KB

Aus dem „Deutschlandprogramm” der FDP:

Wettbewerb mit klaren Regeln ist das Leitmotiv liberaler Wirtschaftspolitik. Wettbewerb sorgt für Angebotsvielfalt, Qualität und marktgerechte Preise. Monopolmärkte müssen wirkungsvoll aufgebrochen und durch eine effiziente Regulierung langfristig verhindert werden.

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/FDP:

Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.

Merkst’ selber?

Currywurst von Volkswagen

Als mir jemand erzählte, dass es von Volkswagen eine Currywurst gebe, hielt ich das für ähnlich glaubwürdig wie das Wahlprogramm der FDP. Aber, tatsächlich: Es gibt sie. Also die Currywurst. Von der „VOLKSWAGEN SERVICE FACTORY”. Und auf dem Kunstdarm der Wurst steht dann ”VOLKSWAGEN ORIGINALTEILE”. Angeblich gibt es die dort in der Kantine zu essen. Wie auch immer. Ich habe sie heute beim Edeka gekauft, gebraten und mit einer Portion Pommes aus dem Ofen gegessen. Abgesehen von den pappekligen Pommes, die wohl aus Kartoffelpüree gepresst wurden („besonders knusprig” — jaaaaaa, ganz knusprig…), war die Wurst ganz lecker. Nicht spektakulär aber lecker. Vielleicht lag es auch daran, dass ich hier keinen Curry habe, der da eigentlich rübergekippt gehört.

[Nachtrag] Die Currywurst scheint bekannter zu sein:

Über die Werksgrenzen hinaus ist die Currywurst der Volkswagen-Kantine in Wolfsburg bekannt. Pro Jahr werden mehrere Millionen verkauft. (Wikipedia)

Auf der Autobahn ©heipei CC-Lizenz: BY-SA

Das auf dem Bild ist zwar nicht die A1 zwischen Hamburg und Lübeck, aber so ungefähr sah es dort letzte Nacht auch aus. Also dunkler natürlich. Und die rechte Spur war zumindest freigefahren. Richtig spannend wurde es da einmal kurz hinter Hamburg und kurz vor Oldesloe. Dass es Schneewehen geben würde, lag durchaus nahe, auch dass diese sich nicht vorher anmelden und rechtzeitig Bescheid sagen lag im Bereich des zu Erwartenden. An besagten zwei Stellen waren aber plötzlich ansehnliche Schneemassen auf der Strasse verteilt. Das war zwar kein Problem, weil man bei so einem Wetter ohnenin nicht allzu schnell fahren kann, trotzdem aber nur mäßig witzig.

An dieser Stelle übrigens ein Gruß an die merkbefreiten LKW-Fahrer, die trotz geschlossener Schneedecke, Schneewehen und starkem Sturm stumpf mit 90 Km/h auf der Mittelspur vorbeirasen und auch die geliebten Elefantenrennen auf verschneiten Autobahnen austragen. All das war letzte Nacht so zu sehen auf der A1.

Der „Brüller” allerdings war, dass ich dann schließlich 700 Meter vor dem heimeligen Parkplatz steckengeblieben bin. In einer Schneewehe in der Siedlung. Künstlerpech.

Des Weiteren wäre ich übrigens dankbar, wenn dieser Sturm mal aufhören oder zumindest die Windrichtung wechseln würde. Soviel Ohropax habe ich hier nämlich nicht mehr auf Vorrat.

Im YouTube Blog gibt es die Hits des Jahres 2009 zu lesen, also das was weltweit am beliebsten war. Naja, fast weltweit:

Most Watched music videos on YouTube (Global)*:

1. „Dieses Video enthält Content von Ultra Records. Es ist in deinem Land nicht mehr verfügbar.”

2. „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar.”

3. „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar.”

4. I’m On A Boat (ft. T-Pain) – Album Version

5. „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar.”

Von fünf Videos kann ich vier nicht sehen, weil, ja, äh, weil — keine Ahnung. YouTube schreibt dazu: “Note: Some music videos may be unavailable in your country due to copyright restrictions”. Hmm, is’ klar. Genau so habe ich mir das mit dem globalen Netz immer vorgestellt.

Wie glaubwürdig ist es eigentlich, wenn man Dienstag behauptet, dass für ein Projekt kein Geld da sei und Mittwoch wiederum erzählt, dass Geld natürlich vorhanden sei? Diese merkwürdige Dialektik ist für die „Bürger” für Lübeck kein Problem:

“(…)ein Sozialticket, so wünschenswert es auch für den vorgeschlagenen Empfängerkreis wäre, ist für die Stadt momentan unfinanzierbar. Jährlich weitere Schulden machen wäre der einzige Weg der Finanzierung – hierdurch würden dann nachfolgende Generationen enorm belastet.” (Stadtzeitung vom 01.12.2009, Beitrag der „Bürger” für Lübeck)

“Das bürgerliche Lager will damit vier Millionen Euro für den Airport-Ausbau locker machen und auch den Liquiditätsbedarf des Flughafens von 3,5 Millionen Euro bis 2012 sichern. Als Finanzierungsvorschlag werden die Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Erbbaurechte genannt, die 7,5 Millionen Euro ausmachen.” (Lübecker Nachrichten vom 02.12.2009 über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Lübecker Flughafens, das von den „Bürgern” für Lübeck unterstützt wird)

Man kann aus guten Gründen für oder gegen ein Sozialticket sein. Wenn man ein Sozialticket aber aus finanziellen Gründen „leider, leider” ablehnen muss und keine 24 Stunden später 7,5 Millionen Euro aus dem Hut zaubert für den Flughafen, ist das schon interessant. Und, falls ich das mal an dieser Stelle erwähnen darf: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren die Erbbaugrundstücke ebenfalls auf der Tagesordnung. Vor nicht einmal vier Wochen haben dort alle(!) Fraktionen im Ausschuss beschlossen, dass die Einnahmen zur Schuldentilgung zu Verwenden sind:

“3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet. (…) Ferner beantragt Herr Pluschkell, den Beschlusspunkt Nr. 3 dahingehend zu ändern, dass die Verkaufserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.”

Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag TOP 13.1, Drs. 699 einstimmig an.” (Quelle: Protokoll [PDF])

Ich habe das Protokoll der Bürgerschaftssitzung von Ende November noch nicht gelesen, da es noch nicht online erhältlich ist. Wenn mich aber nicht alles täuscht, wurde dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses in der Bürgerschaft stattgegeben. Anstatt also die Schulden der Stadt zu tilgen, möchten CDU/FDP/BfL jetzt die Einnahmen aus den Verkäufen — die übrigens noch gar nicht vorhanden, sondern geplant sind! — lieber in den Flughafen stecken. So ist es ja auch am einfachsten: Es wird nirgendwo was eingespart, niemandem wird auf die Füße getreten. Dass das Geld dann zur Schuldentilgung der Stadt fehlt und die nachfolgenden Generationen somit belastet, ist denen offenkundig egal. Lieber weiter in einen Flughafen investieren, den außer der Stadt kein privater Investor betreiben will.

Die Lübecker Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen, dass für den Lübecker Flughafen kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt wird und die Stadt bis März 2010 Zeit hat, einen Investor zu finden, der den Flughafen ohne Einschränkungen kauft (hier nachzulesen: LN, HL-Live). In der Druckausgabe der Lübecker Nachrichten finden sich dann relativ merkwürdige Kommentare von Klaus Puschaddel (CDU) oder Vertretern der „Bürger” für Lübeck, die entweder den Kreisvorsitzenden der SPD als die treibende Macht im Hintergrund ausmachen oder sonstwie wettern. Da erinnere ich doch einfach mal an das Wahlprogramm der Lübecker SPD, mit dem wir 2008 in die Kommunalwahl gegangen sind:

“Für uns ist der Betrieb des Lübecker Flughafens in privater Hand auch eine Unterstützung für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft und des Tourismus in Lübeck und in Travemünde. Das kommt vielen Gewerbetreibenden, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie zugute. Einen Flughafen, der nur durch direkte und/oder indirekte finanzielle kommunale Subventionierung möglich ist, lehnen wir ab.”

Damit sind wir zur Wahl angetreten und nach der Wahl handeln wir so, wie wir es vorher angekündigt haben. Und, nebenbei bemerkt sind auch die Grünen ähnlich in die Wahl gegangen:

“Regionalflughäfen sind zahlreichen Studien zufolge für die Kommunen kaum wirtschaftlich zu betreiben, ziehen aber vielfach umweltbelastenden und meist überflüssigen Billigflieger-Verkehr an. Erweiterungsmaßnahmen am Flughafen Blankensee, sowie Kapazitätserhöhungen und Bezuschussungen des Luftverkehrs lehnen wir aus Lärmschutz-, Umweltschutz- und Kostengründen ab. Der Lübecker Flughafen soll als Flugplatz für die allgemeine Luftfahrt – ohne Charter- und Linienverkehr und ohne Nachtflugerlaubnis – eingestuft werden. Wir GRÜNEN geben im Kontinentalreiseverkehr der Modernisierung des Bahnnetzes den Vorzug.”

Die Absichten zum Flughafen waren also zur Wahl 2008 bekannt. Und nichts anderes wurde jetzt beschlossen.