann die Geschwindigkeit errechnen lässt, mit der auf der Strecke gefahren wurde.

“Bei der Einfahrt in den Tunnel macht es klick. Sieben Kilometer weiter bei der Ausfahrt macht es wieder klick. Ein Computer gleicht die Fotos mit den Auto-Kennzeichen ab und berechnet das Durchschnittstempo der gesamten Strecke.(…)
“Section control”, Abschnittskontrolle, heißt diese Überwachungsmethode, die bereits in Holland, England und Österreich auf besonders unfallträchtigen Straßen praktiziert wird. Nicht mehr ein einzelner Blitzer misst punktuell die Geschwindigkeit; das Streckenradar nimmt Dauerraser ins Visier. Jene Autofahrer, die im Bereich eines Starenkastens auf die Bremse treten, um danach umso ungenierter Gas zu geben.” (Quelle)

Der Vorteil liegt auf der Hand: Es wird nicht mehr kurz vor dem Blitzer gebremst, um gleich danach wieder Vollgas zu geben. Das ist zum Beispiel an den Blitzern der B75 zu beobachten, die angebracht wurden, um den Lärmschutz für die Siedlungen Rangenberg und Wallberg sicherzustellen. Nach meiner Beobachtung sind es vor allem LKWs, die direkt nach den Blitzern gerne wieder Vollgas geben.

Das ist – wie im Artikel beschrieben – datenschutzrechtlich in der Tat nicht ohne Probleme. Angesichts der täglichen Erfahrungen mit den Autofahrern, die sich für den Lärmschutz der Anwohner aber einen feuchten Kehricht interessieren, hielte ich das zumindest für nachdenkenswert. Freiwillige Lösungen funktionieren offenbar nicht.

Neujahrsempfang der SPD Trave Nord in Lübeck

Wie in jedem Jahr, haben wir heute unseren traditionellen Neujahrsempfang veranstaltet, zu dem wir neben dem Bürgermeister und den anderen Mandatsträgern alle Bürger des Stadtteils sowie die Vertreter von Vereinen und Verbänden eingeladen haben, um außerhalb der Reihe locker ins Gespräch zu kommen. Dabei achten wir darauf, dass die gehaltenen Reden nicht allzu lang ausfallen – schließlich wollen wir vor allem miteinander reden und nicht nur Begrüßungsreden hören. Erfreulicherweise sind auch heute morgen um 11Uhr viele Gäste erschienen, sodass wir viele interessante Gespräche führen konnten und die Veranstaltung ein voller Erfolg war. So macht das Spaß.

Herrentunnel ©mwboeckmann (flickr/ny-nc-sa)

Im Herbst 2007 habe ich im Namen des Bündnisses gegen die Tunnelmaut eine Petition im Bundestag eingereicht, mit der die Abschaffung der Maut erreicht werden sollte (hier nachzulesen). Diese Petition wurde nun abgelehnt. Die Gründe hierfür sind vielfältig und können auf dieser Seite in dem verlinkten PDF nachgelesen werden. Ich zitiere mal Teile davon:

“Nicht der Bund, sondern die Stadt als Baulastträgerin fu?r den Herrentunnel (vgl. § 5 Abs. 2 Fernstraßengesetz) hat den Konzessionsvertrag mit dem Betreiber geschlossen. Der Bund ist nicht berechtigt, in dieses Vertragsverhältnis einzugreifen.

Aus dem zwischen der Hansestadt Lu?beck und dem Betreiber des Herrentunnels abgeschlossenen Vertrag lässt sich auch keine Kompetenz des Bundes zur Entscheidung u?ber das weitere Vorgehen herleiten. Der Konzessionsvertrag sieht ausschließlich ein Ru?ckkaufsrecht der Stadt Lu?beck nach fru?hestens zehn Jahren Konzessionslaufzeit vor.

Im Übrigen kennt das Bundesfernstraßengesetz keinen Anspruch auf gebu?hrenfreie Nutzung öffentlicher Infrastruktureinrichtungen. Auch gibt es keine rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Übernahme des Herrentunnels, sei es nach 5, 30 oder mehr Jahren. Nur auf Antrag des Landes könnte der Bund die Bundesstraße in eigene Verwaltung u?bernehmen, eine finanzielle Ablöseverpflichtung des Bundes folgt daraus aber nicht. Neben der „Travequerung Lu?beck” wurde auch die „Feste Warnowquerung Rostock” als F-Modell-Projekt in kommunaler Baulast realisiert. Mit der Einfu?hrung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes ist die Möglichkeit geschaffen worden, Tunnel, Bru?ckenbauwerke und Gebirgspässe und mehrstreifige Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen fu?r den Richtungsverkehr, die wegen ihrer hohen Baukosten unter Umständen auf Jahrzehnte nicht u?ber den u?blichen Fernstraßenhaushalt finanziert werden könnten, in einem absehbaren Zeitraum von Privaten auf Grundlage einer Gebu?hrenfinanzierung realisieren zu lassen. Die Eignung von Bundesfernstraßenabschnitten als F-Modell lässt der Bund derzeit pru?fen.

Nach alledem ist festzustellen, dass ein Einwirken des Bundes auf die vertragliche Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lu?beck als Baulastträgerin und der Betreibergesellschaft nicht möglich ist. Der Ausschuss kann daher nicht im Sinne der Petition tätig werden.” (Hervorhebungen von mir!)

Dein Fehrnser lügt

Dein Duden aber auch, würde ich mal sagen…

Weihnachtsfeier im Gemeinschaftshaus

Wie jedes Jahr im Dezember, war es mal wieder Zeit für eine Weihnachtsfeier im Ortsverein. Vergangenen Freitag war es wieder Zeit, das Jahresende gebührend zu feiern und Jubilare zu ehren. Zu dieser Weihnachtsfeier hatten wir noch einen deutsch-russischen Kinderchor eingeladen, der uns etwa eine dreiviertel Stunde gut unterhalten hat. Nach dem leckeren Grünkohl war es dann Zeit für die Ehrungen.

Ehrungen der Jubliare

Dieses mal haben wir unter anderem zwei Mitglieder geehrt, die sogar schon 55 Jahre Mitglied der SPD sind. Dafür gibt es dann den “Ehrenbrief der SPD” und die Willy Brandt Gedächtnismünze. Das ist unsere Gelegenheit, einmal im Jahr “Danke” all denen zu sagen, die ihre Freizeit für die Arbeit im Ortsverein opfern. Ohne all das Engagement dieser Menschen könnten wir keine Wahlkämpfe führen, keine politischen Veranstaltungen durchführen, keine Feste feiern, kurz: wir wären aufgeschmissen ohne die Bereitschaft all derjenigen, die sich in ihrer Freizeit engagieren. Parteiarbeit lebt vom Ehrenamt. Leider wird das allzu oft vergessen und “auf die da oben” reduziert. Genau wie die freiwilligen Feuerwehren, Sportvereine und viele andere Organisationen sind wir auf ehrenamtlich tätige Menschen angewiesen. Um so bedauerlicher ist es, dass die Mitgliederzahlen der Parteien zurückgehen. Allerdings ist das auch ein Phänomen, das man auch von anderen Vereinen berichtet bekommt. Ehrenamtliches Engagement ist nicht mehr “in”. Schade.

Herrentunnel ©mwboeckmann (flickr)

Auf HL-Live steht heute eine Pressemitteilung vom Lübecker BUNT:

“Eine Anfrage des Lübecker BUNT im Hauptausschuss am 11. November 2008 brachte es an den Tag: Die Herrentunnel GmbH & Co KG wird für die Nutzung nicht nur 30 Jahre lang Maut erheben dürfen, sondern nach jetziger Lage sogar 40 Jahre lang! Dieses überraschende Vertragsdetail, das bislang öffentlich nicht bekannt war und weder Politikern noch Bürgern mitgeteilt worden war, musste Bürgermeister Bernd Saxe auf beharrliches Nachfragen am heutigen Dienstag preis geben. Was niemand bislang wusste ist tatsächlich wahr: Wenn in der Periode zwischen dem 10. und 21. Betriebsjahr, d.h. zwischen 2015 und 2025, weniger als 22.000 Fahrzeuge im Schnitt täglich den Tunnel benutzen, kann die Betreibergesellschaft eine Konzessionsverlängerung für den am 22. August 2005 eröffneten Herrentunnel um weitere zehn Jahre bis 2045 durchsetzen.” (Quelle; Hervorhebung von mir)

Wie bitte? Überraschend? Niemand wusste davon?

An dieser Stelle veweise ich ganz einfach mal auf einen Artikel, den ich hier vor über einem Jahr am 18. Juli 2007(!) veröffentlicht habe:

“Laut einem Artikel der Lübecker Nachrichten von heute, hält Minister Austermann es für eine grandiose Idee, wenn man die Konzession der Betreibergesellschaft von 30 auf 40 Jahre verlängern würde (das soll übrigens auch in den Verträgen als Option vorgesehen sein, wenn der Tunnel sich nach 20 Jahren wirtschaftlich nicht rechnet). Für die Kücknitzer würde das natürlich weitere 10 Jahre bedeuten, in denen man “Eintritt” zahlen müsste.”

Das hätte Frau Stamm sich auch erzählen lassen können, wenn sie sich zum Beispiel bei den Protesten gegen die Maut mal hätte sehen lassen. Aber da gab es bestimmt Terminschwierigkeiten.

Herreninsel bei Lübeck

Im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses ging es am Montag unter anderem um die Herreninsel und deren Bewohner. Zur Herreninsel muss man wissen, dass die dortige Bebauung nur eine “Notlösung” ist, die man nach dem Krieg aufgrund der Platznot akzeptiert hat. Die dortigen Grundstücke gehören der Stadt und sind nur vermietet mit der Auflage, dass nach dem Tod des Mieters nur Angehörige diesen Mietvertrag übernehmen dürfen. Im Jahr 2010 läuft der 1980 geschlossene Mietvertrag aus. Auf der gegenüberliegenden Seite der Herreninsel hat sich in den letzten Jahren eine Hafenlandschaft entwickelt, die unter anderem das Gelände der ehemaligen Flender Werft umfasst und bis zum alten Kraftwerksgelände kurz vor Dänischburg reicht. Nun wachsen die Häfen zum Glück und setzen langfristig immer mehr Frachtgut um, auch wenn es momentan etwas stockt. Dazu kommt dass dort ein 24-Stunden Schichtbetrieb geplant ist, also auch Nachts Schiffe be- und entladen werden sollen.

Nun wurde die Verwaltung beauftragt, den Sachstand zum Thema Herreninsel zusammenzutragen, um die Bürgerschaft umfassend zu informieren. Das Ergebnis ist nicht eben kurz gehalten und umfasst 16 Seiten plus diverse Anhänge. Letztlich geht es darum, dass durch einen Rund um die Uhr Betrieb der Häfen auf der Herreninsel der zulässige Lärm so dermaßen überschritten würde, dass Lärmschutzmaßnahmen angezeigt wären. Das ist auf der Herreninsel nicht ganz so einfach zu realisieren und auch die Gutachter wollen keine konkreten Kosten für den Lärmschutz schätzen, da einige Häuser unter Umständen wegen ihrer Leichtbauweise erst “ertüchtigt” werden müssten und vielleicht sogar aufgestockt werden müssen, da sie dem Hochwasserschutz (mindestens 3,78 Meter über Null) nicht gerecht werden. Die Verwaltung möchte nun ganz einfach den Anwohnern kündigen und hatte schon einen entsprechenden Antrag in den Wirtschaftsausschss eingereicht. Da wir als SPD aber noch mit den Anwohnern zusammen nach anderen Lösungen suchen wollen, haben wir diesen Antrag erstmal mit den anderen Fraktionen auf die nächste Sitzung verschoben. Ganz so einfach wird eine mögliche Lösung im Sinne der Anwohner wegen der Rechtslage aber nicht: Durch den Hafenlärm haben die Anwohner ein Recht auf Lärmschutz auf den sie – laut der Stellungnahme der Verwaltung -  auch nicht freiwillig verzichten könnten.

Eins ist aber klar: In den kommenden Wochen oder Monaten muss eine Lösung gefunden werden – und zwar möglichst eine, die dem Hafen und den Anwohnern gerecht wird. Versprechen kann man im Moment aber nichts.

“Ihre Eingabe wird in Kürze im Petitionsausschuss beraten. Sie erhalten den abschließenden Bescheid, sobald der Deutsche Bundestag der Empfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt hat. Es ist momentan davon auszugehen, dass dieses noch vor dem 15. Dezember erfolgen wird.”

Gut Ding will Weile haben.

Anyway.

Ich möchte mich recht herzlich bei denen bedanken, die mir ihre Stimme gegeben haben. Und eines kann ich versprechen: Dass ich das Mandat nicht gewonnen habe, bedeutet nicht, dass ich im Stadtteil nicht mehr aktiv sein werde – ganz im Gegenteil.

Und in den nächsten Tagen schreibe ich vielleicht nochmal eine eigene Analyse zu dem Wahlergebnis in Lübeck. Ich finde da nämlich keinen Grund zum feiern. Eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von 41% und ein Ergebnis von 28% für die SPD. Beides finde ich katastrophal. Mehr dazu, später ;)