Die Lübecker Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen, dass für den Lübecker Flughafen kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt wird und die Stadt bis März 2010 Zeit hat, einen Investor zu finden, der den Flughafen ohne Einschränkungen kauft (hier nachzulesen: LN, HL-Live). In der Druckausgabe der Lübecker Nachrichten finden sich dann relativ merkwürdige Kommentare von Klaus Puschaddel (CDU) oder Vertretern der „Bürger” für Lübeck, die entweder den Kreisvorsitzenden der SPD als die treibende Macht im Hintergrund ausmachen oder sonstwie wettern. Da erinnere ich doch einfach mal an das Wahlprogramm der Lübecker SPD, mit dem wir 2008 in die Kommunalwahl gegangen sind:
“Für uns ist der Betrieb des Lübecker Flughafens in privater Hand auch eine Unterstützung für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft und des Tourismus in Lübeck und in Travemünde. Das kommt vielen Gewerbetreibenden, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie zugute. Einen Flughafen, der nur durch direkte und/oder indirekte finanzielle kommunale Subventionierung möglich ist, lehnen wir ab.”
Damit sind wir zur Wahl angetreten und nach der Wahl handeln wir so, wie wir es vorher angekündigt haben. Und, nebenbei bemerkt sind auch die Grünen ähnlich in die Wahl gegangen:
“Regionalflughäfen sind zahlreichen Studien zufolge für die Kommunen kaum wirtschaftlich zu betreiben, ziehen aber vielfach umweltbelastenden und meist überflüssigen Billigflieger-Verkehr an. Erweiterungsmaßnahmen am Flughafen Blankensee, sowie Kapazitätserhöhungen und Bezuschussungen des Luftverkehrs lehnen wir aus Lärmschutz-, Umweltschutz- und Kostengründen ab. Der Lübecker Flughafen soll als Flugplatz für die allgemeine Luftfahrt – ohne Charter- und Linienverkehr und ohne Nachtflugerlaubnis – eingestuft werden. Wir GRÜNEN geben im Kontinentalreiseverkehr der Modernisierung des Bahnnetzes den Vorzug.”
Die Absichten zum Flughafen waren also zur Wahl 2008 bekannt. Und nichts anderes wurde jetzt beschlossen.
Genau das gleiche Theater wie in Kiel…