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Beim Bundestag ist eine viel diskutierte Petition anhängig, in der ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert wird, das für Erwachsene 1.500€ und für Kinder 1.000€ betragen soll. Pro Person. Für jeden Bürger. Ohne Verpflichtung. Das dort vorgeschlagene Modell ist eines von vielen und kann im Wesentlichen bei Wikipedia nachgelesen werden. Da die Bandbreite der Modelle und der jeweiligen Finanzierungen so dermaßen groß ist, dass ich hier nicht wirklich alles abhandeln kann, will ich mich auf einen Aspekt beschränken, der in all diesen Debatten immer wieder verloren geht: Die faktische Abschaffung des Prinzips der Solidargemeinschaft durch das bedingunglose Grundeinkommen.
Grundlage unseres Sozialstaates ist nicht irgendein abstrakt funktionierender Staat, sondern die gesellschaftliche Übereinkunft, füreinander einzustehen. Das Prinzip der Solidargemeinschaft ist Grundlage all der Sozialversicherungen, die wir im Laufe der Zeit begründet haben, seien es zum Beispiel die Kranken-, Renten- oder die Arbeitslosenversicherung. Gemeinsam zahlen wir in einen Topf ein, um im Versicherungsfall davon profitieren zu können. Verliert beispielsweise jemand seine Arbeit oder wird krank, springt die Sozialversicherung ein und trägt die Kosten. Dabei ist auch klar, dass das Versicherungsprinzip nur funktionieren kann, wenn der größte Teil einzahlt und jeweils nur eine Minderheit Leistungen empfängt. Empfingen alle nur Leistungen und leistete niemand Beiträge, versagte das Versicherungsprinzip. Das bedeutet eben auch, dass die Leistungsempfänger verpflichtet sind, ihren Leistungsbezug auf das wirklich Notwendige zu beschränken, um die Gesamtversicherung nicht zu gefährden.
Das Gleiche gilt auch für den Sozialstaat, der hier ähnlich zum Versicherungsprinzip funktioniert. Grundsätzlich haben Menschen, die in Not sind, weil sie zu Beispiel keine Arbeit haben oder gesundheitlich eingeschränkt sind, natürlich Anspruch auf Unterstüzung durch die Gesellschaft. Das ist dann die Solidargemeinschaft, die einspringt und Hilfe leistet. Der wesentliche Punkt hierbei ist aber, dass die Solidargemeinschaft erwarten kann, dass die Leistungsempfänger alles tun, um ihren Bezug zu minimieren, konkret: sich um Arbeit bemühen. Solidarität bedeutet nicht, dass ein Teil nur gibt und ein anderer Teil nur empfängt. Solidarität ist gegenseitiges Einstehen. Ein Grundeinkommen, das ohne Bedingungen gezahlt würde, entkoppelt die Empfänger von der Pflicht zur Solidarität. Eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn ein Teil von ihr ohne Pflicht zur Gegenleistung von der Mehrheit ein Einkommen verlangt. Das ist schlicht die Aufkündigung jeder Solidarität.
Ich will hier auch nicht missverstanden werden. Selbstredend gibt es Fälle, in denen Menschen einen Anspruch auf Leistung haben, ohne dass sie dafür einer Pflicht nachkommen müssen: Zum Beispiel Alleinerziehende, die sich um ihre Kinder kümmern, chronisch Kranke oder Jugendliche, die auf Unterstüzung angewiesen sind. Grundsätzlich gilt, dass Menschen, die unverschuldet in einer Notlage sind, ohne weiteres Leistungen der Solidargemeinschaft erhalten. Man kann sicher auch über die Höhe der Sozialleistungen diskutieren und beispielsweise die Höhe der Kindersätze beim ALG2 zu Recht kritisieren.
Der wesentliche Nachteil des bedingungslosen Einkommens ist das Entlassen der Menschen aus der Pflicht zur Solidarität. Wer Leistungen aus dem Vermögen anderer Menschen erhält, hat die Pflicht, diesen Bezug zu minimieren und alles dafür zu tun, selber sein Leben finanzieren zu können. Die prekäre Arbeitsmarktsituation ist mir übrigens auch bekannt – aber auch hier kann man zum Beispiel fragen, ob dann zum Beispiel nicht gemeinnützige Arbeit (Stichwort: “dritter Arbeitsmarkt”) oder das Schaffen sozialer Dienstleistungen etwa in der Pflege oder Bildung in Frage kommen. Warum sollen Leistungsempfänger, die Mittel von der Gesellschaft erhalten, nicht für die Gesellschaft eine Gegenleistung erbringen?
Zusammengefasst: Warum soll ich einen Teil meines Eigentums für Menschen abgeben, die potentiell selber nur empfangen (“bedingungsloses” Grundeinkommen!) und zu keiner Gegenleistung verpflichtet sind?
[kleiner Nachtrag]: Meine Position lautet nicht “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”! Meine Position ist: “Wer Leistungen von anderen Menschen empfängt und selber leistungsfähig ist, soll seinen Teil zur Solidargemeinschaft beitragen”.
[Nachtrag Nr. 2]: Carsten Schneider (MdB, SPD) hat sich auch zu dem Thema geäußert im Phoenix Blog: “Grundeinkommen für alle: eine gefährliche Idee“
Obiges wäre ein super Argument… Wenn nicht seit ca. 150 Jahren immer wneiger Lohnarbveiter immer mehr ‘Werte’ produzieren würden. D.h. Lohnarbeit als Einkommensqwuelle ist einfach nicht für diee Zukunft darstellbar.
Eine Entkoppelung von Einkommen (Grundsicherung) und Arbeit ist heute schon Realität.
Das vorgeschlagene System:
- vereinfacht das Steuerwesen (Konsumsteuer)
- vereinfacht das Subvetions- und Transferleistungswesen (Grundeinkommen)
Es befreit die Menschen dazu, der Gesellschaft solidarisch deioar von Arbeit zur Verfügung zu stellen, die sie leisten wollen und könen, anstatt die Art von Arbeit, die ihnen einen Lohn garantiert.
Vergessen Sie einmal alles und stellen Sie sich mit geschlossenen augen 5 Minuten lang ein Land vor, in der jeder seine Arbeit ut, weil ersie LIEBT udn NICHT weil sie ihn (und seine Familie) ernährt.
DAS wäre ein echtes Solidaritätsprinzip. Und ich garantiere Ihnen: Alle arbeit würde getan. (Unangemehme Arbeit würde teurer, aber dagegen kann wohl keiner sein, oder?)
Wenn sie sich 5 Minuten lang dieses KLand vorgestellt haben, kann ich mir nicht mehr vorstellen, dass Sie dort nicht leben UND arbeien wollten.
Falls das doch nichts für Sie ist: Schade.
“Es befreit die Menschen dazu, der Gesellschaft solidarisch deioar von Arbeit zur Verfügung zu stellen, die sie leisten wollen und könen, anstatt die Art von Arbeit, die ihnen einen Lohn garantiert.”
In dem Argument sehe ich auch einen wesentlichen Kritikpunkt. Es ist in meinen Augen die Aufgabe der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass Chancen gerecht verteilt werden und unabhängig vom sozialen Status vorhanden sind, sodass jeder die Möglichkeit bekommt, dass zu arbeiten bzw. zu erlernen, was er/sie möchte. Stichwort: Bildungsgerechtigkeit. Davon sind wir leider noch ein Stück weit entfernt.
Es ist aber nicht die Aufgabe der Gesellschaft, jedem Menschen ein Grundeinkommen zu finanzieren, mit dem er sich seine Jobs aussuchen kann.
Diese weitverbreitete Argumentation geht von der irrigen Annahme aus (die von dem Verteilungsmechanismus des bestehenden Systems suggeriert wird), dass das gesamte Bruttosozialprodukt allein aus Arbeit entsteht. Dabei übersieht man den Produktionsfaktor Land, d.h. jeglicher natürlicher Reichtum, den niemand durch Arbeit erschaffen hat: der gesamte Grund und Boden, darüber hinaus auch Emissionspotentiale, Frequenzspektren usw. All das unter allen Bürgern gleich zu verteilen ist nur recht und billig, und ein Grundeinkommen könnte genau das repräsentieren (idealerweise indem man die gesamte Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Land verschiebt; eine Konsumsteuer besteuert effektiv beide Faktoren und wäre insofern nur ein relativer Fortschritt).
“Warum soll ich einen Teil meines Eigentums für Menschen abgeben, die potentiell selber nur empfangen (”bedingungsloses” Grundeinkommen!) und zu keiner Gegenleistung verpflichtet sind?”
Gehen wir mal davon aus, dass wir alle ein Grundeinkommen kriegen. Du gehst zusätzlich arbeiten, ich jedoch nicht.
Auf Grund Deiner Arbeit kannst Du Dir ein Auto kaufen und in den Urlaub fahren. Für beides bezahlst Du ja Mehrwertsteuer und finanzierst so mein Grundeinkommen.
Aber ich behalte mein Geld ja nicht bei mir. Ich kaufe davon Brot, Eier und Milch, sowie eine Fortbildung zu meinem Traumjob. Für alles bezahle ich Mehrwertsteuer und finanziere damit Dein Grundeinkommen.
Etwas vereinfacht dargestellt, aber ist das nicht Solidarität?
@Tim R. Giese “Aber ich behalte mein Geld ja nicht bei mir. Ich kaufe davon Brot, Eier und Milch, sowie eine Fortbildung zu meinem Traumjob. Für alles bezahle ich Mehrwertsteuer und finanziere damit Dein Grundeinkommen.
Etwas vereinfacht dargestellt, aber ist das nicht Solidarität?”
Eben nicht. Die “Fortbildung zu meinem Traumjob” ist dann nämlich keine Verpflichtung, sondern aufgrund des “bedingungslosen”(!) Grundeinkommens jedem selber überlassen. Das heißt, dass konkret eben keine Solidarität mehr eingefordert würde, sondern jeder Empfänger nach Gutdünken selber entscheidet ob er/sie sich solidarisch zeigt und gewillt ist, Gegenleistungen für die Gesellschaft zu erbringen. Und das ist in meinen Augen nicht tragbar.
Ich finde die Argumentation auch nicht schlecht, aber denke auch, dass sie einen entscheidenden Fehler hat: Und zwar die Vernachlässigung davon, dass ein Großteil der Arbeit heutzutage automatisch geschieht und keiner dafür arbeitet.
Folgendes abgekapseltes Beispiel, um den Gedanken klar zu machen: Vor hundert Jahren haben auf einem Bauernhof 10 Menschen gearbeitet, um für sich selber und ein paar andere Nahrung herzustellen, die sie dann auch hatten + etwas Lohn.
Heute arbeitet für das selbe vielleicht noch einer und in 20 Jahren geschieht die Arbeit vermutlich von ganz alleine durch Maschinen. Die 10 Arbeiter arbeiten also nicht mehr (oder “nur” sozial für die Gesellschaft). Die produzierte Nahrung ist da, nur können die Arbeiter sie sich nicht mehr kaufen, weil sie ja nicht dafür gearbeitet haben und somit kein Geld haben. Da ist doch was faul, oder?
D.h. da wir unseren Vorfahren zu verdanken haben, dass meinetwegen auf jeden Bürger verteilt monatlich Nahrung und Güter im Wert von 1000 Euro AUTOMATISCH ganz von alleine produziert werden, steht dieser Wert allen Bürgern als bedingungsloses Grundeinkommen zur verfügung.
Ansonsten würde bald alles automatisiert sein, sogut wie keine Arbeitsplätze mehr da und keiner hätte mehr Geld, um die produzierten Güter zu kaufen und somit um zu überleben.
Klärt mich bitte auf wenn der grundlegene Gedanke falsch sein sollte…
Deiner Meinung nach muss Solidarität also vom Staat erzwungen werden? Das ist dann aber keine Solidarität, sondern Unterdrückung.
@Tim R. Giese
Da möchte ich erstmal den Begriff des “Staates” gerade rücken. Es gibt keinen Staat, der irgendwo über uns als fremde Instanz existiert und Dinge entscheidet oder erzwingt. Wir bilden als Gesellschaft diesen Staat und formen ihn mit demokratischen Mitteln aus. Dass wir als Gesellschaft dann für die, die Leistungen erhalten, Regeln festlegen, kann ich beim besten Willen nicht als Unterdrückung bezeichnen. Wer von der Gesellschaft eine Leistung möchte, muss den Grundregeln der Solidargemeinschaft folgen.
Wer diese Regeln nicht befolgen will, hat keinen Anspruch auf Leistungen durch andere. Wie soll eine Gesellschaft funktionieren, in der nur diejenigen zur Teilnahme (durch Steuerzahlung z.B.) gezwungen werden, die die Leistung erwirtschaften, aber die, die Leistungen empfangen, zu nichts verpflichtet werden?
@Ingmar
Ganz klar: Es gibt erhebliche Probleme auf dem Arbeitsmarkt und auch Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten, die uns vor große Probleme stellen. Die Arbeitsplätze, für die eine einfache Qualifikation ausreichend war, wandern in Länder ab, wo günstiger produziert wird (übrigens auch zum Gefallen des deutschen Kunden, der gerne günstig einkauft!). Die Lösungen, die hier notwendig sind, haben viel mit Bildung zu tun, um die höher qualifizierten Jobs, die nicht so leicht exportierbar sind, zu besetzen. Es muss viel mehr dafür getan werden, dass Bildung gerechter verteilt wird.
Das reicht aber nicht aus. Auch für die Menschen, die hier leben und keinen Arbeitsplatz mehr finden können, muss die Gesellschaft eine Lösung finden. Und da werfe ich einfach mal kurze Stichworte wie “dritter Arbeitsmarkt”, soziale Dienstleistungen, gemeinnützige Arbeit und Ähnliches ein. Da kann man im Einzelfall trefflich drüber streiten.
Das bedingungslose Grundeinkommen löst aber keines der Probleme. Ganz im Gegenteil: Es sagt den Betroffenen “Hier habt ihr Geld, lasst uns in Ruhe!” – Arbeitsplätze werden für diese Menschen dadurch nämlich nicht geschaffen. Nicht ein einziger.
@Igmar und die, die ähnlich denken (können):
Zitat:
“Ich finde die Argumentation [von Kai Bojens; s. Artikel oben] auch nicht schlecht, aber denke auch, dass sie einen entscheidenden Fehler hat: Und zwar die Vernachlässigung davon, dass ein Großteil der Arbeit heutzutage automatisch geschieht und keiner dafür arbeitet.
Folgendes abgekapseltes Beispiel, um den Gedanken klar zu machen: Vor hundert Jahren haben auf einem Bauernhof 10 Menschen gearbeitet, um für sich selber und ein paar andere Nahrung herzustellen, die sie dann auch hatten + etwas Lohn.
Heute arbeitet für das selbe vielleicht noch einer und in 20 Jahren geschieht die Arbeit vermutlich von ganz alleine durch Maschinen. Die 10 Arbeiter arbeiten also nicht mehr (oder “nur” sozial für die Gesellschaft). Die produzierte Nahrung ist da, nur können die Arbeiter sie sich nicht mehr kaufen, weil sie ja nicht dafür gearbeitet haben und somit kein Geld haben. Da ist doch was faul, oder?
D.h. da wir unseren Vorfahren zu verdanken haben, dass meinetwegen auf jeden Bürger verteilt monatlich Nahrung und Güter im Wert von 1000 Euro AUTOMATISCH ganz von alleine produziert werden, steht dieser Wert allen Bürgern als bedingungsloses Grundeinkommen zur verfügung.
Ansonsten würde bald alles automatisiert sein, sogut wie keine Arbeitsplätze mehr da und keiner hätte mehr Geld, um die produzierten Güter zu kaufen und somit um zu überleben.
Klärt mich bitte auf wenn der grundlegene Gedanke falsch sein sollte”
(Zitatende)
…………….
Mein Kommentar:
Du denkst nicht falsch, Igmar, da gibt es in Deinem Gedanken überhaupt keinen Fehler, Igmar. Du kannst stolz auf Deine Fähigkeit sein, richtig zu denken und zu erkennen!
Gratulation!
Rationalisierung hat den Faktor Mensch als Produktionsfaktor weitgehend ausgemerzt. Sklave Mensch wird nicht mehr gebraucht, seine Arbeit haben Maschinen, Roboter, High-Tech-Verfahren, …. unendlich lange Liste, was heutzutage alles existiert, um die Produktion von was auch immer zu fahren!
Der Mensch ist beinahe nur noch Kontrollfaktor all dessen … und das muß er auch IMMER bleiben!
……………
Kai gehört noch zu denen – sie werden immer weniger – die noch zu denken haben, denen noch nicht der Groschen gefallen ist. Ist ja nicht schlecht, immerhin zeigt es, daß auch er sich damit beschäftigt – rein gedanklich.
Jeder Leistung, die der mensch je in der materiellen Welt vollbracht hat, hatte ihren Ausgangspunkt in der gedanklichen, im “gesitigen Universum” sozusagen. Nicht umgekehrt, wie uns der materialist glauben machen möchte.
Ideen und Gedanken verändern die Welt! Sind diese Ideen gut und weise, dann haben wir eine bessere Welt. Vereinfacht ausgedrückt.
Kai:
Arbeitsplätze gibt es wie Sand am Meer, die allermeisten sind mehr oder weniger sinnvoll und erfüllend! Der Knackpunkt: Die allerwenigsten werden von wem auch immer bezahlt!!! Daher bleibt diese Arbeit liegen, wenn sie nicht gerade freiwillig zum Nulltarif oder aber in faschistoiden Gesellschaften durch Zwang gemacht werden (hierunter fällt auch das Thema “1-Euro-Jobs”).
Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht all diese Arbveit plötzlich bezahlbar.
Ich selbst würde mit einem Grundeinkommen meinen kleinen Wohnbezirk zusammen mit anderen auf Vordermann bringen. Das zusätzlich benötigte Geld für Ausrüstung und Materialien würden wir durch Erwerbsarbeit zusätzlich heranschaffen, das ist nicht das Problem.
Und noch etwas: Die “Wirtschaft” ist keine Arbeitstherapiestunde, sie ist einzig dafür da, Produkte zu liefern, in hoher Qualität und genügender Stückzahl. Aber Arbeitsplätze schaffen, dazu ist die Wirtschaft nicht da. Wer das immer noch glaubt, lebt auf dem falschen Planeten!
Zu Recht schert sich kein Unternehmen um die Arbeitsplätze, wenn es nicht von ihnen abhängt! Es schert sich um die Waren- und Dienstleistungsproduktion und entsprechenden Absatz und – dadurch – um den Profit der Aktionäre und Eigner. Und das ist korrekt so und nur natürlich.
Wenn es sich um Waren- und Dienstleistungen und entsprechenden Absatz schert, dann MUSS es zwangsläufig ein Interesse daran haben, daß das Zeugs auch gekauft wird. Um gekauft zu werden, braucht es Einkommen bei denen, die kaufen sollen und auch kaufen müssen. Das bGE ist hier die beabsichtigte Grundlage, die Basis. Daher GRUNDeinkommen.
Ich wiederhole: Die Wirtschaft ist keine Arbeitstherapie für Menschen, das ist NICHT ihr Zweck, nicht mal annähernd.
Wenn Du arbeiten willst, dann liegen Dir gleich vor Deiner haustür und sogar innerhalnb Deiner eigenen Wohnung zig Arbeitsmöglichkeiten zu Füssen und warten darauf, das sie getan werden. Das bGE sorgt dafür, daß das Warten ein Ende hat und die Arbeit beginnen kann.
Kapier(t) das endlich!
*fg*
Das “gute”, alte “Argument”:
“Aber die anderen sind doch alles faule Ratten, nur ICH bin besser und werde deswegen darunter leiden!”
Wer das als Argument ansieht, sollte zu allererst mal an seinem Menschenbild arbeiten.
Hallo Kai, Du sagst, wer Leistungen der Gesellschaft erhält, sollte zu einer Gegenleistung verpflichtet sein.
In Deutschland kann man kostenlos zur Schule und auch (noch weitgehend) kostenlos studieren. Manche Menschen wandern dann in ein anderes Land aus und bringen dort ihre erworbenen Fähigkeiten ein.
Wie denkst du über solche Leute? Sollte Uni-Absolventen für eine bestimmte Zeit verboten werden, das Land zu verlassen?
@Georg Das ist in der Tat ein kompliziertes Problem, für das ich auch keine einfache Antwort kenne, da es hier viele Facetten gibt. Da wäre zum einen die Tatsache, dass auch Uni-Absolventen hier vielleicht schlicht keinen Job finden können – soll man die dann bestrafen? Darüber hinaus kommen ja auch Menschen aus anderen Ländern zu uns, sodass wir indirekt von der Ausbildungsleistung anderer Gesellschaften profitieren.
Grundsätzlich ist es aber richtig: Wer hier (zum Beispiel) eine 5-6 jährige Ausbildung zum Arzt bezahlt bekommt und dann im Ausland sein Geld verdient, zeigt sich der Solidargemeinschaft gegenüber nicht wirklich erkenntlich.
Vielleicht kann man für solche Fälle über nachgelagterte Studiengebühren nachdenken, die gezahlt werden müssen, wenn man innerhalb von 10 Jahren nach dem Uni Abschluss auswandert. Allerdings kenne ich weder die genauen Zahlen der universitären Aus- und Einwanderer, sodass ich zu diesem Thema wirklich keine abschließende Meinung habe; aber: ja, das ist in der Tat ein theoretisches Problem.
In der Tat ist das ein theoretisches Problem, man müsste sich nur damit beschäftigen, wenn es in der Praxis relevant wäre. Warum betrachtet man nicht genauso das Grundeinkommen?
Theoretisch wäre es möglich, dass dann alle das Grundeinkommen empfangen, sich aber gar nicht mehr mit ihren Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen und nur Urlaub würden. Entscheidend ist aber, ob das auch tatsächlich die Mehrheit tun würde.
Wir sollten also bei der Realisierbarkeit des Grundeinkommens nicht auf Prinzipien oder theoretische Möglichkeiten schauen, sondern eher pragmatisch auf das, was insgesamt zu erwarten wäre.
Ich finde grundsätzlich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessant, werde aber noch etwas lesen und nachdenken müssen bevor ich zu einer Meinung gelange.
Vielleicht kann der eine oder andere Leser mir hier etwas Klarheit verschaffen: Was verhindert denn, dass das bedingungslose Grundeinkommen den Weg der Eigenheimzulage nimmt? Nach dessen Einführung stiegen die Baukosten und die Preise der Grundstücke in einem Ausmaß dass dem Bauherren danach nicht viel mehr Geld in der Tasche blieb als zuvor. Dadurch wurde daraus eine mehr oder minder direkte Subvention der Bauindustrie und Landbesitzer. Wenn die Kräfte des Marktes dies selbst in der hart umkämpften Baubranche nicht verhindern konnten, wie soll gewährleistet werden, dass das Grundeinkommen nicht direkt durch Preissteigerungen bei Dingen des täglichen Bedarfs aufgezehrt wird? Dann stünden wir wieder da wie zuvor, außer dass Immobilienbesitzer, Supermarktketten und Mineralölkonzerne mehr eines immer wertloseren Geldes in den Taschen haben.
Die demagogischen Äußerungen des Carsten Schneider, die er seit 2007 ohne sich zu informieren permanent wiederholt, kennzeichnen die Ratlosigkeit alter Doktrin verhafteter Politik.
Hier sitzt die Angst im Nacken, vor gleicher Augenhöhe, hier fehlt die Ehrlichkeit der Politik beim eingestehen bisheriger Fehler, hier wird geschwätzt und nicht gehandelt wo es notwendig wäre.
Wer Schneiders Block besucht, sollte den der Katja Kipping nicht vergessen. Da tun sich doch Lichtblicke auf.
http://blog.phoenix.de/mdb20/?p=2168
Grüße aus Kiel
@Lutz
Wer Argumente von anderen einfach als “demagogische Äußerungen” diskreditiert und von einer Politik spricht, die der “Ratlosigkeit alter Doktrin” verhaftet sei, sollte lieber erstmal verbal abrüsten.
Aber das ist vermutlich das Problem der Befürworter des Grundeinkommens: Dass sie sich für moralisch total überlegen halten.
Du machst einen Denkfehler, wenn Du sagst,
>> Solidarität ist gegenseitiges Einstehen. Ein Grundeinkommen, das ohne Bedingungen gezahlt würde, entkoppelt die Empfänger von der Pflicht zur Solidarität. Eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn ein Teil von ihr ohne Pflicht zur Gegenleistung von der Mehrheit ein Einkommen verlangt. Das ist schlicht die Aufkündigung jeder Solidarität.<<
Bei der Finanzierung des Grundeinkommens über eine 50%ige Mehrwertsteuer zahlt jeder, der über das Lebensminimum konsumiert in den Topf ein. – Selbst wer 1000,-€ Grundeinkommen erhält, zahlt davon 500,-€ Steuern. Es KANN sich NIEMAND mehr vor Steuerabgaben drücken!!!
“Aber das ist vermutlich das Problem der Befürworter des Grundeinkommens: Dass sie sich für moralisch total überlegen halten.”
Einige radikalere und zugegeben unsachliche Bemerkungen veranlassen Sie dazu die ganze bGE-Fraktion in eine Schublade zu stecken? Ziemlich unprofessionell.
Abgesehen davon finde ich das Konzept des bGE gegenüber dem momentanen Steuerkonzept tatsächlich moralisch wertvoller und auch solidarischer.
Ich glaube Sie verwechseln in Ihrem Beitrag die Solidarität gegenüber den Mitmenschen mit der Solidarität gegenüber dem derzeitigen Wirtschaftssystem.
Schieben wir einmal alle Gefühle beiseite, die das bedingungslose Grundeinkommen “verdrängen”… was bleibt dann noch über, als die logische Zustimmung?
Frohe Weihnachten allen!
Hallo Kai,
ich bin auf der Recherche nach Blogs zu diesem Thema auf diese Seite gestoßen. Ich bin ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Gerne möchte ich die Diskussion wieder aufrollen. Vielleicht bist du weiterhin offen für Argumente?
Von Berufs wegen habe ich in meiner ersten Laufbahn eine Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten gemacht. Beim Lesen hatte ich den Eindruck, du stündest stellvertretend für meinen ehemaligen Aebeitgeber, eine gesetzliche Krankenversicherung. Dort wurde uns während der Ausbildung das Solidaritätsprinzip fast missionarisch vermittelt. Ich habe viele Jahre meines Lebens dieses System sehr verteidigt. Doch auch ein gutes System ist irgendwann nicht mehr zeitgemäß. Genauso betrachte ich mittlerweile die Sozialversicherung. Alle für einen, einer für alle, das kann nur funktionieren, so lange alle unter denselben Bedingungen leben und arbeiten können. Vollbeschäftigung unter dem Aspekt der vollen Sozialversicherung stirbt einen langsamen Tod. Schade, dass wir dabei zusehen, ohne die wunderbare Möglichkeit des BGE richtig nachzuvollziehen.
“Leistung nur über Gegenleistung” ein Credo, von Medien und Politik so stark penetrieren, dass es mittlerweile wie eine Philosophie unserer Gesellschaft klingt. Ich finde das traurig.
Die größte Chance im bedingungslosen Grundeinkommen liegt in der Freiheit, selbst entscheiden zu können, wem und zu welchen Konditionen ich jemandem meine Arbeitskraft anbiete. Zu entscheiden, ob ich in der freien Wirtschaft oder der Kulturarbeit tätig sein will oder mich vollkommen der Familienarbeit widmen möchte und somit für andere da bin. Solidarität ist hierbei vollkommen integriert und kein Widerspruch. Endlich könnten Mütter und Väter ihre Erziehungsarbeit tun, ohne, dass die Gesellschaft ihnen erzählt, sie würden “nicht arbeiten”. Dass man daneben auch noch Dinge tun kann, die trotzdem Geld einrbingen, eine super Sache! Dann gingen wir vielleicht in einem viel größeren Maße Tätigkeiten nach, die uns sinnvoll erscheinen.
Noch mal zurück: Die Pflicht zur Sozialversicherung entstand in einer Zeit, in der noch nicht absehbar war, wohin sich die Gesellschaft und der Markt entwickelt. Damals sahen die politischen Entscheidungsträger sich in der Position derjenigen, die solchen Menschen, die unter einem bestimmten jährlichen Einkommensgrenze lagen, eine Pflichtversicherung aufzuerlegen. Man denke mal näher über diesen Schritt nach. Und komme zu dem Ergebnis: dies ist überholt. Statt einer Pflichversicherung in Sachen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter und die im Laufe der Jahrzehnte angewachsenen Transferleistungen, die immerhin bei über 700 Milliarden Euro jährlich kosten, nehme man dieses viele schöne Geld und verteile es einfach gerecht und ohne Bedinung an alle Bürger, anstatt wie jetzt, zich Kategorien aufzumachen, als da wären Kindergeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Bafög, Krankengeld und so weiter und so fort (es gibt über hundert verschiedene Geldleistungen)! Allein die hierfür benötigte Bürokratie verschlingt große Mengen Geld. Und Nerven.
Dabei ist es manchmal genauso simpel, wie es klingt: eine neue Steuerreform passt eben doch auf einen Bierdeckel. Ganz einfach.
Nicht so einfach ist der gesellschaftliche Wandel. Beziehungsweise das Umdenken im Kopf. Wünschen wir uns selbst Erfolg dabei. Bleiben wir solidarisch oder besser: Werden wir noch solidarischer als zuvor. Wünschen wir denen Erfolg, die schöpferisch tätig sein wollen (und das sind die meisten von uns, es ginge wieder die Natur des Menschen)und lassen wir doch die in Ruhe, die es nicht wollen oder können. “Die Faulen, die Schmarotzer” – in der Trägheit liegt häufig auch die Chance, Dinge zu entdecken, die der emsig Strebende gern mal übersieht. Faul sein, nichts tun. Daraus entstanden ganze Kulturen, Dichtung und Kunst. Bitte nicht vergessen. In der politischen Diskussion hat man bei dieser ganzen Arbeitsmarkt- und Leistungsdiskussion oft den Eindruck, wir würden wieder preußisch werden.
In diesem Sinne: allen frohes Schaffen:-)
Mit Verlaub — Du möchtest das Bedingungslose Grundeinkommen von der Gesellschaft finanziert bekommen, Dich aber der Gesellschaft zu keiner Gegenleistung verpflichtet fühlen? Klingt einleuchtend.
Diese „Freiheit” wird Dir durch die Steuerabgaben anderer finanziert, die dafür arbeiten gehen. Wenn Du selber entscheiden möchtest, wem Du zu welchen Konditionen Deine Arbeitskraft anbietest, ist das Dein gutes Recht. Aber nicht indem Du diese Freiheit auf Kosten anderer finanzierst, die diesen Spaß bezahlen sollen.
“Mit Verlaub — Du möchtest das Bedingungslose Grundeinkommen von der Gesellschaft finanziert bekommen, Dich aber der Gesellschaft zu keiner Gegenleistung verpflichtet fühlen? Klingt einleuchtend.”
Warum so zynisch? Ich finanziere ebenso mit, wie jeder andere. Die Finanzierung erfolgt über die Konsumsteuer und ist damit unabhängig von Erwerbsarbeit. Wenn ich also einen Drucker kaufe, dann fließt dieses Geld in den BGE-Topf zur Finanzierung. Wer viel konsumiert, zahlt viel. Wer wenig konsumiert, zahlt wenig. Niemand verliert dabei. Es gibt beim BGE keine zwei Seiten, die sich feindlich gegenüber stehen. Es würde weder “die Penner”, noch “die Bonzen” geben, über die sich entweder die eine oder andere Seite heutzutage aufregt. Schwierig, sich das vorzustellen?
Du sagst: “Diese „Freiheit” wird Dir durch die Steuerabgaben anderer finanziert, die dafür arbeiten gehen.”
Frage: Wer sind denn die einen und wer sind “die anderen”? Noch mal: Alle zahlen Steuern.
Zum Prinzip “Leistung nur bei Gegenleistung”: Demnach müsste ja jeder, der Kindergeld, Bafög, ALG II oder Geld für eine Behinderung erhält, nach deiner Aussage eine Gegenleistung dafür erbringen. Wie soll die eigentlich aussehen? Sollen Arbeitslose für ihr ALG arbeiten? Haha.
Und wenn du mal einen Gedankengang raufschaltest, erbringen alle diese Menschen auf ihre Weise eine “Gegenleistung”. Nur nicht so direkt. Und nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Mancher, der keine Arbeit fand, hat beispielsweise angefangen, eine Idee für eine Selbstständigkeit zu entwickeln und gründete später ein Unternehmen, schuf neue Arbeitsplätze. Oder er schrieb ein Buch, programmierte eine Blog-Seite oder malte Bilder. Auch wenn dieser Mensch monatelang arbeitslos war, heißt das nicht, er hätte nichts getan. Denn nichts tun: das hält kein Mensch auf Dauer aus.
Die Verpflichtung an der Gesellschaft: Das ist nichts, was ANDERE einem sagen. Das ist etwas, das man SELBST empfindet. Und wer ist schon “die Gesellschaft”? Da fang ich doch einfach bei mir und meinem sozialen Umfeld an. So lange ich dieses Umfeld pflege, mich um Menschen kümmere, ihnen materiell oder emotional helfe, auf ihre Kinder aufpasse, ihnen bei der Arbeitssuche helfe oder mir selbst helfen lassen, bin ich bereits etwas eingegangen. Ich finde, man darf den Rest der Gesellschaft nicht einfach von sich abspalten – “die Gesellschaft”, das ist nicht abstrakt, das ist ganz konkret.
Zuletzt will ich aber auch noch sagen: mir ist es ganz egal, was ANDERE machen oder was sie unterlassen. Meinetwegen kann jeder, der keine Lust zum “Arbeiten” hat, es bleiben lassen. Daran geht eine Gesellschaft nicht zugrunde. Ich bin überzeugt, dass der Großteil sich lieber schöpferisch tätig zeigt. Was immer man auch darunter verstehen mag.
Nun, ebenso wie es kein perpetuum mobile gibt, finanzierst Du ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht alleine. Du bist darauf angewiesen, dass andere Teile ihres Vermögens in Form von Steuern abgeben. Ob das nun über eine Einkommensteuer oder mittels einer Konsumsteuer erfolgt, macht unter dem Strich keinen Unterschied für den, der diese Steuern bezahlt. Und natürlich ist das nicht unabhängig von Erwerbsarbeit, da mit dieser ja erst das Vermögen erwirtschaftet werden muss, dass ich dann ausgeben kann.
Natürlich gibt es die. Da sind diejenigen, die arbeiten gehen und Vermögen erwirtschaften und auf der anderen Seite sind die, die sich die Freiheit nehmen möchten, jeden Monat mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Summe X zu kassieren, ohne dafür etwas tun zu müssen. Es gibt kein Recht auf finanzierte Faulhei, oder wie Du schreibst: „Meinetwegen kann jeder, der keine Lust zum “Arbeiten” hat, es bleiben lassen. Daran geht eine Gesellschaft nicht zugrunde.”
Wer eine steuerfinanzierte Sozialleistung wie ALG2 erhält und zum Arbeiten in der Lage ist (also ausdrücklich keine Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen und andere, die nicht arbeiten können!), soll sich entweder um eine Arbeit bemühen oder gemeinnützige Arbeit leisten. Wer Hilfe von der Gesellschaft erhält, soll sich dieser auch verpflichten.
Ich sagte: “Es gibt beim BGE keine zwei Seiten, die sich feindlich gegenüber stehen.”
Du sagtest: “Natürlich gibt es die. Da sind diejenigen, die arbeiten gehen und Vermögen erwirtschaften und auf der anderen Seite sind die, die sich die Freiheit nehmen möchten, jeden Monat mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Summe X zu kassieren, ohne dafür etwas tun zu müssen. Es gibt kein Recht auf finanzierte Faulhei, oder wie Du schreibst: „Meinetwegen kann jeder, der keine Lust zum “Arbeiten” hat, es bleiben lassen. Daran geht eine Gesellschaft nicht zugrunde.”
Hast du vielleicht ein schlechtes Menschbild. Ich nehme an, du gehst davon aus, dass sich alle auf die müde Haut legen würden, während du wahrscheinlich als letzte arbeitende Bastion übrig bliebest? Frage dich doch zuerst selbst, was du mit einem BGE anfangen würdest. Gesetzt den Fall, du würdest einer Tätigkeit nachgehen, die etwas “erwirtschaftet” und dir zudem auch noch sinnvoll erscheint, kannst du ruhig von dir auf andere schließen. Denkst du wirklich, dass die Menschen es toll finden, “faul” zu sein? Das hat noch niemanden weitergebracht.
“Ein Recht auf Faulheit”, tja, das ist in der Tat nirgendwo niedergeschrieben. Sollte es aber vielleicht mal. Ich würde es nur etwas anders formulieren. Das Recht auf Selbstbestimmung. Das Recht auf die Menschenwürde. Das Recht darauf, zu essen und zu trinken zu haben, auf Unterkunft, ohne etwas dafür leisten zu müssen. Und damit wären wir beim Grundgesetz. Gäbe es diese Rechte von Geburt an mitgeliefert, dann hätten wir endlich die Freiheit, uns Tätigkeiten auszusuchen, von denen wir selbst profitieren und ganz selbstverständlich auch “Vermögen” erwirtschaften. Luxusstreben, Wissensdurst, Forscherdrang, dafür braucht man Geld: das wären nach wie vor antreibenden Faktoren, die Entwicklung und Fortschritt möglich machen.
Mal Hand aufs Herz: Was würdest du denn mit einem BGE anfangen? Etwa nichts?
Es geht hier nicht um mein Menschenbild oder Spekulationen über die vermeintliche Faulheit anderer Menschen. Die Frage ist ganz einfach: Sollen Menschen das Recht haben, Leistungen von anderen Menschen zu beziehen, ohne sich dafür zu einer Gegenleistung zu verpflichten? Und da sage ich: Nein. Es gibt keinen Anspruch auf ein Grundeinkommen, das ohne Bedingungen jedem gezahlt wird. Punkt.
Jeder kann frei über sich bestimmen und hat natürlich die garantierte Menschenwürde. Es ist ganz einfach: Wer all das von Dir angeführte (Essen, Trinken, Unterkuft) haben möchte, soll dafür gefälligst selber etwas leisten. Wer dazu aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist — wie ich mehrfach angeführt habe — hat Anspruch auf bedingungslose Unterstüzung und Hilfe durch die Gesellschaft. Wer nicht arbeiten kann, dem wird geholfen. Wer nicht arbeiten will, der hat Pech gehabt.
Und ansonsten sehe ich in dieser Diskussion über Traumbilder und Wohlfühleinkommen keinen Sinn mehr.
“Sollen Menschen das Recht haben, Leistungen von anderen Menschen zu beziehen, ohne sich dafür zu einer Gegenleistung zu verpflichten?”
Die Fragestellung ist an sich schon rethorisch so formuliert, dass nur die eine (deine) Antwort möglich ist.
Du machst einen Graben auf. Den gibt es in meinen Augen nicht. Du definierst Arbeit nur anders. Ich bin deshalb kein Traumbilddeuter, sondern habe lediglich ein anderes Verständnis von Wertschöpfung. Dieses Herumreiten auf “wer nicht arbeiten will” verstehe ich nicht. Alle wollen arbeiten. Nur würden sie gerne mehr Selbstbestimmung haben wollen.
Dass jeder die “garantierte Menschenwürde hat und über sich selbst bestimmt”: das ist leider nur auf dem Papier so. Nicht im realen Leben. Und schon gar nicht in der Arbeitswelt. Druckmittel Kündigung, Stellenabbau, behördliche Willkür bei den Sozialämtern und Kontrolle, da sehe ich wenig Selbstbestimmung. Und in üblen Fällen bleibt da die Menschenwürde auf der Strecke. Das BGE würde die Arbeitswelt revolutionieren. Ein Mittfünfziger bräuchte sich nicht mehr als “nicht vermittelbar” klassifizieren zu lassen, er könnte sich ohne Druck eine Arbeit suchen, die ihm gefällt. Und ich bin mir sicher, die meisten würden sich vor übereilten Entscheidungen schützen, nur, um wieder in Arbeit zu kommen und einen Job machen, den sie eigentlich gar nicht machen wollen. Mütter (oder Väter), die eine mehrjährige Babypause gemacht haben, könnten sich in Ruhe fortbilden oder aufholen, ohne, dass die Familie existenziell bedroht wäre. Es gäbe noch zich andere Beispiele. Ich bin mir außerdem sicher, jeder würde etwas leisten, auch wenn er ein bedingungsloses Einkommen hätte.
Wie dem auch sei, einigen wir uns darauf, dass wir uns nicht einig werden. Du hast deine, ich meine Position.
Viel Spaß beim Bloggen!