Am 25. Mai ist in Lübeck Wahl und mittlerweile haben alle Parteien und Initiativen ihre Programme und Vorstellungen für die Zukunft der Stadt erklärt. Heute haben dann auch noch mal die “Retter Bürger für Lübeck” nachgelegt und in einem Rundumschlag allen anderen mal wieder jegliche Kompetenz abgesprochen. Das kann man im Wahlkampf ja auch gerne so machen. Allerdings sollte man mal genau auf das schauen, was da versprochen wird. Da wird zum Beispiel ständig von den angeblichen Tabus gesprochen, die nur die selbsternannten “Bürger” anpacken könnten:
“Dazu gehöre auch der Mut zu unpopulären Entscheidungen.” (Aus deren Pressemitteilung auf HL-Live)
und
“Konsequente Realisierung von Einsparpotential ohne Tabus” (Von deren Webseite)
Wenn man sich allerdings deren “Standpunkte” anschaut, findet man nicht einen einzigen Punkt, der irgendwie mal so richtig tabubrechend kontrovers wäre. Ganz im Gegenteil: Die Liste ist gespickt mit Zusagen wo nicht gekürzt wird, wo man prüfen möchte und anderen Allgemeinplätzen. Auch das kann man so machen. Wenn man allerdings ständig davon redet, dass man ohne “Tabus” sparen wolle, sollte man irgendwann aber auch mal diese Tabus beim Namen nennen, hmm? Oder handelt es sich dabei vielmehr um die übliche “Alle anderen wollen gar nicht richtig sparen, aber wir trauen uns wirklich was, ohne aber zu sagen wo denn nun genau gespart wird, weil uns sonst keiner wählt”-Rhetorik? Ich tippe mal: ja.
Wer sich übrigens die Vorschläge der anderen Parteien zum Lübecker Haushalt anschauen möchte, kann diese zum Beispiel im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 20.12.2007 finden (Link zum PDF). Man muss diese Vorschläge nicht alle richtig finden (da sind einige dabei, die in eine völlig falsche Richtung gehen) – aber man sollte zumindest überhaupt Vorschläge machen, anstatt immer nur zu behaupten, dass man welche habe…
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