Debt? ©iDanSimpson (cc:by-nc)
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder offenbar auf einen Weg geeignet, der langfristig die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte stoppen soll. Die Eckpunkte der möglichen Schuldenaufnahme sind für den Bund relativ einfach: Ab 2016 nur noch 0,35% des BIP (derzeit wären das laut SZ etwa 8,5 Milliarden!), Ausnahmen soll es bei Naturkatastropen und Wirtschaftskrisen geben. Nun halte ich das für eine längst überfällige Maßnahme, mit der das Schuldenmachen auf Kosten der folgenden Generationen endlich beendet wird und die heutige Generation für ihren Konsum selber einsteht. Leider gibt es auch in meiner Generation Politiker, für die das Schuldenmachen auf Kosten anderer offenbar zum guten Ton gehört. So hat Björn Böhning zum Beispiel von einem “dramatischen Blödsinn” gesprochen:
“Die geplante Regelung zum Stopp der Neuverschuldung sei ‘dramatischer Blödsinn’, kritisierte Böhning, der Vorsitzender des SPD-Forums Demokratische Linke ist. Die Handlungsfähigkeit des Staates werde übermäßig eingeschränkt. ‘Deshalb sollte die SPD das Projekt ablehnen.’ Die ebenfalls dem linken Flügel angehörende Vizeparteivorsitzende Andrea Nahles nannte es in der “Financial Times Deutschland” ‘fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will, die ab 2011 Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränkt, die die Generation Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert hätte.’” (Quelle: Zeit)
Darüber hinaus hat er auf den Blog-Seiten des Vorwärts in einem Kommentar seine Meinung näher erläutert und dabei auch Nebelkerzen geworfen, um seine Meinung zu untermauern. So schreibt er dort zum Beispiel:
“Genau dies erleben wir derzeit. Die hochspekulativen Finanzmärkte sind zusammengebrochen und haben eine Rezession ungeahnten Ausmaßes ausgelöst. Der (flexible) Staat reagiert – richtigerweise – mit Ausgaben in die Infrastruktur, um Arbeitsplätze zu sichern. Mit einer Schuldenbremse wäre dies kaum möglich. Viel mehr müsste im ärgsten Falle der Staat sogar noch in die Rezession hineinsparen, sprich: Keine neuen Bildungsausgaben, sondern sparen, sparen, sparen.”
Im Vorschlag der Föderalismuskommission ist genau dies als Ausnahme angeführt worden! Die Regeln der Neuverschuldung können im Falle einer Wirtschaftskrise gelockert werden, sodass der Staat sehr wohl handlungsfähig bleibt und in diesem Ausnahmefall gegensteuern kann. Die Behauptung Böhnings, dass eine Schuldenbreme den Staat handlungsunfähig macht, ist also schlicht falsch. Als weiteres Beispiel führt er Privathaushalte an, die schließlich auch Kredite aufnehmen, um ihren Konsum zu finanzieren (vermutlich inspiriert von diesem SPIEGEL Artikel). Das ist ebenfalls irreführend, da Privathaushalte diese Schulden wieder tilgen müssen, während wir jetzt im vierten Jahrzehnt kontinuierlich steigender Staatsverschuldung sind. Jahr für Jahr steigen die Schulden des Staates – jedem Privathaushalt wäre schon längst jeder Kredit gestrichen worden.
Das ist übrigens genauso abstrus argumentiert wie in diesem SPIEGEL ONLINE Kommentar unter der Überschrift “Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist“. Das Kernargument des Autors lautet, dass Schulden sehr wohl Investitionen sein können, die sich in Zukunft auszahlen würden und deshalb gerechtfertigt sein können, wie er an anhand von Beispielen aus der Privatwirtschaft verdeutlicht. Damit hat er nicht völlig unrecht. Allerdings reden wir hier von einem Staat, der bisher immer mehr auf den Schuldenberg gepackt hat, anstatt diesen auch mal abzutragen. Kein Unternehmen könnte es sich leisten, jedes Jahr immer mehr Schulden anzuhäufen und diese niemals zu tilgen. Bei einem Gesamtetat im Bundeshaushalt von etwa 283 Milliarden EURO reden wir hier alleine über 43(!) Milliarden EURO an Zinsen, die wir jährlich zahlen. Wohlgemerkt: Zinsen. Damit ist noch kein Euro getilgt.
Grundsätzlich muss für einen öffentlichen Haushalt gelten, dass dieser ausgeglichen zu sein hat. Für den Fall, dass es mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, sind im Prinzip zwei Lösungen möglich: Entweder steigert man die Einnahmen oder man streicht die Ausgaben. Beides ist in der Regel hochproblematisch, da man entweder Steuern erhöhen oder zum Beispiel auf kommunaler Ebene Theater und Schwimmbäder drastisch verteuern oder ganz schließen müsste. Schulden zu machen, ist da natürlich verlockender. In der laufenden Wahlperiode belasten sie keinen Wähler, sondern müssen erst in ferner Zukunft getilgt werden. Das macht sie so schön bequem. Natürlich sehe ich auch die Notwendigkeit von Schulden in Zeiten, in denen weder Steuererhöhungen noch Sparkurse förderlich sind, um angemessen reagieren zu können. Dem steht die geplante Schuldenregelung aber in keiner Weise entgegen.
Tags: Haushalt, Neuverschuldung, Politik, Schulden
Toller Artikel! Ich werde ihn mal twittern, auch wenn ich inhaltlich ein paar Differenzen habe!