Erschreckend:
“Die ersten Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen trudeln ein, und es ist erschreckend.
In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.” (Quelle)
Wenn das so stimmt, halte ich das für einen riesigen Skandal. Jeder Bürger muss zu jedem Zeitpunkt das Recht haben, jede beliebige Wahl beobachten zu können. So ein Verhalten ist das Allerletze in einer Demokratie. Ich hoffe mal, dass das alles juristisch verfolgt und geahndet wird.
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