Wie glaubwürdig ist es eigentlich, wenn man Dienstag behauptet, dass für ein Projekt kein Geld da sei und Mittwoch wiederum erzählt, dass Geld natürlich vorhanden sei? Diese merkwürdige Dialektik ist für die „Bürger” für Lübeck kein Problem:
“(…)ein Sozialticket, so wünschenswert es auch für den vorgeschlagenen Empfängerkreis wäre, ist für die Stadt momentan unfinanzierbar. Jährlich weitere Schulden machen wäre der einzige Weg der Finanzierung – hierdurch würden dann nachfolgende Generationen enorm belastet.” (Stadtzeitung vom 01.12.2009, Beitrag der „Bürger” für Lübeck)
“Das bürgerliche Lager will damit vier Millionen Euro für den Airport-Ausbau locker machen und auch den Liquiditätsbedarf des Flughafens von 3,5 Millionen Euro bis 2012 sichern. Als Finanzierungsvorschlag werden die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Erbbaurechte genannt, die 7,5 Millionen Euro ausmachen.” (Lübecker Nachrichten vom 02.12.2009 über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Lübecker Flughafens, das von den „Bürgern” für Lübeck unterstützt wird)
Man kann aus guten Gründen für oder gegen ein Sozialticket sein. Wenn man ein Sozialticket aber aus finanziellen Gründen „leider, leider” ablehnen muss und keine 24 Stunden später 7,5 Millionen Euro aus dem Hut zaubert für den Flughafen, ist das schon interessant. Und, falls ich das mal an dieser Stelle erwähnen darf: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren die Erbbaugrundstücke ebenfalls auf der Tagesordnung. Vor nicht einmal vier Wochen haben dort alle(!) Fraktionen im Ausschuss beschlossen, dass die Einnahmen zur Schuldentilgung zu Verwenden sind:
“3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet. (…) Ferner beantragt Herr Pluschkell, den Beschlusspunkt Nr. 3 dahingehend zu ändern, dass die Verkaufserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.”
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag TOP 13.1, Drs. 699 einstimmig an.” (Quelle: Protokoll [PDF])
Ich habe das Protokoll der Bürgerschaftssitzung von Ende November noch nicht gelesen, da es noch nicht online erhältlich ist. Wenn mich aber nicht alles täuscht, wurde dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses in der Bürgerschaft stattgegeben. Anstatt also die Schulden der Stadt zu tilgen, möchten CDU/FDP/BfL jetzt die Einnahmen aus den Verkäufen — die übrigens noch gar nicht vorhanden, sondern geplant sind! — lieber in den Flughafen stecken. So ist es ja auch am einfachsten: Es wird nirgendwo was eingespart, niemandem wird auf die Füße getreten. Dass das Geld dann zur Schuldentilgung der Stadt fehlt und die nachfolgenden Generationen somit belastet, ist denen offenkundig egal. Lieber weiter in einen Flughafen investieren, den außer der Stadt kein privater Investor betreiben will.
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