Piraten ©Axel V - CC-Lizenz: by-nc-nd
Relativ überraschend haben die selbsternannten “Piraten in der SPD” sich mit dem “Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren” positioniert und damit Stellung bezogen. Das ist offenbar nach der klassischen Methode entstanden: ein kleiner Kreis schreibt ein Papier, veröffentlicht das und schafft damit Fakten. Das ist ein Verständnis von Demokratie, das ich gewöhnungsbedürftig finde. Gerade wenn man Offenheit, Transparenz und innerparteiliche Demokratie für wichtige Werte erachtet, sollte das Vorgehen doch etwas anders aussehen. Dann sollte man so ein Papier als Diskussionsgrundlage veröffentlichen, am besten mit einem Wiki und einem Forum, sodass die Inhalte breit und kontrovers diskutiert werden können. Es sei denn natürlich, dass dies gar nicht gewünscht ist und es nur darum geht, die eigene Meinung möglichst klar zu positionieren. Aber gerade im Jahr 2009 mit all den Techniken, die uns zur Verfügung stehen, sollte eine breite Diskussion selbstverständlich sein. Auch im Hinblick auf die Attraktivität von Parteien sollten wir so transparent wie möglich sein.
Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Der Begriff “Piraten in der SPD”. Das finde ich aus mehreren Gründen problematisch. Der offensichtlichste dürfte der Begriff an sich sein. Piraten sind marodierende Räuberbanden, die Schiffe überfallen und Menschen töten oder als Geiseln nehmen. Vielleicht möchte einer der “Piraten in der SPD” den Angehörigen der Besatzung der “Hansa Stavanger” erklären warum die Piraten in den Gewässern von Afrika hier offenbar eine politische Heimat gefunden haben? Ich finde den Begriff “Pirat” für seriöse Politik denkbar ungeeignet. Auch die Piratenpartei leitet ihren Namen in letzter Konsequenz von “The Pirate Bay” ab, einer Webseite, die Torrent Tracker auflistet, mit denen in der Regel Raubkopien getauscht werden. Das ist aber letztlich das Problem der Piratenpartei und hier nicht von Interesse.
Letztlich ist es auch nichts weiter als eine plumpe Anbiederung, wie auch viele Kommentare zum oben erwähnten “Ludiwgsburer Dialog” zeigen:
“#2 Ihr seid so schlecht, kopiert einfach die Piratenpartei-Ziele die euch gefallen und dreht sie auf die SPD um(…)
#7 Billig finde ich es hingegen, sich “Piraten in der SPD” zu nennen….schlechter Versuch, auf die Welle aufzuspringen, die das Piratenschiff anschiebt, um Wähler abzugreifen. Nuja möge der Bessere gewinnen. Ich wähl das Original
#34 ICH erkenne darin jedenfalls eine Art Versuch, nicht ganz so kundige Wähler ein wenig zu “verwirren”, weil die dadurch durchaus den Eindruck gewinnen können(!), die Piratenpartei und die Piraten in der SPD sind der gleiche Verein. Warum sonst nennt man sich auch “Piraten”? Und hat ganz plötzlich nahezu identische Forderungen
#48 “SPD-Piraten”: Wenn Ihr die Ziele der Piraten teilt, dann geht zu den Piraten. Es gibt ja auch keine “SPD-Grüne” oder “SPD-Liberale”. Sondern Parteiwechsler.
Und: Die Kritiken sind berechtigt. Nur weil ich einige grüne Positionen richtig finde, gründe ich keinen Arbeitskreis “Grüne in der SPD”, genausowenig wie etwa “FDP in der SPD” nur weil auch die FDP mal richtig liegen kann. Sich “Piraten in der SPD” zu nennen, ist für mich eine Anbiederung, die nach hinten losgeht, weil es schlicht falsch ist.
Ich möchte hier übrigens auch nicht falsch verstanden werden. Ich finde viele Ziele, welche die Piratenpartei anstrebt, völlig richtig und unterstütze sie zum Teil vollständig. Auch ich finde, dass viel zu viele Bürgerrechte aufgegeben worden sind im Namen irgendwelcher Sicherheitsgefahren. Ebenso finde ich, dass das Urheberrecht so ausgerichtet sein muss, dass es den Urheber eines Werkes maximal in seinen Rechten schützt, die private Nutzung aber nicht kriminalisiert. Dafür brauche ich aber keine “Piraten”, schon gar nicht innerhalb der SPD. Dafür brauche ich eine starke SPD, die sich insgesamt in all ihren Gliederungen, Arbeitskreisen- und gemeinschaften des Themas Bürgerrechte im 21. Jahrhundert annimmt und diese vertritt. Wir haben eine über 140-jährige Geschichte, in der wir immer für das Recht der Freiheit eingestanden haben – da müssen wir uns nicht anbiedern oder von anderen vorführen lassen.
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