Aus den Nachrichten des DLF vom 15. Januar:
“Rund 20 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben sich gestern Abend in Berlin zu einer Gesprächsrunde getroffen. Man wolle gemeinsam daran arbeiten, bei den anstehenden Wahlen linke Mehrheiten zu verhindern, erklärten die Generalsekretäre von FDP und CDU, Niebel und Pofalla, nach der Begegnung. Es habe auch Einigkeit darüber bestanden, dass in der kommenden Legislaturperiode Steuerentlastungen für Besserverdienende beschlossen werden müssten.”
Auf jeden Fall. Und wenn dem Staat dann wieder das Geld fehlt, um zum Beispiel für schnelle Verfahren in der Jugendgerichtsbarkeit zu sorgen oder Jugendhilfemaßnahmen nicht mehr finanziert werden können, dann ist das eben so? Wir streichen weiter Gelder in der Kriminalitätsprävention weil die Haushalte dann noch knapper sind? Das soll verantwortliche Politik sein? Einfach mal die Steuern für “Besservediener” senken ohne zu erzählen wie die Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen? So einfach funktioniert das nicht. Am Anfang eines solchen Konzepts muss ja wohl erstmal eine öffentliche Diskussion darüber erfolgen was der Staat überhaupt leisten soll und welche Aufgaben wir ihm übertragen. Dann muss man sich über die Finanzierung dieser Aufgaben Gedanken machen und auf dieser Grundlage dann Steuern erheben oder eben auch mal senken. Dem Staat aber erstmal pauschal die Einnahmen zu streichen und dann zu sagen “sieh mal zu wie Du damit klar kommst”, hat mit seriöser Politik nicht viel zu tun. Ich wüsste auch zu gerne mal wie Städte wie Lübeck jemals ihre Schuldenberge abtragen sollen wenn an anderen Stellen schon wieder über Steuersenkungen debattiert wird…
Ich will da auch nicht falsch verstanden werden: Der Staat sollte nur soviel Steuern erheben und einnehmen wie er zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt. Aber genau das ist auch der springende Punkt. Wenn man Steuern senken will (und das ist natürlich legitim!) muss man auch sagen, welche Aufgaben der Staat in Zukunft dann eben nicht mehr erledigen solle. Und davor drückt man sich bei der CDU gerne mal während die Antwort bei der FDP ohnehin klar ist – da will man den Staat am liebsten auf die Nachtwächterrolle reduzieren, der weitestgehend alles privatisiert. 
Einen ähnlich wirren Ansatz verfolgt die CDU in Schleswig-Holstein. Die CDU möchte gerne Landespersonal einsparen um somit den Landeshaushalt zu entlasten. Allerdings ist die Reihenfolge auch hier wieder die falsche: Anstatt zu sagen welche Aufgaben das Land nicht mehr wahrnehmen soll, um dann Personal zu sparen, wird pauschal die Kürzung von Personal gefordert. “Konkret” heißt es dazu:
“Das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Personalmanagementkonzept sieht die Einführung eines Zentralen Personalpools sowie eine Zentrale Personalsteuerung vor. Bisher konnte jedes Ministerium unabhängig über den Bedarf und die Neueinstellung von Mitarbeitern entscheiden. Dieses soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Zentrale Personalsteuerung soll künftig für die gesamte Personalbewirtschaftung der Landesverwaltung zuständig sein. Sie entscheidet zentral darüber, ob die Stelle aus dem Zentralen Personalpool besetzt werden kann, oder ob eine externe Neueinstellung notwendig ist. Ein solches neues Personalmanagement ist nötig, da durch fortschreitende Aufgabenkritik und Verwaltungsreform Aufgaben wegfallen und/oder verlagert werden.” (Quelle: CDU Fraktion, Seite 2)
“Ganz besonders galt und gilt das für die Forderung, 10 Prozent des Personalhaushaltes einzusparen, weil wir ihn uns in dieser Höhe schlicht nicht mehr leisten können. In den nächsten Jahren steht eine enorme Welle an Pensionierungen an. Wenn wir diese Stellen alle wieder besetzen, dann werden wir scheitern!“. Die anstehende Pensionierungswelle biete die einzige und letzte Chance, den Personalhaushalt ohne betriebsbedingte Kündigungen zu sanieren.” (Quelle: CDU Fraktion)
“Fortschreitende Aufgabenkritik”, soso. Ich bin mal gespannt. Die Kritik der SPD trifft es ziemlich gut:
“Sozialdemokraten sind auch für Personalabbau. Aber Voraussetzung dafür ist, dass wir erst einmal definieren – und da hat die Regierung eine Vorlage gemacht -: Welche Aufgaben sollen wegfallen, welche Aufgaben sollen auf welche Ebene verlagert werden? Verwaltungsstrukturreform konsequent umsetzen – es liegt auch am Parlament, das Ganze zu machen. Am Ende werden wir feststellen, welche Stellenzahl dann insgesamt aus dem Landeshaushalt wegfällt. Das ist der konsequente Weg.” (Quelle: SPD Fraktion)
Das ist genau das Gleiche wie oben erwähnt. Wenn man Steuern senken und Personal abbauen will, muss man endlich mal so ehrlich sein und sagen was an staatlichen Aufgaben gestrichen werden soll. Punkt.
(Die Bilder stammen von Flickr, Fotograf: “vovchychko”)
