Plenarsaal von oben ©alles-schlumpf (flickr)
Das Internet hat im Umfeld von Politik vor allem eines bewirkt: Transparenz. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeiten erinneren, in denen politische Informationen vor allem aus der Zeitung und aus dem Fernsehen kamen und der lokale Abgeordnete aus seinem Nähkästchen geplaudert hat. Da war die Pressemappe auf Parteitagen noch wirklich wertvolle Wahlwerbung. In ihr haben die Wahlkreismitarbeiter die Presseartikel zusammengeklebt und kopiert, in denen der Abgeordnete wohlwollend erwähnt wurde, um Eindruck zu schinden. Das war, ganz sprichwörtlich: gestern.
Heute kann jeder mit Internetanschluss – und das sind sehr, sehr viele! – relativ leicht selber überprüfen wie ernst der (oder die) Abgeordnete es mit der parlamentarischen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis nimmt. Wenige Mausklicks genügen, um zu sehen wer hier wirklich aktiv ist und wie ernst man als Wähler genommen wird. Und da die Lübecker CDU gerade ihre Bundestagsabgeordnete wieder nominiert hat, möchte ich das mal ganz kurz am Beispiel der beiden Lübecker MdBs von SPD und CDU demonstrieren.
Als erstes fällt mir dazu www.abgeordnetenwatch.de ein. Das ist ein Portal, in dem man öffentlich Fragen an Abgeordnete stellen kann, die diese dann ebenso öffentlich beantworten. Mittlerweile hat sich da ein Katalog an Antworten ergeben, aus dem man recht gut die jeweiligen Position ablesen kann. Einige Abgeordnete hingegen scheuen die Öffentlichkeit und möchten lieber, dass der Bürger doch bitte im Büro der Abgeordneten vorstellig wird. Aber immer der Reihe nach:
Screenshot von Abgeordnetenwatch.de
Interessant wird es, wenn man die Antworten mal vergleicht. Klickt man auf die Antworten von Gabriele Hiller-Ohm, sieht man, dass dort immer recht ausführlich auf die Fragen geantwortet wird. Wer will, kann sich dort also über die Positionen und Abstimmungsteilnahmen von Frau Hiller-Ohm informieren. Bei Frau Eymer sieht das ganz anders aus. Sie beantwortet keine Fragen. Vielmehr werden die Fragesteller gebeten, sich doch bitte an das “Berliner Büro” zu wenden. Und, ganz wichtig: “Bitte vergessen Sie dabei nicht die Angabe Ihrer Postanschrift” – Frau Eymer möchte öffentlich also lieber gar nichts beantworten:
Ein weiterer Aspekt sind natürlich die Auftritte im Parlament. Wie oft meldet sich jemand zu Wort und zu welchen Themen? All das kann man mittlerweile auch online nachverfolgen. Auf den Seiten des Bundestags finden sich – direkt in den Abegordnetenbiografien verlinkt – die Reden der MdBs, die auf Video dokumentiert wurden und sofort abgerufen werden können. Für Frau Hiller-Ohm finden sich dort 44 Reden für den Zeitraum von 2002 bis heute. Für Frau Eymer findet man ganze 19 Reden für den Zeitraum von 1999 bis heute. Allerdings muss man hier noch einschränkend anmerken, dass Frau Eymer seit 1990 Mitglied des Bundestags ist und Videobeiträge erst ab 1998 archiviert werden. Für den Zeitraum in dem Frau Eymer und Frau Hiller-Ohm parallel im Bundestag sitzen ist allerdings deutlich zu merken, dass Frau Eymer eher “zurückhaltend” ist – um es mal freundlich zu formulieren.
Ebenfalls von Interesse ist natürlich die Arbeit im Wahlkreis. Wie aktiv ist die Bundestagsabgeordnete? Ist sie oft vor Ort? Das kann man nur schwer in Zahlen ausdrücken, aber ein Indiz dafür ist natürlich wie oft die Abgeordneten in der lokalen Presse erwähnt werden oder sich mittels Pressemitteilung zu bestimmten Themen äußern. Dazu nehme ich mal eine bekannte Lübecker Nachrichtenseite: HL-Live. Die Online Ausgabe der Lübecker Nachrichten ist leider nicht so gut geeignet, da dort nicht die ganzen Inhalte der Druckausgabe gesammelt sind: “Bitte beachten Sie: Dies ist kein Zeitungsarchiv! Neben aktuellen Agenturnachrichten finden Sie nur die Auswahl jener Zeitungsartikel, die auch ins Internet übernommen wurden (seit 1.1.2000)”. Trotzdem ist das Ergebnis recht interessant.
Also suche ich mal auf HL-Live nach den beiden MdBs. Mit Google kann man die Suche mittels “site:” auf eine bestimmte URL begrenzen, es wird also nur auf HL-Live gesucht. Die Ergebnisse sind wie folgt:
Auch hier das gleiche Bild: Gabriele Hiller-Ohm wird doppelt so oft erwähnt wie Frau Eymer.
Insgesamt sind das alles natürlich nur Einzelzahlen, die für sich betrachtet noch keine endgültige Bewertung ermöglichen. Wenn man allerdings alle Quellen zusammen betrachtet, wird schon offensichtlich, dass Frau Eymer als Bundestagsabgeordnete nicht wirklich das macht, was man als Bürger von ihr erwartet. Sie reagiert nicht auf öffentliche Anfragen, redet nicht sonderlich viel im Bundestag und ist auch im Lübecker Wahlkreis nicht wirklich präsent oder gar ansprechbar. Dass ich mit dieser Meinung übrigens nicht alleine stehe, zeigt auch der Vorsitzende der CDU aus dem Kreisherzogtum Lauenburg, wo Teile des Wahlkreises von Frau Eymer liegen. “Die tut nix”, hat er gegenüber den Lübecker Nachrichten gesagt:
“Ein Brief Schlies an die CDU-Mitglieder im Herzogtum hat die Debatte losgetreten. Der Kreisvorstand habe für die im November geplante Kandidatenkür einmütig beschlossen, „dass wir auch für diesen Bereich den längst überfälligen Neuanfang anstreben“, heißt es darin. Auf LN-Anfrage will Schlie noch keinen Namen für einen möglichen Nachfolger nennen, erhebt aber schwere Vorwürfe gegen Anke Eymer. Die sei vor Ort zu wenig präsent, bei ihrer Arbeit komme für die Region nichts herum. Und: „Gegen sie ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabiele Hiller-Ohm ja ’ne richtige Bombe!“, giftet Schlie.” (Ganzer Artikel bei LN-Online)
Tja, und was macht die Lübecker CDU? Die schickt natürlich Frau Eymer wieder ins Rennen. Schade, dass solche Abgeordnete immer wieder gewählt werden.
Tags: Anke Eymer, Bundestag, CDU, Lübeck, MdB, Wahlkreisarbeit
